Wie konnte es dazu kommen?
Vom Exportweltmeister zum Abstiegskandidaten

Politik braucht klare Prioritäten, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Prioritäten zu setzen und zu beachten. Die Prioritäten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von außen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bevölkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten.

Politik erfordert das Setzen von Prioritäten

In einem demokratischen Staat erteilen die Wähler den gewählten Politikern eine ganze Reihe von Erlaubnissen, die außerordentlich sind. Die Wähler schaffen durch ihre Arbeit und den Einsatz ihrer Ersparnisse eine Billionen schwere Wertschöpfung und sie erlauben den Politikern, mehr als die Hälfte davon zu vereinnahmen. Und zwar endgültig, denn denen, die die Werte geschaffen haben, wird die Verfügung darüber komplett entzogen. Diese geht auf die Politiker über, und die zweite außerordentliche Erlaubnis der Wähler besteht darin, dass Politiker über die Verwendung der angeeigneten Wertschöpfung nach eigenem Gutdünken, in eigener Verantwortung entscheiden dürfen. Selbstverständlich geschieht dies in der festen Annahme, dass die Politiker bei dieser Entscheidung im Interesse derer handeln, die ihnen diese exorbitanten Erlaubnisse erteilt haben. Die Verwendung der Ressourcen, die der Politik zur Verfügung gestellt werden, muss sich an den Bedürfnissen, Wünschen und Erwartungen der Wähler orientieren. Eigentlich, so sollte man meinen, ist das so selbstverständlich, dass man sich fragen muss, warum es hier überhaupt aufgeschrieben wurde.

Die Frage lässt sich beantworten, wenn man die Art und Weise in den Blick nimmt, in der sich die deutsche Politik beim Einsatz öffentlicher Mittel an politisch gesetzten Prioritäten orientiert hat. Eine rationale und elementaren Vorstellung von Demokratie folgende Verwendung öffentlicher Mittel setzt notwendig voraus, dass sich die Politik über die Prioritäten ihres Handelns klar wird und dass sich diese Priorisierung an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die in Deutschland leben. Dabei gilt es Entscheidungen zu treffen und Konflikte zu adressieren und zu lösen. Es gibt viele Interessen, die abzuwägen und zu gewichten sind. Das gelingt nur, wenn es zu einer entsprechenden Diskussion um die Prioritäten der Politik kommt und wenn diese konsequent an den Bedürfnissen der Menschen orientiert werden. Geschieht dies in ausreichender Form? Wie sehen die Prioritäten der deutschen Politik aus? Und woher kommen sie?

Beginnen wir mit der letzten Bundesregierung, die eine explizite, an den Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft orientierte Setzung von politischen Prioritäten praktiziert hat. Die Regierung Schröder/Fischer trug in einer Zeit Verantwortung, in der Deutschland als der kranke Mann Europas gehandelt wurde, und Hans-Werner Sinn einen Bestseller mit dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten?“ landete. Es stand schlecht um unser Land und Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer haben daraus die richtigen Prioritäten abgeleitet. Sie bestanden darin, den Sozialstaat umzubauen, um ihn zu retten und zugleich der deutschen Wirtschaft die Möglichkeiten zurückzugeben, ihre Stärken auf den Weltmärkten auszuspielen. Die Agenda 2010 sollte genau das leisten und sie hat geliefert. Der Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft erlebten einen beispiellosen Aufschwung, der die gesamte Regierungszeit von Frau Merkel trug.

Das Setzen von Prioritäten ist immer auch ein schmerzhafter Vorgang, bei dem es zu Verletzungen kommt. Denn bei gegebenen Mitteln ist dieser Vorgang zunächst ein Nullsummenspiel, bei dem Aufgaben nur dann in der Prioritätenliste nach oben steigen können, wenn andere absteigen. Wie hart das sein kann, hat Bundeskanzler Schröder leidvoll erfahren müssen, denn seine eigene Partei hat seine Prioritäten letztlich nicht verstanden und nicht mitgetragen. Die Agenda 2010 hat unserem Land gedient, aber Schröders politische Karriere beendet.

Vielleicht hat das Schicksal Gerhard Schröders dazu beigetragen, dass sich alle ihm nachfolgenden Kanzler um eine ähnlich klare und begründete Prioritätensetzung gedrückt haben. Die Prioritäten, die nach Schröder das Land beherrschten, und immer noch beherrschen, sind nicht das Produkt einer intensiven politischen Diskussion, die sich um die Frage dreht, wie den Bedürfnissen der in Deutschland lebenden Bevölkerung am besten zu dienen ist. Vielmehr sind die drei dominierenden Prioritäten in den 16 Jahren der Regierungen von Frau Merkel unabhängig von diesen Bedürfnissen entstanden. Sie betreffen die Felder Migration, Energiepolitik und Klimapolitik.

