Gastbeitrag
Wie die G7-Initiativen zu einem Win-Win-Szenario für Afrika und Europa werden

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene „Zeitenwende“ soll eine neue außenpolitische Ära einläuten. Nicht zuletzt geht es bei dieser Neuorientierung darum, die Zusammenarbeit mit solchen Staaten zu stärken, die bislang oft kaum auf dem Radar unserer außenpolitischen Wahrnehmung waren und die Herausforderung der strategisch angelegten politischen Präsenz globaler Wettbewerber – allen voran Chinas – endlich anzunehmen. Um hier Akzente zu setzen hatte der deutsche Vorsitz zum G7-Gipfel nach Elmau fünf demokratische Gastländer geladen – darunter mit Südafrika und Senegal auch zwei afrikanische Staaten. Die damit verbundenen Ziele klingen ambitioniert, und die finanziellen Zusicherungen nehmen immer neue Höhen an – vom Bündnis für globale Ernährungssicherheit, über den Klimaclub bis hin zu den angekündigten 600 Mrd. $ für die Partnerschaft für globale Infrastruktur.

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The Simple Question
Bidenomics
Welche Wirtschaftspolitik betreibt Joe Biden?

Wer bei Google „Bidenomics“ eingibt, erhält 241.000 Treffer (Stand: 9. August 2021). Auch einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat der noch junge Begriff bereits. “Bidenomics” versucht die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten in ein Wort zu fassen. Aber geht das überhaupt? Was für eine Wirtschaftspolitik betreibt Joe Biden? Ist sie liberal, links, grün, staatsgläubig?

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Bidenomics
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Kurz kommentiert
Investitionen ohne Wirkung

Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.

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Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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Investitionsbedingungen verbessern!“
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Mietpreisbremse (2)
Mietpreisbremse – der Staat als Wohltäter?

Anfang März hat der Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Schon bisher kann der Vermieter keineswegs an Miete nehmen, was der Markt hergibt. Vielmehr darf er in bestehenden Mietverhältnisses die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20% erhöhen, und auch das gemäß §558 BGB nur höchstens bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“. Darunter versteht der Gesetzgeber die Miete, die im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahre für eine vergleichbare Wohnung in derselben Gegend bezahlt wurde. Nur im Fall von Modernisierungen können die Kosten dafür in genau vorgeschriebener Weise auf die Miete aufgeschlagen werden.

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Mietpreisbremse – der Staat als Wohltäter?“
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Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung

Die Hoffnung der Verkehrsexperten vor der Bundestagswahl war groß. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigte die bekannten Zahlen zur Unterfinanzierung des Verkehrssektors und die politischen Parteien verkündeten im Wahlkampf, dieses Problem zu lösen. Dann kam der als bayerische Arabeske gestartete Aspekt der Gerechtigkeit zwischen Deutschen und Österreichern und entwickelte sich zum argumentativen Fundament der aktuellen Mautinitiative. Der Wahlausgang führte zu einem Kompromiss zwischen den Positionen von CDU (keine Steuererhöhungen, kein deutscher Autofahrer soll mehr bezahlen), CSU (keine Steuererhöhungen, ausländische Autofahrer sollen bezahlen) und SPD (Steuererhöhungen für die Infrastruktur, keine Maut), der sich im Koalitionsvertrag wie folgt liest: „Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen… Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute … Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.“

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Kommt nach dem Fest die Katerstimmung?

Die Weltmeisterschaft in Brasilien ist fast vorbei und die anfänglich aufgeheizte Stimmung ist der Fußballbegeisterung der Brasilianer gewichen. Brasiliens „Coming-Out Party“ war so gesehen ein voller Erfolg, auch wenn die Bilder der teils gewalttätigen Aufmärsche im Vorfeld der WM im Kopf bleiben werden und unklar bleibt, ob und mit welchem Polizeieinsatz weitere Demonstrationen unterdrückt wurden.

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