Scheitert Schengen, dann scheitert die EU!?
Die EU ist ein föderatives Gebilde eigener Art – ein Gebilde sui generis, wie das Verfassungsrechtler gern formulieren. Sie ist keine internationale Institution wie die …
Gesundheitspolitik- quo vadis?
Ein Resümee aus einem hoffentlich nicht nur aktionistischen Jahr?
Wenn gute Wirtschafts- bzw. Gesundheitspolitik sich linear an der Zahl der gesetzgeberischen Aktivitäten ableiten ließe, müsste das Jahr 2015 als eine der Erfolgsgeschichten, nicht nur …
Ordnungspolitischer Kommentar
Warum die Ministererlaubnis trotzdem richtig ist
Übernahme von Tengelmann durch Edeka
Noch ist die finale Entscheidung nicht gefallen, aber es zeichnet sich ab, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen das Votum des Bundeskartellamts und die Empfehlung der Monopolkommission …
Was zu tun und was zu lassen ist
Wirtschaftspolitik in Zeiten „säkularer Stagnation“
Die Mehrzahl der Unternehmen erwartet eine anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Sie begründen dies in erster Linie mit angebotsseitigen Anpassungslasten: Fachkräftemangel sowie Arbeits-, Energie- …
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Wirtschaftspolitik in Zeiten „säkularer Stagnation““ weiterlesen
Offensive Integration der Flüchtlinge
Auf allen Kanälen wird in diesen Tagen über die Chancen und Lasten der Flüchtlingszuwanderung spekuliert. Vieles wird davon abhängen, ob wir ein offensives und schlüssiges …
Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz
Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich …
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Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz“ weiterlesen
Teilkrankschreibung
Skandinavisches Modell als mögliche Kostenbremse
Unbestritten ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems die Krankenversicherung. In ihr bildet das Krankengelt ein Element, das den Arbeitnehmer im Krankheitsfall und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit …
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Skandinavisches Modell als mögliche Kostenbremse“ weiterlesen
Ja zu TTIP (2)
Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen
Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen …
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Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen“ weiterlesen
Overboarding, Financial Expert, Frauenquote & Co.
Deutsche Aufsichtsräte auf der Suche nach dem „New Normal“
Was waren das noch für Zeiten, als das Old Boys Network die Deutschland AG einer Oligarchie vergleichbar beherrschte! Die Führungselite begegnete sich in fröhlicher Kooptation …
Subsidiarität bricht Solidarität
1. Der Kernbestand der Theorie optimaler Größe von Staaten, von Integrationsräumen, von Jurisdiktionen besteht aus dem trade-off zwischen den positiven Wohlstandseffekten großer Staaten aufgrund zunehmender …
ArchivBlog ReloadedAktuelle Themen, alte Beiträge
Blog Reloaded
Gastbeitrag
Migration statt fiskalischer Konsolidierung?Warum die zukünftige Migration theoretisch 5 Billionen Euro kostet, weshalb das auch am deutschen Sozialsystem liegt und warum Migration im demografischen Wandel trotzdem helfen könnte.
Podcast
Industriestromtarif für Deutschland
Eine Brücke ins Nichts?Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
Ordnungspolitischer Unfug (2)
Mietpreisbremse und „Sozialer Wohnungsbau“ Irrwege in der Wohnungspolitik„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.“ (Assar Lindbeck) Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.