Das ordnungspolitische Journal
Die Urteile des BVerfG 2021 und des BVerwG 2026 verpflichten die Bundesregierung zu einer Klimapolitik, die bis hin zur Klimaneutralität führen soll. Die ökonomische Folgen einer solchen Politik werden nicht beachtet. Die Frage der Wirksamkeit Deutschlands im Hinblick auf das Klima wird mehr oder weniger lapidar mit einem Verweis auf das Paris Abkommen abgetan. Das reicht nicht aus!
Chat GPT hat die Software revolutioniert. In fünf Jahren werden die Quantencomputer soweit sein, auf der Hardware Seite alles zu verändern. Trifft beides zusammen, KI und Quantencomputer, wird es einen riesigen Sprung geben. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wo wir landen. Wir müssen dringend damit anfangen, darüber nachzudenken und zu diskutieren.
1999 haben die europäischen Bildungsminister den Bologna Prozess angeschoben, der die Hochschullandschaft in Europa seitdem beschäftigt. Was waren die Folgen dieses Vorstoßes? Sind die Dinge besser geworden? Leider nicht – eher im Gegenteil.
Notwendig wäre die aktive Suche nach einem guten Kompromiss, der Wachstum sichert, Wohlstand weiter ermöglicht und gleichzeitig einen erfolgreichen Beitrag zur Klimapolitik leistet. Dieser Aufgabe stellt sich die neue Regierung nicht. Das ist eine sehr schlechte Nachricht.
Wir erleben den Staat in unserer Zeit als allumfassend zuständige Institution, die uns mit überbordender Bürokratie begegnet und Freiheitsrechte fast nach Belieben einschränkt. Viele haben das Gefühl, dass das nicht in Ordnung ist. Aber wo verläuft die Grenze zwischen notwendigem und hilfreichem Staathandel und schädlichen Interventionen?
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein „grünes Wirtschaftswunder“ als Folge der Energiewende versprochen. Inzwischen zeigt sich, dass das genaue Gegenteil eintritt. Die deutsche Industrieproduktion kommt nicht mehr in Gang. Der Produktionsindex liegt etwa 7 Punkte unter dem Wert von 2014 und 17 Punkte unter dem Höchstwert von 2017. In den anderen Ländern der EU steigt die Produktion, in Deutschland geht sie zurück. Es ist von Deindustrialisierung die Rede. Wie kommt es dazu und warum lag der Kanzler mit seiner Prognose offensichtlich falsch?
Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Eines, das mit extremer Zuverlässigkeit die Versorgung sicherstellte, so gut wie keine Netzschwankungen aufwies und Strom zu moderaten Preisen bereitstellte. Nun gut, das war einmal und heute muss es natürlich anders sein, angesichts des Klimawandels. Aber muss es so anders sein, wie es tatsächlich ist? Wie kann es geschehen, dass wir alle grundlastfähigen Kraftwerke vom Netz nehmen oder nehmen wollen und uns ausschließlich auf volatil einspeisende Erneuerbare verlassen sollen? Wie kann es sein, dass wir Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit opfern, um einen Sektor ein zweites Mal zu regulieren, der durch den europäischen Emissionshandel bereits reguliert ist? Was ist die Geschichte dazu?
Reint Gropp und Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle haben einen 6 Punkte Plan für eine kosteneffiziente grüne Transformation vorgelegt. Vieles davon ist richtig, manches ist diskussionswürdig. Vor allem aber gehen die Autoren an vielen Stellen nicht weit genug.
Der Sachverständigenrat ist in den Schlagzeilen, weil ein interner Streit öffentlich ausgetragen wird. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der Klimapolitik. Die Wenigsten verstehen allerdings, wie er funktioniert. Das ZDF tut alles, damit es dabei bleibt.
