Serie zur Bundestagswahl
Wirtschaftspolitik neu ausrichten

Deutschland strauchelt. Wirtschaftlich kommt das Land seit Jahren nicht vom Fleck. Inzwischen ist die Stagnation keine Momentaufnahme mehr. Auch 2025 droht Stillstand und das Potentialwachstum sinkt auf nur noch rund 0,5%. Mit so wenig Dynamik lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit kaum bewältigen.

Nicht alle Probleme – wie z.B. der Trend zur Deglobalisierung – sind hausgemacht. Doch die wirtschaftspolitischen Versäumnisse und Fehlsteuerungen der letzten Legislaturperioden sind unübersehbar und haben erheblichen Anteil an der wirtschaftlichen Misere. Die Idee, alle Probleme des Landes mit Geld zuschütten zu können (Wumms, Doppel-Wumms), ist erkennbar gescheitert. Der Glaube des Bundeskanzlers, Deutschland würde dank des ökologischen Umbaus ein neues Wirtschaftswunder erleben, hat sich sehr schnell als Irrglaube erwiesen.

Abgesehen von den konkreten wirtschaftspolitischen Fehlsteuerungen hat Deutschland in Teilen aber auch ein Mentalitätsproblem. Der Gedanke, wirtschaftliches Wachstum sei beim heute erreichten Wohlstandsniveau verzichtbar, ist in der Gesellschaft erschreckend weit verbreitet. So hatte der amtierende Wirtschaftsminister direkt zu Beginn seiner Amtszeit die Frage aufgeworfen, ob das Bruttoinlandsprodukt – also die Wirtschaftsleistung – überhaupt noch das richtige Wohlfahrtsmaß sei und dazu ein Sonderkapitel in den Jahreswirtschaftsbericht einfügen lassen. Die Frage mag intellektuell interessant sein und sie wird auch auf europäischer Ebene schon lange diskutiert (Stichwort: „Beyond GDP“). Doch wir stehen im internationalen Wettbewerb und das heute erreichte Wohlstandsniveau fällt nicht einfach vom Himmel – selbst ein stagnierendes Bruttoinlandsprodukt muss Jahr für Jahr erst einmal erwirtschaftet werden.

Die Neuwahlen im Februar bieten die Chance zu einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Wie kommt Deutschland wieder zu mehr Wachstum? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen? Wir haben dazu führende Ökonomen eingeladen, die wichtigsten Reformen zu beleuchten.