Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings trüben vor allem geopolitische Risiken sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern der Eurozone das Bild. Daneben bereitet der von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschafts- und sozialpolitische Kurs Sorge. Statt die zentralen Herausforderungen, vor allem den demographischen Wandel, in den Blick zu nehmen, hat die Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden: Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse sind gut gemeinte Politikmaßnahmen, aber ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wichtige Strukturreformen wie z. B. eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer gestaltet, stehen nicht auf der Tagesordnung. Dass die Kalte Progression in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, ist unwahrscheinlich und wie die notwendige Reform des föderalen Finanzausgleichs ausfallen wird, noch offen. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für sozialpolitische Wahlgeschenke zu verteilen und immer mehr in den Marktprozess einzugreifen, sollte die Bundesregierung die  Herausforderungen des demographischen Wandels besser an- gehen und ihre Politik stärker auf Investitionen und Innovationen ausrichten.
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Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren“ weiterlesen
