Das ordnungspolitische Journal
Infolge der Finanzmarktkrise liegt die Konjunktur auf der Intensivstation, für das nächste Jahr erwarten das RWI Essen und mittlerweile auch andere Institute, dass das deutsche …
Die so genannte „internationale Kreditkrise“ scheint eine „internationale Überschuldungskrise“ zu sein. Denn es scheint so zu sein, dass (Dauer-)Kreditgeber angesichts der gewaltigen Kreditpyramide, die im …
Die globale Finanzmarktkrise und ihr Auswachsen in eine weltweite Konjunkturkrise sind derzeit das dominante Wirtschaftsthema. Aus diesen Verwerfungen resultieren teils markante Anpassungslasten für Unternehmen, private …
Die Welt der Wirtschaftspolitik wird gerade auf den Kopf gestellt. Alte Regeln werden über Bord geworfen. Wirtschaftspolitische Glaubenssätze von gestern ersetzen tradiertes Wissen. Der neue …
„Lollipop-Politik in der Finanzkrise? Nein danke!“ weiterlesen
Auch wenn der Staat in der derzeitigen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vorübergehend rettend und regelnd eingreifen muss: Die Anhänger einer freiheitlichen Ordnung dürfen nicht zulassen, …
Es gehört wohl zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Schäuble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch zu denken. …
In der Öffentlichkeit scheint sich mehr und mehr die Meinung durchzusetzen, dass die jetzt anstehende Reform der Bankenregulierung internationale Absprachen zwischen den Regierungen oder Aufsichtsbehörden …
Glücksspiele sind nach Lesart des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen in Deutschland Spiele, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die …
„Eine Neuordnung des deutschen Lotteriemarktes tut not!“ weiterlesen
Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat nicht nur immense direkte Kosten zur Folge, sondern bringt zudem eine Reihe von Kollateralschäden mit sich, wie unter …
„Feuergefährlich ist viel, Aber nicht alles, was feuert, ist Schicksal, Unabwendbares“ (Max Frisch: „Biedermann und die Brandstifter. Ein Lehrstück ohne Lehre“, Prolog) Es brennt! An …
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?