Das ordnungspolitische Journal
Es ist schon grotesk: Während Deutschland für seinen Umgang mit der Corona-Krise vom Ausland bewundert wird, beschäftigen wir uns mal wieder in typisch deutscher Manier mit all dem, was tatsächlich oder auch nur vermeintlich nicht funktioniert oder schon vor der Krise nicht funktioniert hat.
„Gastbeitrag
Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?“ weiterlesen
Die Euro-Finanzminister haben wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass“ bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.
“I am prepared not only to retract anything I said but to deny under oath that I ever said it.“ (Mort Sahl, Humorist)
Der Euro spaltet Europa. Griechische Schuldner und internationale Kreditgeber streiten seit der Regierungsübernahme durch Syriza wie die Kesselflicker. Sachliche Argumente zählen längst nicht mehr. Persönliche Verunglimpfungen sind an der Tagesordnung. Das alles wird medial aufgeblasen. Dennoch sind die Emotionen nur Kulisse. Auf der richtigen Bühne tobt ein beinharter Verteilungskampf. Schuldner- und Gläubigerländer sind die Akteure. Es geht um die Frage, ob es in der EWU künftig möglich sein soll, dass ein Mitglied dauerhaft von den Anderen durchgefüttert wird. Griechenland wäre der erste Fall eines permanenten Haushaltsnotlagenlandes in der Eurozone.
„Griechenland (13)
Die EWU am Scheideweg
Permanente Transfers oder temporärer Grexit?“ weiterlesen
Viel Energie wird von Troika und anderen darauf verwendet, angemessene Auflagen zu formulieren für die Länder, die auf die Euro-Rettungsschirme zugreifen wollen. Mindestens ebenso viel Energie wird in den Empfängerländern darauf verwendet, diese Auflagen möglichst erträglich zu halten, zeitlich zu strecken  und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch zu umgehen. Im Ergebnis sind beide Seiten unzufrieden. Die Geberländer fürchten, ihre Hilfsmittel könnten in Fässern ohne Boden verschwinden, und die Nehmerländer fürchten, zu harte Auflagen erfüllen zu müssen, die sie letztlich gar nicht durchsetzen können.
„Streicht die Auflagen in den Rettungsschirmen!“ weiterlesen
Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, zum Notfall geworden und benötig massive EU-Hilfen. Das Land befindet sich im Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschuldenkrise. Ende Juni hat der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Antrag der Rajoy-Regierung vom 25. Juni auf finanzielle Unterstützung für die notwendige Bankensanierung (insbesondere Sparkassen) stattgegeben und beschlossen, aus den bestehenden europäischen Rettungsfonds (EFSF und ESM) Kredite mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro zu sanften Zins- und Tlgungskonditionen bereitzustellen. Der Deutsche Bundestag hat die erforderliche Zustimmung zur Gewährung der notwendigen deutschen Bürgschaften erteilt.
Mitte April stiegen die Zinsen, die Spanien für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, erstmals in diesem Jahr auf über sechs Prozent und sofort begannen die Alarmglocken zu läuten. Ein Zinsniveau von mehr als sechs Prozent wird – über einen längeren Zeitraum zu zahlen – von vielen Finanzexperten als nicht tragfähig angesehen und eine externe Finanzhilfe erwartet oder gefordert. Lassen sich für diese Einschätzung objektivierbare Gründe anführen?
Herr Professor Konrad, die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Politik. Das erste Hilfspaket für Griechenland wurde im Mai 2010 beschlossen. Warum sind so viele Monate vergangen, ehe die Politik die Märkte zumindest etwas beruhigen konnte?
Kai Konrad: Die europäische Staatsschuldenkrise ist nicht in erster Linie ein psychologisches Problem der Märkte, die man einfach „beruhigen“ kann. Die Krise ist das Ergebnis von Entwicklungen die seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten im Gang sind.
Was ist denn falsch gelaufen?
In diesen Tagen gibt es die Solidarischen und die Unsolidarischen. Die ersteren sind für den Griechenland-Rettungsschirm II, die letzteren dagegen. Weiter gilt: Wer dagegen ist, ist ein schlechter Europäer, und wer ein schlechter Europäer ist, der fischt, wie es im Berliner Wahlkampf hieß, im trüben Gewässer der Rechtspopulisten. Aber mit wem sind wir eigentlich genau solidarisch, wenn wir dem Griechenland-Rettungsschirm Teil II zustimmen? Mit Griechenland? Dieses Land wird im laufenden Jahr voraussichtlich eine Schrumpfung von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinnehmen müssen. Bei aller Kritik an den kriminellen Machenschaften derjenigen, die den griechischen Bürgern diese Suppe eingebrockt haben, und bei aller zweifellos richtigen Forderung an Griechenland, eine grundlegende Wende in der Finanzpolitik hinzulegen, mit allem, was dazu gehört: Dieses Land ist einfach zahlungsunfähig, und jeder weiß es. Es kann diese Schuld nicht bedienen, und es wird sie auch künftig nicht bedienen können. Es scheint merkwürdig: Die bisher geübte „Solidarität“ hat nicht dazu geführt, dass man uns in Griechenland als Retter willkommen heißt. Sie hat vielmehr dazu geführt, dass man uns zu hassen beginnt, dass man uns einen kalten Eroberungskrieg unterstellt, nachdem die heißen Kriege des 20. Jahrhunderts erfolglos geblieben sind. Hilft es uns jetzt, dass wir trotzig zurückbellen, ob der großen Undankbarkeit und der Tatsache, dass die Griechen partout unsere Solidarität nicht verstehen wollen?
„Rettungsschirm Griechenland Teil II: Solidarität mit wem eigentlich?“ weiterlesen
Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Die Kombination aus „No bail out“ für Staaten und deutlicher Anhebung der Eigenkapitalunterlegung für Banken würde auch dazu führen, dass die Schuldenfinanzierung von Staaten durch private Kreditgeber zu Lasten heutiger und künftiger Generationen deutlich zurückgeht.
„Gastbeitrag
Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa“ weiterlesen
Viele Kommentatoren befürchten, dass die Währungsunion zur Umverteilungsunion verkommt. Weniger unverantwortliche Regierungen retten dauerhaft durch Transfers die verschwenderischsten Staaten. Die Anreize gleichen jenen des deutschen Finanzausgleichs. Sparsamkeit zahlt sich nicht aus, denn Überschüsse werden abgezogen. Verschwendung wird mit Zuschüssen belohnt. Was die wenigsten verstehen ist, dass das Eurosystem von Anbeginn an eine Umverteilungsunion gewesen ist. Denn durch seine Fehlkonstruktion ermöglicht es eine monetäre Umverteilung zugunsten der defizitärsten Staaten.
„Gastbeitrag:
Die Umverteilungsunion wird allseits deutlich“ weiterlesen