Gastbeitrag
Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung

In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend öffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: Ein internes Beratungsgremium, das die Regierung in wirtschaftspolitischen Tagesfragen berät, könnte die Beratungslandschaft ergänzen. Auch sollte die informelle Besetzung zweier Positionen im „Rat der fünf Weisen“ durch Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite beendet werden. Zudem sollten wissenschaftliche Lösungsvorschläge der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Übersetzung in eine verständliche Sprache. Neben mehr Medienkompetenz von Wissenschaftlern können hier Intermediäre wie Think Tanks eine wichtige Rolle spielen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Politikberatung durch Ökonomen sind realistische Erwartungen darüber, was wissenschaftliche Politikberatung leisten kann. Wissenschaftliche Berater sollten immer deutlich machen, wo die Grenzen ökonomischer Erkenntnisse und damit auch der Beratungskompetenz liegen. „Das Wissen insbesondere über makroökonomische Zusammenhänge und Rückwirkungsschleifen politischer Maßnahmen ist begrenzt. Ökonomen sollten daher die nötige Bescheidenheit bei ihren Vorschlägen zeigen“, mahnt Michael Hüther.

Michael Inacker bemängelt, dass die deutsche Volkswirtschaftslehre zu mathematisch und weit von  den  realen  politischen Problemen entfernt sei. „Themen müssen in der Presse gespielt werden. Wer Probleme nicht schnell auf den Punkt bringen und pointiert präsentieren kann, verspielt Einfluss und wird nicht mehr gefragt“. Eine Übersetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in verständliche Sprache sei Voraussetzung für den Einfluss in Politik und Öffentlichkeit. Zudem mangele es an Austausch zwischen Wissenschaft und Politik. Während es z. B. in den USA üblich sei, zwischen Tätigkeiten in der Wissenschaft  und in der Regierung zu wechseln, seien in Deutschland solche Wechsel sehr selten – hier sei mehr Durchlässigkeit notwendig.

Die deutsche Politikberatungslandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark ausdifferenziert. Neben den staatlich finanzierten Beratungsinstitutionen sind vermehrt auch private Beratungsunternehmen und Think Tanks auf dem „Markt“ für Politikberatung tätig. Walther Otremba begrüßt, dass es heute mehr Auswahl gibt. Allerdings könne man heute für jede Meinung jemanden finden, der ein entsprechendes Gutachten schreibe. Daher müssten einheitliche Qualitätsstandards für wissenschaftliche Politikberatung entwickelt werden. Eine wichtige Rolle könnte dabei der 2012 beschlossene Ethikkodex des Vereins für Socialpolitik spielen. Dieser sieht vor, dass bei wissenschaftlichen Untersuchungen sämtliche Sachverhalte offengelegt werden, die auch nur potentiell zu Interessenkonflikten oder Befangenheit führen könnten. Im Hinblick auf den Sachverständigenrat habe sich, so Walther Otremba, die informelle Besetzung zweier Positionen – eine durch die Arbeitgeber-, eine durch die Arbeitnehmerseite – überlebt. „Inwieweit sich die Qualität der wissenschaftlichen Politikberatung durch den „Segen“ von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verbessert, erschließt sich nicht“, so Otremba. Im Gegenteil kann sogar die Glaubwürdigkeit berufener hochrangiger Wissenschaftler in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der Eindruck vermittelt wird, sie würden im Sachverständigenrat die Interessen spezieller Gruppen vertreten.

Im Hinblick auf die institutionelle Struktur der Politikberatung in Deutschland bestehen Verbesserungspotenziale. So existiert anders als in den USA kein Beratungsgremium, das rein interne Regierungsberatung macht. Beratungsinstitutionen wie der Sachverständigenrat oder die Wissenschaftlichen Beiräte sind aufgrund ihrer unabhängigen Stellung und der nebenberuflichen Tätigkeit ihrer Mitglieder dazu wenig geeignet. Ein Beratungsgremium, das ähnlich wie Advisers (CEA) die Regierung intern berät und deren Mitglieder als Vollzeitberater auch kurzfristig Rat in tagesaktuellen wirtschaftspolitischen Fragen erteilen können, könnte die Beratungslandschaft ergänzen. Diese Berater wären anders als bisher in Deutschland üblich von der Regierung abhängig und könnten jederzeit abberufen werden. Sie müssten sich auf ihre interne Beratungsrolle beschränken und sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Axel Börsch-Supan hält ein Gremium wie den CEA für das „ehrlichere Modell“, da die Rolle der Berater klar definiert ist. „Um den Graben zwischen der Wissenschaft und den Ministerien zu überbrücken, sollten zudem Wissenschaftler befristet in Ministerien arbeiten und umgekehrt“, so Börsch-Supan.

Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Panels im Rahmen der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf mit Axel Börsch-Supan (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Michael Inacker (ehem. Handelsblatt) und Walther Otremba (Staatssekretär a.D.).