Klima: Wieviel Panik ist vernünftig?

Als Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in einem Fernsehinterview gefragt wurde, wie er die Idee findet, Greta Thunberg den Friedensnobelpreis zu verleihen, antwortete er beziehungsreich lächelnd mit nur einem einzigen Wort: „Originell.“ Was immer er damit im Schilde führte, so bleibt doch klar: Greta Thunberg ist zur Kult-Figur avanciert, mit allem, was dazu gehört. Sie hat einen Nerv bei einer großen Zahl ihrer Altersgenossen getroffen, und es ist deren gutes Recht, sich entsprechend zu artikulieren – auch schrill und laut. Und es ist ihr gutes Recht, mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam zu machen – auch mit dem Vorwurf, künftigen Generationen die Zukunft zu verbauen. Es ist ja nicht das erste Mal. In den 1980er Jahren hat ein Teil einer Generation schon einmal behauptet, keine Zukunft mehr zu haben. „No future!“, wurde seinerzeit gerufen, und man begründete den Slogan unter anderem mit den Folgen von Atomkraft, Waldsterben und atomarer Rüstung.

“Klima: Wieviel Panik ist vernünftig?” weiterlesen

Wann ist Europa die Antwort? Und wann nicht?

Natürlich war es richtig so, dass sich die seriösen Parteien bei der jüngsten Wahl allesamt mit Überzeugung zur EU bekannt hatten. Aber vor dem Hintergrund der EU-feindlichen Parteien, die es überall in der EU gibt und die teilweise Regierungen stellen, hätte man sich gern genauere Antworten auf die Frage gewünscht, wie man sich das vorstellt. Vor allem auch dies: Wie beabsichtigt man, mit dem Erfolg der Rechtspopulisten bei so vielen Wählern umzugehen; und hierzu sind trotzige Bekenntnisse wie #Europaistdieantwort dann doch ein wenig dünn. Ein paar potenzielle Nichtwähler mag das mobilisieren. Aber mobilisiert es auch solche, die sich von der EU bevormundet und deshalb eher von der AfD vertreten fühlen? Und kann es auf internationaler Bühne zum Beispiel jene über 45,5 Prozent der polnischen Wähler überzeugen, die die nationalistische und EU-feindliche PiS gewählt haben? Und die ungarischen Wähler, jene in Italien und wo sonst noch alles?

“Wann ist Europa die Antwort? Und wann nicht?” weiterlesen

Die schleichende Erosion der Rationalität
Das Beispiel des „Framing-Manuals“ für die ARD

Die Entwicklung freier, toleranter, menschlicher und letztlich auch demokratischer Gesellschaften war ein Produkt der Aufklärung, und die Aufklärung war ein Triumph der Vernunft über die Irrationalität. Das gilt zumindest für die westliche Welt, weil sie sich mit der Aufklärung endgültig aus dem mythischen Dünkel des Mittelalters befreien konnte. Der Kern der Aufklärung bestand bekanntlich aus der Aufforderung, sein eigenes Gehirn zu benutzen, statt vorgegebene Glaubenssätze wiederzukäuen, und sich um rationales Denken zu bemühen. Natürlich können wir Menschen allenfalls beschränkt rational denken. In ähnlicher Weise sind wir auch nur beschränkt zu Toleranz, Menschlichkeit und Aufrichtigkeit befähigt. Daraus schließt aber niemand, dass wir deshalb erst gar nicht versuchen sollten, tolerant, menschlich und aufrichtig zu sein. Ganz analog dazu verbietet sich der Schluss, es mit der Vernunft erst gar nicht zu versuchen, weil der Versuch ja doch immer nur von beschränktem Erfolg gekrönt sein wird.

“Die schleichende Erosion der Rationalität
Das Beispiel des „Framing-Manuals“ für die ARD
weiterlesen

Diesel, Stickoxide und Politikversagen

Es gibt nicht mehr allzu viele Menschen, die den Klimawandel, seine von uns Menschen gemachten Ursachen und seine beobachtbaren Folgen noch bestreiten. Keine Frage: Der Klimawandel ist ein besorgniserregendes, ja ein beängstigendes Problem. Die Belastung unserer Luft mit Stickoxiden ist es dagegen nicht. Das heißt nicht, dass sie kein Problem ist. Es heißt nur, dass sie alles andere als ein besorgniserregendes Problem ist. Das liegt daran, dass wir auf dem besten Wege sind, dieses Problem zu lösen. In ein oder zwei Jahrzehnten spätestens wird es uns nicht mehr weiter interessieren; und bis dahin werden wir keine allzu ernsthaften Schäden davongetragen haben.