Migration

Die Migration hat es durch die dramatische Flüchtlingskrise 2015 zu einer politischen Priorität ersten Ranges geschafft. Der Impuls für diese Prioritätenpolitik kam von außen und entsprang nicht einer internen Diskussion, in der die Vor- und Nachteile offener Grenzen für die bereits in Deutschland lebenden Menschen transparent und offen diskutiert und abgewogen worden wären. Vielmehr wurde die Notwendigkeit dieser Priorisierung ausschließlich mit humanitären Argumenten im Hinblick auf die Flüchtlinge begründet, kombiniert mit dem beruhigenden „Wir schaffen das“-Zitat der Bundeskanzlerin. Selbstverständlich sind humanitäre Argumente in der politischen Diskussion nicht nur zulässig, sie sind auch notwendig und erwünscht. Aber das Gleiche gilt auch für die Analyse, die zeigt, dass offene Grenzen Vor- und Nachteile für die inländische Bevölkerung haben. Beides ist kaum diskutiert worden.

Die deutsche Bevölkerung schrumpft dramatisch. Gegenwärtig bringen deutsche Frauen im Durchschnitt 1,3 Kinder zur Welt. 100 Paare (200 Personen) haben damit 130 Nachkommen, die ihrerseits dann noch 65 Paare bilden können, die dann gerade noch 84 Kinder in die Welt setzen. Innerhalb von zwei Geburtszyklen (Kohorten) ist die Zahl der Köpfe von 200 auf 84 gesunken. Wenn die Gesellschaft, die diesen Schrumpfungsprozess bei den Jungen durch ihr Fertilitätsverhalten verursacht, will, dass die Arbeiten in Krankenhäusern, der Gastronomie und der Daseinsvorsorge weiterhin geleistet werden können, muss sie Menschen „importieren“ – sie ist auf Zuwanderung angewiesen. Dass dieses Argument für Migration so wenig in den Vordergrund gelangt ist, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass es sich auch in den Schriften von Thilo Sarrazin findet. Allerdings nicht mit der Schlussfolgerung, dass Zuwanderung notwendig ist. Sie ist seiner Meinung nach schädlich, weil die Fertilität der Zuwandernden deutlich höher ist als die der Deutschen, was zu einer demographisch bedingten Veränderung der Mehrheitsverhältnisse führen kann. Diese Argumentationslinie wurde als rassistisch klassifiziert und damit war das Argument, dass die geringe Fertilität der Deutschen Migration notwendig macht, verbrannt.

Migration hat natürlich nicht nur Vorteile, sie verursacht auch erhebliche Kosten. Integration von Migranten erfordert den Einsatz erheblicher Ressourcen. Diese Menschen brauchen Ausbildung, Wohnraum und teilweise intensive Betreuung. Das alles verursacht zunächst erhebliche Ausgaben, bevor die neuen Arbeitskräfte so weit sind, dass sie der schrumpfenden und dramatisch alternden deutschen Gesellschaft helfen können. Und natürlich gibt es Migranten, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, und die dafür sorgen, dass die Anzahl der Straftaten steigt. Auch das sind Kosten der Migration. Das Problem ist nicht, dass es solche Kosten gibt. Das Problem ist, dass bei der Entscheidung für eine hohe Priorität für Einwanderung eine offene und ehrliche Abwägung der Vor- und Nachteile nicht stattgefunden hat. Die Menschen in Deutschland wurden nicht gefragt, ob sie bereit sind, die Nachteile zu akzeptieren, um die Vorteile zu gewinnen. Vielmehr wurden die Kosten verschleiert und jede Diskussion darüber als rassistisch diffamiert.

Dennoch ist zu konstatieren, dass inzwischen eine Korrektur der Priorisierung von Migration stattgefunden hat. Sowohl in Deutschland als auch in der EU wird Migration heute deutlich stärker reguliert als noch vor zehn Jahren. Der Grund für diese Kurskorrektur ist offensichtlich. Das Migrationsgeschehen hat intensiv dazu beigetragen, dass in Europa populistische Parteien Fuß fassen konnten, die inzwischen für die etablierten Parteien zu einer echten Gefahr geworden sind. Man kann diese Entwicklung als eine Art Abwehrreaktion des demokratischen Systems interpretieren. Demokratien erlauben das Entstehen neuer Parteien, die Probleme aufgreifen, die von den „alten“ Parteien ignoriert worden sind. Aber das greift zu kurz. Die Ignoranz des politischen Systems, die zum Erstarken der Populisten führte, diskreditiert in den Augen Vieler nicht nur die verantwortlichen Parteien und Politiker, sondern auch das demokratische System an sich. Deshalb erweist sich die Unfähigkeit der traditionellen, etablierten Politik zu einer offenen und transparenten Diskussion ihrer Prioritäten als eine Gefahr für die Demokratie. Das Versagen von Demokraten ist stets gefährlich, denn demokratische Systeme müssen ihre Leistungsfähigkeit und ihre Überlegenheit ständig und immer wieder nachweisen. Schaffen sie das nicht, entstehen Spielräume für nicht demokratische „Alternativen“.

