PodcastWirtschaftspolitik auf Abwegen Die Rolle der Medien

Ist die Wirtschaftspolitik auf Abwegen? Oder hat sich die Welt so sehr geändert, dass eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung Richtung Staatswirtschaft sachgerecht ist? Welche Rolle spielen die Medien, zum Beispiel bei der Verbreitung neuer wirtschaftspolitischer Narrative?

Ein Gespräch zwischen Claus Döring (Börsen Zeitung) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Die verbindliche Auskunft im Steuerrecht
Einige normative Überlegungen zu Rechtssicherheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik

Das deutsche Steuersystem gilt als relativ kompliziert und umfaßt eine Vielzahl von Regelungen, die sich auf Einzelheiten beziehen und nicht immer konsistent aufeinander aufbauen. Damit der Steuerpflichtige bei einer für ihn steuerlich relevanten Entscheidung Klarheit über die steuerlichen Folgen erlangen kann, besteht gemäß § 89 Abs. 2 AO die Möglichkeit, bei den zuständigen Finanzbehörden einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. In § 89 Abs. 3 AO heißt es weiter: „Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. … Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen.“ So gelangt der Steuerpflichtige nicht nur in die Bredouille, daß er schlafende Hunde weckt und sich die Fiskalbehörden ausführlich des Falles annehmen, sondern er muß auch noch dafür bezahlen. Böse Zungen könnten behaupten, daß es sich dabei um ein lukratives Geschäftsmodell der Finanzverwaltung handelt.

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Einige normative Überlegungen zu Rechtssicherheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik
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Gastbeitrag
Bessere Wirtschaftspolitik durch ökonomische Bildung!

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist aktuell nicht nur gefordert, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine zu bekämpfen. Sie muss auch grundlegende Strukturreformen umsetzen, damit die grüne und digitale Transformation gelingt sowie die Folgen des demographischen Wandels bewältigt werden. Obwohl die Handlungsnotwendigkeiten gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme seit langem bekannt sind und wissenschaftlich fundierte Lösungen vorliegen, ist es der Politik bislang nur unzureichend gelungen, notwendige Reformmaßnahmen umzusetzen – die Rentenpolitik war z. T. langfristig sogar kontraproduktiv. Neben polit-ökonomischen Gründen wird vielfach ein Mangel an wirtschaftlichem Faktenwissen der Wählerschaft für ausbleibende Reformen verantwortlich gemacht. Für eine rationalere Wirtschaftspolitik ist mehr ökonomische Bildung notwendig. Daher sollten insbesondere für jüngere Menschen niedrigschwellige Informationen angeboten werden, etwa in Form von Fakten- und Folgenchecks, Analysen von Wahlprogrammen sowie durch stärkeren Austausch mit der Wissenschaft.

Gastbeitrag
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Gastbeitrag
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den drängenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, Migration und Corona muss auch ein Ausweg aus der allgemein herrschenden Lethargie, die sich gerade in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen der Gesellschaft eingestellt hat, gefunden werden. Man kann es auch so formulieren: Ohne die Bereitschaft zur Veränderung und zum Risiko können die anderen Herausforderungen nicht gemeistert werden.

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Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?“
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Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise

Plötzliche große Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die Möglichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so präzise vorhergesagt und in ihrem erwarteten Ablauf beschrieben worden ist, dass darüber ganze Hollywood-Filme mit frappierender Ähnlichkeit zum Geschehen seit Anfang 2020 gedreht werden konnten, waren die westlichen Industrienationen von der Corona-Pandemie so überrascht, dass Ökonomen sie als „exogenen Schock“ für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft charakterisieren. Dieser Schock und die damit einhergehende Krise haben sich jedoch inzwischen abgeschwächt und werden nach und nach gänzlich verschwinden, sodass die Rechtfertigung für eine Sonderwirtschaftspolitik, die den Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien verlässt, entfällt. Es ist daher Zeit zu fragen, was sich aus den Krisenjahren lernen lässt und wie die Wirtschaftspolitik einer neuen Bundesregierung nach der Corona-Pandemie aussehen sollte.

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Bidens Wirtschaftspolitik – nicht alles anders!

