Der Staat am Sterbebett
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Europäischer Emissionshandel in der Kritik (4)
Renten, Regulierung, Realitätsverlust
Klimapolitik unter Druck
Der europäische Emissionshandel gerät unter Druck – doch statt über Abschaffung zu diskutieren, braucht es endlich eine Debatte über umfassende Kostenwahrheit.
Gaza als Stadtstaat
Ein Ausweg aus der Sackgasse?
Nach Jahren der Gewalt braucht Gaza neue Perspektiven. Die Zweistaatenlösung ist gescheitert. Doch als Stadtstaat hätte Gaza die Chance auf eine großartige Zukunft – mit Wettbewerb, Freiheit und klaren Anreizen für gute Politik statt endloser Konflikte.
Der Internationale Gerichtshof nimmt Klimaschutzverpflich-tungen ernst
Was ist mit der Wohlfahrt?
Der Internationale Gerichtshof hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz hervorgehoben. Das ist folgerichtig. Nun stehen demokratische Staaten unter Zugzwang, denn das 1,5-Grad-Ziel ist wirtschaftspolitisch mit hohen Kosten verbunden. Was folgt aus alledem?
Kurz kommentiert
Warum Sanktionen Regime stabilisieren und Bomben sie entlarven – aber nicht stürzen
Viele autokratische Regierungen leben erstaunlich gut, stabil und vor allem lang mit westlichen Sanktionen – das belegen eindrucksvoll die Beispiele Fidel Castros in Kuba, des Kim-Clans in Nordkorea, Wladimir Putins in Russland oder der Mullahs im Iran. Mittlerweile glaubt kaum noch jemand ernsthaft, dass westliche Sanktionen solche Regime intern politisch schwächen können. Im Gegenteil: Sie stabilisieren und stärken sie sogar oft. Doch warum wirken Sanktionen derart paradox? Und zeigen militärische Angriffe, wie kürzlich im Iran geschehen, möglicherweise andere Effekte?
Putins Machtlogik und der Reformbedarf im Westen
Wer Frieden in der Ukraine will, muss die Motive Vladimir Putins verstehen. Dazu gibt es viele Analysen. Zumeist stellen sie konkrete Ziele ins Zentrum: die Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch die NATO, das Streben nach territorialer Expansion oder gar die Rekonstruktion der Sowjetunion. Doch die moderne politische Ökonomik empfiehlt einen anderen Ansatz. Wie alle politischen Entscheidungsträger sollte auch Putin nicht als Ideologe oder gar Träumer verstanden werden, sondern als jemand, der seine Macht sichern und ausbauen will, dabei aber Einschränkungen unterliegt.
Wirtschaftspolitik anders ausrichten (14)
Wirtschaftlicher Stillstand und Reformblockaden
Wie eine neue Institution den Wandel vorantreiben könnte
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, und dringend benötigte Reformen drohen an politischen Anreizstrukturen zu scheitern. Eine unabhängige Kritikkommission in Form eines „Advocatus Diaboli“ könnte Reformblockaden aufbrechen, indem sie die Regierungspolitik kritisch hinterfragt und konstruktive Gegenvorschläge erarbeitet.
Bürokratieabbau
Mit Regeln gegen Regeln
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist vor den Wahlen alles andere als erfreulich. Der Wohlstand im Land nimmt eher ab als zu, und es ist absehbar, dass die Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 bestenfalls nur geringfügig wachsen wird. Das Produktivitätswachstum stagniert, die Innovationskraft ist schwach, und die Industrieproduktion geht weiter zurück. Die Diskussion über eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland ist längst keine Theorie mehr – sie ist zur Realität geworden.
Repräsentieren weibliche oder männliche Politiker Fraueninteressen besser?
Eine neue Studie beleuchtet die Übereinstimmung der Politikentscheidungen von weiblichen und männlichen Parlamentsabgeordneten in der Schweiz mit den Präferenzen weiblicher und männlicher Wähler. Politikerinnen vertreten die Interessen von Bürgerinnen ähnlich gut wie männliche Politiker.
Kontrollillusion in der Politik
Wir leben nicht in einem klassischen Paradies, denn vieles, was uns wichtig ist und was wir schätzen, ist knapp. Freie, wettbewerbliche Märkte helfen dabei, besser mit dieser Knappheit umzugehen und können durch die Förderung von Innovationen dazu beitragen, die Knappheit zu verringern. Es ist jedoch bekannt, dass Märkte nicht immer die Wohlfahrt maximieren. Deshalb sollte die Marktwirtschaft in einen angemessenen Regelrahmen eingebunden werden. Staatliche Eingriffe wie Verbote, Gebote und Regulierungen dienen im Idealfall diesem Zweck.