Energiepolitik

Die gesicherte Versorgung mit Energie zu Preisen, die eine international wettbewerbsfähige Produktion erlauben, ist für jedes entwickelte Land eine existenzielle Notwendigkeit. Empirisch zeigt sich, dass ein ausgesprochen enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Wachstum besteht. Gegenwärtig gewinnt die sichere Energieversorgung sogar noch weiter an Bedeutung, weil das Wachstum der Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Aufbau sehr energieintensiver Rechenzentren einhergehen wird. Kommen auch nur Zweifel daran auf, dass ein Land in der Lage sein wird, Wachstum mit der dafür notwendigen Energie zu stützen, führt das über kurz oder lang zu einer erheblichen Gefährdung des Standortes. Die Frage, wie das Energiesystem eines Landes gestaltet wird, muss diese Zusammenhänge beachten und der sicheren Energieversorgung eine entsprechend hohe Priorität einräumen. Tut sie das nicht, orientiert sich die Energiepolitik nicht daran, was für das Land, seine Wirtschaft und die Menschen, die in dem Land und von der Wirtschaft leben, von herausragender Bedeutung ist.

Die energiepolitischen Prioritäten in Deutschland ignorieren die Frage, was für das Land und seine Wirtschaft richtig ist, vollständig. Die Prioritäten folgen Überlegungen, in denen das Wohlergehen der in Deutschland lebenden Menschen nicht vorkommt. Sie entstammen einer Ideologie, die seit den siebziger Jahren systematisch und aktionistisch vertreten wird und die im Kern in der rigorosen Ablehnung atomarer und fossiler Energiequellen besteht. Akzeptabel sind nur „saubere“, d. h. erneuerbare Energiequellen, vor allem Wind- und Solarenergie. Da das Energiesystem der Bundesrepublik Deutschland ursprünglich ausschließlich auf Atomkraftwerke und fossile Stromerzeugung gesetzt hat, bedeutet das, dass die neuen Prioritäten einen Totalabriss des energiewirtschaftlichen Kapitalstocks erfordern und parallel dazu die Errichtung eines alternativen, neuen Kapitalstocks, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien besteht. Da erneuerbare Energien auf kleine, weit im Raum verteilte Kraftwerke (Windenergieanlagen und Solaranlagen) angewiesen sind, erfordert dieser Abriss und Neubau auch eine komplette Neugestaltung der Verteil- und Übertragungsnetze. Damit steht das gesamte Energiesystem in Folge der Prioritäten, die letztlich die Merkel-Regierungen fest verankert haben, zum Abriss und Neubau an.

Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft und damit für die deutsche Gesellschaft? Die Investitionen in den Umbau des Energiesystems in Deutschland haben eine völlig andere Struktur als beispielsweise Investitionen in Erneuerbare in China. Dort werden auch Windkraftanlagen und Solarfelder gebaut. Aber das geschieht zusätzlich zum Bau von Atom- und Kohlekraftwerken. Die Erneuerbaren ersetzen nichts, sie kommen zusätzlich zum Zuge. Das ist ein wichtiger Unterschied zu Deutschland. Wenn in Deutschland ein voll funktionsfähiges fossiles Kraftwerk abgerissen wird und danach Erneuerbare errichtet werden, um die verlorene Stromerzeugungskapazität wiederherzustellen, hat man nach allen Investitionen im besten Fall die gleiche Menge Strom wie vorher. Ein chinesisches Windrad erzeugt zusätzliche Energie, die verkauft wird, und die dadurch erzielten zusätzlichen Erträge finanzieren die Investition. In Deutschland stehen solche zusätzlichen Erträge nicht zur Verfügung, weil die Investition ja nicht dazu geführt hat, dass etwas Zusätzliches oder Besseres entstanden ist. Im Gegenteil. Wir haben zuverlässig verfügbaren Strom gegen volatil einspeisende Kraftwerke eingetauscht, deren Produktion weder planbar noch steuerbar ist, weil sie von Wind und Wetter abhängt.

