Das ordnungspolitische Journal
Der Sachverständigenrat nimmt auf über 60 Seiten dezidiert zu Wohnungsmarkt- und wohnungspolitischen Themen Stellung, und niemand in der Presse- und Politiklandschaft scheint sich dafür zu interessieren. Man muss nicht alle Empfehlungen teilen – offenbar wurde auch innerhalb des Rates diskutiert – doch man sollte das Thema Wohnen hoch auf der politischen und medialen Agenda belassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Haushaltsjahr 2023 und fortfolgende die Büchse der Pandora geöffnet. Die absehbare und …
„BVerfG, Schuldenbremse und Haushaltsnotlage
Was nun Deutschland?“ weiterlesen
Der Sachverständigenrat hat sich in seinem neusten Gutachten ausführlich (fast 100 Seiten) mit der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung befasst. Er hat aufgeschrieben, vor welchen Problemen …
„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!“ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat mit seinem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ am …
Wenn ein Geologe sagt, daß er die Berge liebt, die er wissenschaftlich untersucht, dann wird ihm daraus niemand einen Strick drehen. Im Gegenteil, man wird …
Als schon im Jahre 1956 der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard vorschlug, eine besondere Institution zur Beratung über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage einzurichten, und zwar …
„Politik und Rat (2)
Sachverständige Läuse
Zur Politkritik am Sachverständigenrat “ weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates scharf kritisiert. Es versammele auf 400 Seiten „platte Wertungen und viel zu wenig ökonomische Fakten“. Dies …
„Politik und Rat (1)
Chemie oder Alchemie?
Politiker zum Sachverständigenratsgutachten“ weiterlesen
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) ist soeben 100 Jahre alt geworden. Zu diesem Jubiläum gibt es eine Festschrift, in deren Zentrum die Präsidenten Bernhard …
In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend öffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: …
„Gastbeitrag
Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung“ weiterlesen
Letzte Woche äußerte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine neue, regierungskritische Partei, es fehle ihr „offensichtlich an ökonomischem und politischem …
„Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ergreift Partei“ weiterlesen
