Gastbeitrag
Von Marktmängeln und Staatsversagen
Was überwiegt?

Das (falsche) Gegensatzpaar „Markt versus Staat“ polarisiert wie kaum ein anderes, auch in der ökonomischen Debatte. Wenngleich das korrekte Gegensatzpaar „unkontrollierte Machtausübung versus Marktpreismechanismus und Wettbewerb“ lautet, gibt es Ökonomen, die den Markt durch den Staat ersetzen möchten. Andere wiederum möchten dem Markt wieder zu mehr Spielraum verhelfen und den Staat zurückdrängen. Dabei sind die Staatsgläubigen gegenüber den Marktfreunden in der Überzahl und ihr Anteil nimmt rapide zu. Die professionellen Marktgegner finden offensichtlich politisches Gehör. Denn weltweit sind starke Staaten und Autokratien im Vormarsch, während strangulierte Märkte auf der Verliererstraße sind. Man hat den Eindruck, dass dieser Trend von der schwarz-roten Koalition in Deutschland fortgesetzt werden wird.

Gastbeitrag
Neues aus dem Kieler Subventionsbericht 2024

Nachdem am 30. September 2024 in diesem Blog bereits über wichtige Fakten zur Finanzhilfepolitik des Bundes im Jahr 2024 berichtet worden ist, ist der Kieler Subventionsbericht 2024, auf dem dieser vorab veröffentlichte Aufsatz basierte, jetzt am 20. März 2025 erschienen. Er trägt den Untertitel „Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“. Mit dem Erscheinen des Kieler Subventionsberichts 2024 ist diese langjährige Reihe des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingestellt worden. Das gilt auch für den Kieler Bundesausgabenmonitor.

Gastbeitrag
Der „Mega-Schulden-Deal“
Programmierte Talfahrt? Oder Chance für einen säkularen Aufschwung?

Der Gesetzgeber hat mit der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass sich der Bund für Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1 Prozent des BIPs unbegrenzt verschulden kann. Auch soll ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur etabliert werden, in dem 100 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität reserviert sind. Damit ist eine neue Pfadabhängigkeit geschaffen worden, die Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn bringen und das weitere Abrutschen in den internationalen Rankings verstärken kann. Freilich gibt es andere Einschätzungen. So wird der Milliardendeal als „Gamechanger“ gepriesen oder als Anlass, um „in die Hände zu klatschen“, weil die Politik endlich vom „Fetisch der Schuldenbremse“ abgerückt ist.

Gastbeitrag
Subventionen – sinnvoll oder fragwürdig?

Was haben Ökonomen heute zu den hohen Subventionen in Deutschland zu sagen, sorgte doch die ökonomische Wissenschaft aufgrund der wohlfahrtsanalytischen Basisarbeiten von Arthur Cecil Pigou (1877-1959) zusammen mit der hybriden Theorie des Marktversagens selbst dafür, dass Subventionen als legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik salonfähig geworden und bei Politikern so beliebt sind. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon zeigen, dass die Subventionsrealität oft der ökonomischen Legitimationsgrundlage der Internalisierung externer Effekte entbehrt und dass selbst dort, wo der Pigou-Fall vorliegt, die Subventionsvergabe problematisch ist: Denn die Befürworter von Subventionen aus dem Lager der Ökonomen übersehen in ihrer zu partiellen Sicht der Welt die schädlichen Effekte in der zweiten oder dritten und jeder weiteren Runde und legen ihren Denkkonstrukten unrealistische und somit falsche Annahmen zugrunde.

Gastbeitrag
Der Ministerial-Soli
Eine Innovation im deutschen Steuerparadies?

Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.

Gastbeitrag
Mehr Mittel für die Verteidigung!

Seit die Trump-Regierung an der Macht ist, hat die europäische Sicherheitsarchitektur empfindliche Risse bekommen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer müssen sich neu aufstellen. Es sind deutlich höhere Verteidigungsausgaben vonnöten. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon erörtern, wie diese verstärkten Anstrengungen in Deutschland finanziert werden könnten.

Gastbeitrag
Zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist zu tun?

Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (2)
Subventionen radikal kürzen

Die Finanzhilfen des Bundes sowie die Steuervergünstigungen haben ein bedenklich hohes Ausmaß erreicht und zur Vernachlässigung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgabefelder geführt. Die Bürger arbeiten fast ein Jahr, damit der Bund aus den daraus fließenden Steuern Sondervorteile an einen engen Kreis an Günstlingen finanzieren kann. Ein Rückschnitt der Subventionen ist unabdingbar, um der deutschen Wirtschaft wieder eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Ein beherztes Subventionsabbauprogramm, das mit Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer verknüpft wird, ist eine geeignete Strategie, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Gastbeitrag
Eigeninteresse und Gemeinwohl
Adam Smith`s vier Schranken für das Individuum im privaten Sektor der Wirtschaft

Wird das natürliche Eigeninteresse durch Mitgefühl, Regeln der Ethik, kodifiziertes Recht und Wettbewerb in Schranken gehalten, kann es nicht in Egoismus oder Desinteresse entarten, sondern dient dem Gemeinwohl, ist also gleichzeitig auch sozial nützlich. Astrid Rosenschon handelt die Kontrollmechanismen für die Individuuen im privaten Sektor des Gemeinwesens ab, die der Adam Smith-Interpret Horst Claus Recktenwald aus dem klassischen Ordnungssystem herausgefiltert hat.