Es sei noch einmal an den Anfang der Überlegungen erinnert. Demokratische Systeme erteilen Politikern außerordentliche Befugnisse, weil sie auf große Teile der Wertschöpfung zugreifen dürfen, die von den Menschen des Landes geschaffen wird. Nun zeigt sich, dass der Umbau des Energiesystems, der den politischen Prioritäten folgt, komplett aus der aktuellen Wertschöpfung finanziert werden muss, weil das Energiesystem selbst keinerlei Finanzierungsbeitrag leisten kann. Die Wertschöpfung, die dafür eingesetzt werden muss, steht für andere Verwendungen nicht mehr zur Verfügung. In dem Umfang, in dem in die Neugestaltung des Energiesystems investiert wird, gehen Verwendungen von Wertschöpfung verloren, die sich unmittelbar in den Dienst der Menschen in Deutschland hätten stellen lassen. Man kann es auch so formulieren: Würden wir auf den Umbau (die Energiewende) verzichten, könnte das Rentenniveau höher sein, das Gesundheitssystem besser ausgestattet, die Infrastruktur repariert und vieles andere realisiert werden, was unmittelbar im Interesse der Menschen dieses Landes liegt. Aber die politischen Prioritäten ordnen diesen Dingen im Vergleich zur Energiewende eine nachrangige Bedeutung zu. Wie wird das begründet?

Die Energiewende wird seit Anbeginn, also seit dem Jahr 2000, als alternativlos dargestellt. Die Gründe dafür werden so gewaltig und furchterregend vorgetragen, dass kaum jemand ihnen zu widersprechen wagt. Es geht um nicht weniger als die Rettung der Welt und ohne die Energiewende ist die Welt verloren. Wie ist das möglich? Deutschland hat nur einen Anteil von 1,4 Prozent an den weltweiten CO₂-Emissionen! „Das stimmt, aber wenn wir nicht das Beispiel vorgeben, wenn wir nicht vorangehen, dann wird niemand etwas tun und wenn niemand etwas tut, geht die Welt unter.“ Das klingt ein bisschen naiv, denn warum sollten andere Länder dem deutschen Beispiel folgen? Und warum tun sie es nicht – wir geben ja schon über ein Vierteljahrhundert ein gutes Beispiel ab! Vielleicht liegt es daran, dass die deutsche Energiepolitik nicht sonderlich intelligent ist. So führt sie nicht dazu, dass die globalen CO₂-Emissionen sinken, wohl aber dazu, dass Deutschland mit die weltweit höchsten Energiekosten hat. Dafür braucht Deutschland weder Putin noch den Iran. Die hohen Energiekosten sind weitgehend hausgemacht. Eine ausführliche Diskussion der Fehlentwicklungen in der Energiepolitik würde den Rahmen dieses Papiers sprengen. Aber ein paar Anhaltspunkte seien genannt.

Gehen wir zurück auf den Anfang. Deutschland hatte einmal ein Energiesystem, das mit einer weltweit unerreichten Sicherheit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern konnte. Ein Viertel dieses Stroms kam aus Atomkraftwerken, die als die sichersten der Welt galten, nie den kleinsten Störfall hatten und die bezahlt waren. Wenn man CO₂-arm Strom erzeugen möchte und das zu wettbewerbsfähigen Preisen, dann ist das eigentlich ein Geschenk. Dieses Geschenk abzuschalten, ist das zweitdümmste, was man in dieser Situation tun kann. Das Dümmste ist, wenn man es nicht beim Abschalten belässt, sondern die Atomkraftwerke, die aus der Wertschöpfung einer kompletten Generation finanziert wurden, auch noch abreißt. Genau das passiert gerade in Deutschland. Das Hauptargument gegen die Atomkraft war zuletzt die nicht gelöste Endlagerfrage. Allerdings lösen weder das Abschalten noch der Abriss der AKW dieses Problem. Es bleibt uns im vollen Umfang erhalten und es ist viel kleiner, als uns die Aktivisten erzählt haben. Erstens ist das Volumen des hochradioaktiven atomaren Abfalls vergleichsweise gering. Er passt in eine Halle mit der Grundfläche eines Fußballfeldes. Zweitens ist die Behauptung, dieser Müll müsse 200.000 Jahre aufbewahrt und bewacht werden, ziemlich schräg. Das Atomzeitalter begann vor nicht einmal 100 Jahren. In dieser Zeit hat die Menschheit gewaltige Fortschritte in der Atomtechnik gemacht. Angesichts der extremen Beschleunigung des technischen Fortschritts durch die KI wird die Forschung in den nächsten 100 Jahren mit Sicherheit das Endlagerproblem lösen. Entweder durch Dekontamination oder durch Wiederverwendung „abgebrannter“ Brennstäbe. Dass in diesem Zeitraum keine Lösung des Endlagerproblems gefunden wird, ist höchst unrealistisch. Also sollten wir eine passende Halle bauen und abwarten.

