Das Klimapaket
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch viele Fehltritte

Das Klimakabinett hat kürzlich das mit Spannung erwartete Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Ein Kernelement dieses Programms ist die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2021. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung: Nach ökonomischer Theorie ist ein global einheitlicher CO2-Preis Garant für kosteneffizienten Klimaschutz. Das bestehende Sammelsurium an unkoordinierten Einzelmaßnahmen führt hingegen zu unnötig hohen Kosten. Die Prämien für Elektrofahrzeuge sind ein prominentes Beispiel für allerlei teure Maßnahmen der Politik, bei denen letztlich sogar unklar bleibt, ob sie überhaupt emissionsmindernd wirken.

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Klima: Wieviel Panik ist vernünftig?

Als Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in einem Fernsehinterview gefragt wurde, wie er die Idee findet, Greta Thunberg den Friedensnobelpreis zu verleihen, antwortete er beziehungsreich lächelnd mit nur einem einzigen Wort: „Originell.“ Was immer er damit im Schilde führte, so bleibt doch klar: Greta Thunberg ist zur Kult-Figur avanciert, mit allem, was dazu gehört. Sie hat einen Nerv bei einer großen Zahl ihrer Altersgenossen getroffen, und es ist deren gutes Recht, sich entsprechend zu artikulieren – auch schrill und laut. Und es ist ihr gutes Recht, mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam zu machen – auch mit dem Vorwurf, künftigen Generationen die Zukunft zu verbauen. Es ist ja nicht das erste Mal. In den 1980er Jahren hat ein Teil einer Generation schon einmal behauptet, keine Zukunft mehr zu haben. „No future!“, wurde seinerzeit gerufen, und man begründete den Slogan unter anderem mit den Folgen von Atomkraft, Waldsterben und atomarer Rüstung.

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E10

In diesem Jahr verursachte eine extreme Dürre erhebliche Ernteausfälle in den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine. Die damit verbundene Verringerung des Angebots an Getreide hat zu deutlichen Preissteigerungen geführt. Betrug etwa der Maispreis (Typ: U.S. No.2 Yellow, FOB Gulf of Mexico) im Mai noch 269 $/mt, so stieg er im Juli auf 333 $/mt. Dies entspricht einer Preissteigerung von knapp 24 Prozent innerhalb von zwei Monaten. Ähnliches lässt sich für die Preise von Weizen und Soja zeigen. Seitdem sind die Preise geringfügig zurückgegangen.

Ein großes Maß an Preisschwankungen wird ganz allgemein schon als unerwünscht angesehen. Im Fall von Getreide können die Auswirkungen jedoch besonders negativ sein, da gerade die ärmsten Menschen auf der Welt hiervon betroffen sind. Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank, unterstreicht dies wie folgt: „Höhere Lebensmittelpreise bedeuten für manche Familien, sie können ihre Kinder nicht mehr in Schulen schicken, und sie essen weniger gesunde Nahrung. Dies hat einen lebenslangen Einfluss auf die soziale und körperliche Situation von Millionen Jugendlichen.“

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Die EU-Energieeffizienzrichtlinie 2011:
Technische Effizienz und wirtschaftliche Verschwendung

Die Zentralisierungstendenzen innerhalb der Europäischen Union sind unübersehbar. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zementiert den Übergang zur Transferunion. Das „Europäische Semester“ (als Vorstufe zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung?) soll die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken koordinieren. Nun sorgt sich die Kommission um die Etablierung einer einheitlichen Ressourcen- und Klimapolitik. Zu diesem Zweck legt sie nun den Entwurf einer Energieeffizienzrichtlinie vor, die im Geiste der 20-20-20-Politik der EU formuliert ist. Letztere fordert, dass die EU bis zum Jahr 2020

  1. ihre CO2-Emissionen (im Vergleich zum Jahr 1990) um 20 Prozent
  2. den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht und
  3. der Energieverbrauch (im Vergleich zu einem von der EU geschätzten Ausgangsszenario) um 20 Prozent gesenkt wird.

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Technische Effizienz und wirtschaftliche Verschwendung
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