Das ordnungspolitische Journal
„Wenn alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für irgendwas verantwortlich“. (Alte deutsche Volksweisheit) Die augenblickliche Ruhe täuscht. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. …
Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Staat viel beschäftigt, aber schwach. Dabei stehen Regierungen nicht selten vor einem Dilemma: Ihrem Auftrag, eine …
„Gastbeitrag:
Den Einfluss von Partikularinteressen verringern!“ weiterlesen
Der Rundfunk Journalist Dr. Michael Braun machte mich mit einer Kommentaranfrage auf den Sachverhalt aufmerksam, dass die deutschen Bürger pro Jahr mehr Geld für Schnittblumen …
„Unter den vier bedeutenden Wirtschaftsmodellen, die es in der EU gibt, sind nur das nordische und das angelsächsische Modell effizient, aber allein ersteres kann Gleichheit …
Wikileaks ist keine Schwachstelle des Internets sondern der Politik. Bisher ging der demokratische Bürger davon aus, dass nur Diktaturen ihre Handlungsweise mit falschen Begründungen erklären …
Das europäische Haus befindet sich in keinem wohlgeordneten Zustand. Gleich mehrere Probleme gefährden den Wirtschafts- und Währungsverbund: (a) die Folgen der Wirtschaftskrise, (b) die ausufernde …
„Deutschlands Europapolitik
Wunschträume, Stagflation und Geldpolitik“ weiterlesen
Angenommen, es komme bei jedem zweiten Text im Umfang von 475 Seiten zufälligerweise einmal vor, dass ein Gedanke in Worten formuliert wird, die über einen …
Nachdem seit Jahresbeginn neue Regeln für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gelten, drängt nun die Reform der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Auch hier geht …
„Gastbeitrag:
Reform der Pflegeversicherung – letzte Chance für einen guten Wurf“ weiterlesen
I. Die hohe Inflation der Konsumentenpreise zu Beginn der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts führte international zu einem Umdenken in der Gestaltung des …
„Wie zutage tritt, ob Zentralbanken politisch unabhängig sind oder nicht“ weiterlesen
Seit seiner Rücktrittserklärung wird Bundesbank-Präsident Weber von der deutschen Presse mit Kritik überhäuft. Er habe gute Chancen gehabt, EZB-Präsident zu werden, und sei der Bundesregierung …
„Eine andere Interpretation des Weber-Rücktritts“ weiterlesen
Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.
Deutschlands Ökonomen sind zerstritten. Die einen wollen an den strengen Obergrenzen für staatliche Defizite festhalten, die anderen wollen höhere Defizite für höhere Investitionen erlauben. Warum?
„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter in einem Iglu. Erst wird es wärmer und behaglicher, dann bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.“ (Daniel Trefler) Die Welt hat sich auch nach fast zwei Jahren der Präsidentschaft nicht an Donald Trump gewöhnt. Sein Politikstil ist unkonventionell, sein Verhalten rüpelhaft, seine Kommunikation ungewöhnlich. Alte Freunde und enge Verbündete stößt er vor den Kopf, autokratische Präsidenten hofiert er, internationale Verträge kündigt er. Seine tagtäglichen auf Twitter geäußerten Meinungen sind volatiler als die Wechselkurse. Was er heute twittert, ist morgen obsolet und übermorgen wieder anders. Das alles ist aber populistische Folklore. Für bare Münze nehmen muss man das nicht. Ernst nehmen sollte man allerdings seine Leitidee: „America first“. Dabei spielt die Handelspolitik eine wichtige Rolle. Er schreckt einerseits nicht vor protektionistischen Aktivitäten zurück. Da ist er allerdings ganz in der Tradition vieler seiner Vorgänger im Amt. Andererseits hat er im letzten Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, völlig überraschend versprochen, gemeinsam am weltweiten Freihandel und einer Reform der WTO zu arbeiten.