Die zweite Fehlentscheidung, die in der Energiepolitik getroffen wurde, besteht darin, dass man sie in den Kontext einer nationalen Klimapolitik gestellt hat. Das hat zur Folge, dass bis heute der Zusammenhang zwischen den Instrumenten, die die EU zur Regulierung des Energiesektors einsetzt, und den nationalen Maßnahmen einfach ignoriert wird. Die EU setzt den Emissionshandel ein und hat damit große Erfolge erzielt. Deutschland reguliert den gleichen Sektor noch einmal und übersieht dabei, dass die CO₂-Einsparungen in Deutschland im europäischen Kontext komplett redundant sind. Wenn wir Windkraftanlagen bauen und dadurch CO₂ einsparen, ändert das nichts an der Menge der von der EU vergebenen Emissionsberechtigungen. Die Emissionsrechte, die Deutschland nicht mehr braucht – weil es auf das EEG setzt –, werden dann eben woanders eingesetzt.

Die Kohle-Kommission, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung begleitet hat, erkannte im letzten Moment, dass dieses Problem auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken betrifft. Die Emissionsrechte, die dort bisher eingesetzt wurden, verschwinden ja nicht mit der Stilllegung, sondern gehen in andere EU-Länder. Die „Lösung“ für dieses Problem offenbart, wie wenig die Kommission und die Politik verstanden haben, warum der Emissionshandel ein erfolgreiches Instrument ist. Nach Stilllegung der Werke sollen die Rechte, die diese hatten, vom Markt genommen werden. In den ersten Jahren wurde das „vergessen“, aber jetzt soll es so passieren. Wenn man aber Rechte vom Markt nimmt, muss man dann noch Kraftwerke stilllegen, um CO₂ einzusparen? Nein, denn das ist durch die Verringerung der Rechte ja bereits gesichert. Der Emissionshandel bestimmt, wo die Einsparung erfolgt. Dort nämlich, wo die Kosten der CO₂-Vermeidung am geringsten sind – und das ist nicht in deutschen Kohlekraftwerken. Das Verfahren, erst staatlich festzulegen, wo CO₂ eingespart wird, um dann die Anzahl der Rechte zu verringern, pervertiert den Emissionshandel. Dessen Sinn besteht darin, die Frage, wie und wo CO₂ eingespart wird, dezentral von den Emittenten beantworten zu lassen, die sich bei ihrer Entscheidung an dem CO₂-Preis orientieren, den der Handel erzeugt. Das führt dazu, dass die Vermeidung stets dort stattfindet, wo die Kosten der Vermeidung am geringsten sind. Das dient dem Klimaschutz und minimiert die Lasten, die Wirtschaft und Gesellschaft zu tragen haben. Aber auch das steht nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung. Wir sparen lieber, koste es, was es wolle, und nehmen dabei in Kauf, dass neue, dramatische Abhängigkeiten entstehen. In einem System, das ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt, wird man massiv auf Stromimporte angewiesen sein. Das ist schlimmer, als von dem Import von fossilen Brennstoffen oder Uran abhängig zu sein. Diese Inputs kann man lagern und so Vorräte ansammeln. Bei Strom ist das nicht möglich. Findet ein notwendiger Stromimport – warum auch immer – nicht statt, ist der Blackout die unmittelbare Folge.

Die Prioritäten, denen die deutsche Energiepolitik folgt, lassen keinen Raum für eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung der sozialen Wohlfahrt verfolgt. Im Gegenteil. Sie führen dazu, dass erhebliche Teile der Wertschöpfung in sinnlose Umbauten des Energiesystems gesteckt werden müssen, die dazu führen, dass ein einst bestens funktionierendes System durch eines ersetzt wird, das anfällig ist und neue, extreme Abhängigkeiten schafft. Wir nehmen in Kauf, dass wir als Gesellschaft ärmer werden, um etwas zu bekommen, was schlechter ist als das, was wir hatten, und das nicht einmal in der Lage ist, die CO₂-Emissionen auf globaler Ebene zu senken.

Klimapolitik

Die Prioritäten, die die Politik in der Klimapolitik gesetzt hat, sind noch radikaler und noch zerstörerischer als die, denen die Energiepolitik folgt. Im Prinzip reduziert sich die politische Priorität auf ein einziges, nationales Ziel: Klimaneutralität bis 2045. Das bedeutet, dass über den Energiesektor hinaus alle fossil betriebenen Motoren und Wärmeerzeuger durch elektrische Antriebe zu substituieren sind, die ihren Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewinnen – und das in nur 19 Jahren. Die genauen Kosten eines solchen Umbaus sind nicht sicher bekannt, aber sie liegen mit Sicherheit jenseits von 10 Billionen Euro, die aus der Wertschöpfung zu entnehmen sind (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Kurzinformation zur Berechnung der Investitionskosten für die Energiewende, WD 5 – 3000 – 135/24 (16.09.2024)). Der Umbau schafft dabei in Deutschland nur sehr wenig Wertschöpfung. Die Solaranlagen stammen zu 90 Prozent aus Asien, die Windkraftanlagen ebenfalls. Die Wärmepumpen werden schon lange nur noch zu einem kleinen Teil in Deutschland hergestellt und die Elektroautos werden wohl überwiegend aus China kommen, was die ehemals ruhmreiche deutsche Automobilindustrie an den Rand des Ruins bringen dürfte.