1. Schwieriger Ausgangspunkt für Joe Biden

Gleich nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grundsätzliche Änderungen herbeiführen will. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie in anderen Politikbereichen steht Joe Biden vor größeren Problemen als seine Vorgänger bei deren Amtsantritt. In den USA leben 5% der Weltbevölkerung, aber auf sie entfiel bis Anfang Februar 2021 ein Viertel aller weltweit diagnostizierten COVID-19-Fälle. Die Wirtschaft ist gezeichnet von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020, der die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und die Kluft zwischen arm und reich noch deutlicher werden ließ. In den USA ist die Infrastruktur marode und die Vorgängerregierung hat die Klimaproblematik weitgehend ignoriert. Ferner haben die internationalen Handelsbeziehungen während der letzten vier Jahre gelitten.  Auch wenn viele konkrete Maßnahmen der neuen Regierung noch abzuwarten sind, zeichnet sich bereits die Stoßrichtung bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen ab.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?
Wie sollen sich Wirtschaftswissenschaftler in der wirtschaftspolitischen Diskussion verhalten?

Schon wieder so ein nerviger Professorenaufruf! Im April dieses Jahres fühlte ich mich begrenzt erfreut, als ich erneut gefragt wurde, an einem Professorenaufruf – in diesem Fall gegen die Vertiefung der Haftungsunion – teilzunehmen. Mal wieder ein Aufruf, dem wohl ein Gegenaufruf folgen und der letztlich keine Auswirkungen haben wird, außer dass man sich dafür wiederholt rechtfertigen muss. Ist es wirklich nützlich, wenn man ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit geht und einen Ökonomenstreit vor aller Augen praktiziert?

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Wie sollen sich Wirtschaftswissenschaftler in der wirtschaftspolitischen Diskussion verhalten?
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Ordnungspolitischer Kommentar
Die Ökonomik des Rotweinliebhabers
Château Beychevelle und die Wirtschaftspolitik

Der Herbst hat begonnen, die Tage werden kürzer. In den Büros ist die Entspannungswirkung des Sommerurlaubs schon fast wieder aufgebraucht.

Uns hatte es dieses Jahr an die südfranzösische Atlan­tikküste verschlagen. Im Médoc, also auf der Halbinsel nördlich von Bordeaux, auf dem linken Ufer der Gironde, sorgt ein Kalksteinboden, der häufig von mehreren Meter dicken eiszeitlichen Ablagerungen von Sand und Kies überzogen ist, für eine gute Basis. So können die Weinre­ben tief wurzeln und stehen dank des guten Wasserabzugs und der ohnehin hervorragenden klimatischen Bedingun­gen nie im Wasser. Die Trauben bilden eine entsprechend dicke Haut und bieten damit das ersehnte fruchtige Aro­ma für langlebige Rotweine der Spitzenklasse.

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Die Ökonomik des Rotweinliebhabers
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Die Eurozone braucht eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik

Nun scheint sie wohl doch zu scheitern, die Euro-Rettungspolitik des Durchwurschtelns. Zum wiederholten Mal wird darüber diskutiert, ob bzw. inwieweit Griechenland letztmalig Hilfszahlungen erhalten soll, die das Überschuldungsproblem lösen sollen. Von Mal zu Mal wird es schwieriger, Bundestagsmehrheiten für das nächste Rettungspaket zu organisieren, und die Ökonomenzunft kritisiert die Rettungspolitik gleich von zwei Seiten: Den einen sind die Hilfszahlungen zu gering, die anderen betrachten sie nur als Placebos. Vertrauen in Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Fatal ist zudem, dass man der Opposition nicht wirklich glaubt, dass sie eine substantiell andere Politik betreiben würde. Was müsste man anders machen?

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Der Chefvolkswirt
Die DIHK-Konjunkturumfrage als Instrument der wirtschaftspolitischen Beratung

1. Einleitung

Wirtschaftspolitiker haben es mitunter schwer, genauso schwer wie Unternehmer oder Konsumenten. Denn sie alle treffen Entscheidungen häufig unter großer Unsicherheit. Daran ändert auch die Fülle an Informationen nichts, seien es statistische Daten, Expertenmeinungen oder Analysen, die heutzutage zur Verfügung stehen. Zu sehr stützen sie sich auf die Vergangenheit, Statistik ist stets der „Blick zurück“, Meinung und Faktum kommen nur sehr vage unterscheidbar daher.

Der Chefvolkswirt
Die DIHK-Konjunkturumfrage als Instrument der wirtschaftspolitischen Beratung“
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