Das ordnungspolitische Journal
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles halten die Hartz-Reformen für grundsätzlich richtig. Das sagt der Wirtschaftsminister in einem Interview in der BamS und das formulieren beide …
„
Kurz kommentiert
Hartz IV und der Mindestlohn
Die Agenda 2010 wird abgewickelt“ weiterlesen
1. Einführung und Überblick Die königliche Schwedische Akademie der Wissenschaften hat sich entschieden, den Preis der schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften zum Gedenken an Alfred Nobel …
„Nobelpreis (1)
Die industrieökonomische Revolution“ weiterlesen
Wer heute über Entrepreneurship nachdenkt und sie fördern will, wird nicht unbedingt die Genossenschaften mit ihrer langen Tradition im Auge haben. Doch die vorhandenen Zusammenhänge …
„Entrepreneurship:Produktivgenossenschaften als zeitgemäße Variante“ weiterlesen
Wie – wenn überhaupt – wirken sich wirtschaftswissenschaftliche Neuerungen auf die Wirtschaftspolitik aus? John Stuart Mill schrieb 1845: „Ideas, unless outward circumstances conspire with them, …
Die Bürger werden gefragt Bereits im Januar 2014 hat die Bundesregierung auf einer Klausurtagung eine neue sogenannte Regierungsstrategie beschlossen, die auf den etwas sperrigen Namen …
„Die Bundesregierung sucht das Glück. Sie findet Kennzahlen.“ weiterlesen
“Economists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live.“ (George Stigler) Der Schlamassel in der Europäischen Währungsunion hält an. …
„
Der Euro ist noch lange nicht über den Berg.
Ist Deutschland schuld?“ weiterlesen
Following a letter sent by Anneliese Dodds, Member of European Parliament, the European Commission (EC) appears to be considering to open a new antitrust case …
„Gastbeitrag
Competition in Motor Racing
A New Formula One Antitrust Case?“ weiterlesen
Es kam, wie es kommen musste. Wenn selbst der Bundesfinanzminister unmittelbar nach Verabschiedung einer Steuerreform mit Klagen gegen das neue Gesetzeswerk rechnet, darf man davon …
Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine …
Jeder Mieter kennt es: Sofern die Wohnung nicht mit einem modernen Ablesesystem mit elektronischer Übertragung ausgestattet ist, kommt in den meisten Fällen einmal im Jahr …
„Sollte die Marktmacht der Heizkostenableser staatlich beschnitten werden?“ weiterlesen
„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.