Zwei Dinge fallen dabei besonders auf. Erstens, dass alle Fehler, die im Energiesektor begangen wurden, im Wärme- und Verkehrssektor wiederholt werden. Diese beiden Sektoren werden ab 2028 durch den ETS 2 europäisch reguliert. Das hindert Deutschland nicht daran, im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorzuschreiben, dass Gasheizungen einen wachsenden Anteil Biogas verbrennen müssen. Wenn Deutschland auf diese Weise, sehr teuer und zu Lasten von Hauseigentümern und Mietern, CO₂ einspart, werden die dadurch nicht benötigten Emissionsrechte in anderen Ländern ausgeübt. Der Wasserbetteffekt des Emissionshandels besteht auch im ETS 2. Aber wenn wir ihn schon beim ETS 1 nicht beachtet haben, ist es natürlich nur konsequent, das auch beim ETS 2 zu tun. Zweitens fällt auf, dass eigentlich klar ist, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht zu erreichen ist. Die Kosten würden die deutsche Wirtschaft und damit die deutsche Gesellschaft erschlagen. Aber dessen ungeachtet, wird dem Ziel alles andere untergeordnet. Die Politik investiert lieber in ein scheiterndes Projekt, als in die Sicherung des Wohlstands und des Sozialstaates. Die Tatsache, dass das BVerfG 2022 in seinem Klimaurteil die Politik auf das Ziel der Klimaneutralität festgelegt hat, macht die Sache nicht besser. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts ist handwerklich von schlechter Qualität und enthält juristische Argumentationsketten, die nicht haltbar sind. Insofern darf es keine unumstößliche Richtschnur für die deutsche Klimapolitik sein. Im Zweifelsfalle wäre die Politik im Interesse des Landes gezwungen, einen Konflikt mit dem BVerfG einzugehen, weil die Klimapolitik, die das Gericht fordert, gegen höherstehende Verfassungsgebote verstößt.

Auch die klimapolitischen Prioritäten sind nicht einer informierten Diskussion, einem wissenschaftlich begleiteten, politischen Diskurs entsprungen, sondern durch massive aktivistische, demokratisch nicht legitimierte Interventionen entstanden. Das politische Vorfeld hat sich in seltener Einigkeit mit den Medien darauf verständigt, die rein ideologisch begründete wirkungs- und nutzlose klimapolitische Strategie als sakrosankt zu verkaufen. Zweifel werden mit falschen, aber lautstark vorgetragenen und von sozialen Medien massiv gestützten Parolen bekämpft. Der Phalanx aus aktivistischen Bewegungen wie „Friday for Future“, gut organisierten und finanzierten NGO wie Greenpeace, scheinwissenschaftlichen Instituten, die Lobbyarbeit verrichten wie Agora Energiewende, und einer starken Mehrheit von „überzeugten“ Journalisten ist es gelungen, die Deutungshoheit über klimapolitische Fragen nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel zu übernehmen. Das verleiht der Klimapolitik eine massive Rückendeckung. Notfalls kann man sich wahlweise auf das BVerfG, die EU oder das Pariser Abkommen berufen und damit nachweisen, dass Deutschland gar nicht anders kann, als weiter redundante erneuerbare Energieanlagen zu bauen. Dass das Pariser Abkommen gescheitert ist und auch in Brüssel dringend neu verhandelt werden muss, wie eine rationale europäische Klimapolitik aussieht, wird dabei verschwiegen. Genauso, wie verschwiegen wird, dass in der Vergangenheit Deutschland in Brüssel in einer geradezu fahrlässigen Weise über Klimaziele außerhalb des Emissionshandelssektors, über Flottengrenzwerte und massive regulatorische Eingriffe verhandelt hat. Die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung Deutschlands kamen bei dieser Verhandlungsführung massiv unter die Räder.

Dennoch ist Europa für die Klimaregulationspolitik der größte Hoffnungsträger. Die EU hat es geschafft, mit dem Emissionshandelssystem das erfolgreichste Klimaregulationsinstrument der Welt zu installieren. Nur ist sie bisher auf halbem Wege stehen geblieben, bzw. ist an der falschen Stelle abgebogen und hat eine fatale Regulationsmaschinerie auf den Weg gebracht, die unter dem Namen „Green Deal“ Europa zu ersticken droht. Diesen falschen Weg zu verlassen und auf dem richtigen Weg weiterzugehen und den ETS sinnvoll auszuweiten, muss eine hohe Priorität der Politik aller europäischen Staaten werden. Aber dafür muss zumindest in Deutschland die Politik erst einmal wieder die Kraft finden, überhaupt Prioritäten setzen zu können. Momentan kann sie das erkennbar nicht.

Prioritäten 2026

Wie wenig die notwendige Priorisierung politischer Ziele in Deutschland auch gegenwärtig funktioniert, lässt sich an zwei aktuellen Beispielen zeigen: die Aufrüstung und die Spardebatte dieser Tage. In den letzten zwei Jahren ist zu den drei bisher diskutierten Prioritäten die Aufrüstung als vierte hinzugekommen. Der Entschluss, der Modernisierung und dem Ausbau der Bundeswehr eine hohe Priorität zu geben, ist Deutschland aufgezwungen worden. Und dafür war einiges nötig. Eigentlich alle amerikanischen Präsidenten der letzten zwanzig Jahre haben Europa immer wieder darauf hingewiesen, dass der Kontinent mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen muss. Das hat nicht zu einer politischen Initiative von irgendeiner deutschen Partei geführt. Man hat die Ermahnungen einfach ignoriert. Dass Russland nicht erst seit 2022 eine aggressive Haltung gegenüber Europa einnimmt und bereit ist, militärische Mittel einzusetzen, wann immer es sich davon einen Vorteil verspricht, hat daran auch nichts geändert. Selbst der Angriff auf die Ukraine hat nicht viel bewirkt. Erst der von Trump verkündete Rückzug der Amerikaner und die explizite Aufkündigung der amerikanischen Schutzzusage haben dazu geführt, dass Deutschland und andere europäische Länder ihre Prioritäten neu definiert haben. Dass dies in Deutschland politisch relativ leicht umzusetzen war, hatte zwei Gründe. Erstens sorgte die Bedrohung durch Russland für einen breiten Konsens in der Bevölkerung über die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung. Zweitens wurden die Investitionen durch eine massive Ausweitung der Staatsschulden finanziert, was nichts anderes bedeutet, als dass die Lasten zu einem großen Teil auf nachfolgende Generationen verlagert werden konnten. Trotz dieser gelungenen und notwendigen neuen Priorisierung zeigt das Beispiel, dass dazu eine extreme Zwangslage notwendig war. Europa hat sehr viel Zeit verloren, weil es nicht früher und aus eigener Einsicht in der Lage war, die Prioritäten zu ändern. Deutschland, das größte und wirtschaftlich stärkste Land der EU, trägt daran eine erhebliche Mitschuld.

Noch deutlicher wird die nach wie vor fehlende Bereitschaft und Fähigkeit zur Festlegung von Prioritäten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Lande orientieren, an der gegenwärtigen Reformdebatte. Der Bundeshaushalt befindet sich trotz der massiven Ausweitung der Staatsschulden in einem besorgniserregenden Zustand. Führende Ökonomen mahnen substanzielle Reformen an, um eine massive Krise abzuwenden. Interessant dabei ist, wo die Probleme, die zu der finanziellen Notlage geführt haben, verortet werden. Es sind die Grundpfeiler des sozialen Sicherungssystems, die in der Kritik stehen. Das Rentensystem und das Gesundheitssystem sollen vor allem so reformiert werden, dass die Kosten sinken. Daneben gibt es im sozialen Bereich auch noch kleinere Bereiche, die als problematisch angesehen werden. Die Unterstützung alleinerziehender Mütter, die von ihren Ehemännern nicht finanziert werden, und die Bezieher von Leistungen nach dem BAföG sind nur zwei Beispiele.

Die Klimapolitik mit ihren extremen Belastungen kommt dagegen in der Diskussion kaum vor. Nach wie vor plant die Bundesregierung, die Wärmedämmung bundeseigener Immobilien mit 12 Mrd. pro Jahr zu fördern und die Beschaffung von Wärmepumpen und Elektroautos weiter zu subventionieren. Und das, obwohl 2028 das ETS 2 eingeführt wird, das den Verkehrs- und den Wärmesektor umfassend reguliert. Der Wasserbetteffekt existiert auch dort. Alle Ausgaben, die zusätzlich in Deutschland getätigt werden, sind verschwendet. Das gilt auch für die Kosten der Biogasbeimischung, die das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vorschreibt. Sollten wir nicht Ausgaben einsparen, die verschwendet sind, bevor wir den alleinerziehenden Müttern die Unterstützung kürzen? Das gilt erst recht für den ungebremsten weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle Versuche der Wirtschaftsministerin Reiche, diesen wenigstens zu verlangsamen, sind von der SPD torpediert worden. Lieber kürzt man die Leistungen der Pflegeversicherung als die sinnlosen Subventionen in Wind- und Solarenergie.

Wie wenig sich die Politik um eigentlich selbstverständliche Prioritäten kümmert, zeigt sich an den Details der gegenwärtigen Reformbemühungen. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wenn das Durchschnittsalter steigt, dann hat das zwei geradezu natürliche Konsequenzen. Die Nachfrage nach Gesundheitsgütern steigt und die Renten- und Pflegeausgaben steigen ebenfalls. Ältere Menschen gehen öfter zum Arzt, beziehen länger Rente und müssen mehr gepflegt werden als jüngere Menschen. Müsste es deshalb nicht eine Priorität der Regierung sein, Maßnahmen zu ergreifen (und zwar rechtzeitig), die dafür sorgen, dass dem Rentensystem und dem Gesundheitssystem genug Ressourcen zur Verfügung stehen, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen? Wie das geschieht, ist politisch zu entscheiden. Aber es müsste geschehen. Stattdessen ließ man die Dinge laufen. Als die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Stagnation dazu zwangen, setzte man eine Rentenkommission ein, die den Auftrag erhielt, zu sparen. Das entspricht nicht dem, was eine alternde Gesellschaft braucht. Es ist das Gegenteil davon.

Ein anderes Detail zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der die Politik bei ihren Reformbemühungen agiert. Um die Ärzte und die Versicherten zu schonen, wurden bei der Reform des Gesundheitswesens im letzten Moment Sparlasten in Milliardenhöhe auf die Pharmaindustrie verlagert. Es ist noch nicht lange her, da bereitete die Versorgung mit Medikamenten in Deutschland große Sorgen. Die Produktion wichtiger Stoffe wurde ausgelagert und findet in China statt. Es zeigte sich eine gefährliche Abhängigkeit an einer neuralgischen Stelle. Wenn die Versorgung mit Antibiotika nicht mehr gesichert ist, muss es ein prioritäres Ziel sein, die Produktion nach Deutschland zu verlagern. Die jüngste Gesundheitsreform wird zur Folge haben, dass weiter Produktionskapazitäten abwandern. Anstatt sich an den offensichtlichen Prioritäten zu orientieren, wird das politisch mit dem geringsten Widerstand Machbare beschlossen.

Fazit

Die Wirtschaftsgeschichte der letzten 20 Jahre ist massiv von den vielen Krisen mitbestimmt, an deren Zustandekommen die deutsche Politik keine Schuld trifft. Angefangen bei der Corona-Krise über die katastrophale Politik Trumps bis hin zu Putins Aggression und den Energiekrisen, die die Kriege in der Ukraine und im Iran ausgelöst haben, gab es eine regelrechte Kaskade von Ereignissen, die zu krisenhaften Entwicklungen in allen westlichen Ländern geführt haben. Gerade in einer solchen Situation bedarf es einer Politik, die sich umso enger an den Erfordernissen der eigenen Wirtschaft und den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiert. Wenn die weltpolitische Lage angespannt ist und die Weltwirtschaft darunter leidet, ist es keine gute Idee, die nationale Politik an der Rettung der Welt vor dem Klimakollaps auszurichten. Erst recht nicht, wenn sehr einfache Überlegungen zeigen, dass nationale Alleingänge schädlich sind, weil sie nutzlos wertvolle Ressourcen verschwenden, anstatt diese für global angelegte, wirksame Maßnahmen einzusetzen. Deutschland hat fraglos eine Verpflichtung, sich an der Bewältigung der Klimaproblematik zu beteiligen. Dazu aber muss Deutschland wirtschaftlich stark und politisch handlungsfähig sein. Unser Beitrag muss darin bestehen, dass wir helfen, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen für eine bezahlbare Dekarbonisierung zu legen und diese weltweit zu verbreiten. Ein weiterer Beitrag könnte darin liegen, dass wir das nach wie vor große politische Gewicht, das Deutschland hat, dafür einsetzen, eine globale Kooperation zur Regulation des Klimas in Gang zu setzen. Der europäische Emissionshandel könnte der Nukleus für einen solchen Versuch bilden. Er eröffnet die Chance, kosteneffiziente Klimaregulation mit wirtschaftlichem Wachstum, technischem Fortschritt und steigendem Wohlstand zu verbinden. Das anzustreben wäre eine sinnvolle Priorisierung.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Politik wieder die Kraft findet, Prioritäten zu setzen, die sich an den tatsächlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen orientieren. Im Moment sieht es nicht danach aus, als könnte das in naher Zukunft gelingen, denn der überall spürbare Abstieg Deutschlands ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass die deutsche Politik die Fähigkeit verloren hat, Prioritäten zu setzen, die dafür sorgen, dass Deutschland stark genug wird, um sich selbst und der Welt helfen zu können.