“Diesel, Stickoxide und Politikversagen” weiterlesen

Die Zukunft der Demokratie

Ungeachtet vielfältiger Klagen über unser Bildungssystem ist das Bildungsniveau in Deutschland heute höher als zur Gründungszeit der Bundesrepublik. Ob das für einen durchschnittlichen Abiturienten gilt, mag man diskutieren. Aber für einen durchschnittlichen jungen Erwachsenen trifft es zweifellos zu. Das gilt vor allem auch für die politische Bildung. Zumindest ist der durchschnittliche junge Mensch heute in seinem Urteil unabhängiger von Traditionen und hergebrachten Vorstellungen. Gab es noch zur Wiedervereinigung klar umrissene Milieus um die damals etablierten Parteien, so scheint heute alles frei von einengenden Grenzen zu sein. Und daraus könnte man schließen: Heute sind nicht mehr Traditionen oder Milieus und schon gar nicht mehr hergebrachte Vorurteile Grundlage für die politische Positionierung und für die Wahlentscheidung moderner Bürger. An ihre Stelle, so scheint es, ist das persönliche und ausgewogene Urteil getreten, basierend auf einem emanzipierten und politisch gebildeten Geist. Und wenn das alles auch noch wahr wäre, dann könnte das die Erwartung füttern, dass unser demokratisches Gemeinwesen immer neue und schönere Blüten treibt.

“Die Zukunft der Demokratie” weiterlesen

200 Jahre Karl Marx (2)
Karl Marx

In seinem Buch „Radio Heimat“ schrieb der Ruhrpott-Romantiker Frank Goosen: „Eine mittelalterliche Garnisonsstadt mit Stadtmauer, Fachwerkhäusern und Fürstenresidenzen schön finden, das kann jeder. Aber auf dem Gasometer in Oberhausen stehen, sich umgucken und sagen: Wat ne geile Gegend!, das muss man wollen.“ Und als Hape Kerkeling das kulturbeflissene Publikum mit seinem berühmt gewordenen „Hurz!“ konfrontierte, war dem Publikum die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben, mit der sich jeder bemühte, genial finden zu wollen, was bei Licht betrachtet doch einfach nur lächerlich war.

Als wir 2017 praktisch ganzjährig über Martin Luther aufgeklärt wurden, gab es durchaus auch kritische Stimmen, die es zumindest etwas weit hergeholt fanden, den Jubilar zum Vordenker der Aufklärungsphilosophie zu küren. Von solcherlei Zurückhaltung finden wir im Marx-Jahr 2018 kaum eine Spur. Im Gegenteil: Kein Philosoph, kein Sozialwissenschaftler und erst Recht kein Feuilleton-Redakteur vergisst es, Karl Marx als herausragenden Denker, Philosophen und Ökonomen zu ehren, als Vorreiter der Arbeiterbewegung, des Sozialstaats und was nicht alles; und vor allem natürlich als großen Visionär, der alles und jedes vorhergesehen hat, womit wir uns heute so herumschlagen. Unnötig zu erwähnen, dass Karl Marx uns auch heute noch etwas zu sagen hat, gar aktueller ist denn je. Warum eigentlich? Solche Fragen zu stellen, ist albern, und wer es doch tut, muss sich wie ein Vater-Unser-Verweigerer in der Osternachtsmesse fühlen.

200 Jahre Karl Marx (2)
Karl Marx”
weiterlesen

Superreiche, Demographie und Rente

Kürzlich war der Schatzmeister eines Ortsverbands der Partei DIE LINKE von einem Interview des WDR-Fernsehens derart aufgebracht, dass er eine erboste E-Mail an die Redaktion schrieb. Anlass war der Hinweis, dass die GroKo-Rentenpläne die Lasten der demographischen Veränderungen allein auf die junge Generation schiebt. Eine solche Argumentation sei „dümmlich und falsch“, so der Schatzmeister. Dass sie sich dennoch jemand zu eigen macht, war für ihn offenbar nur so zu erklären: Der Interviewte „ist (sic!) ein Lobbyist der Wirtschaft“. Darauf hinzuweisen habe der WDR unterlassen und es daher „versäumt […], seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen.“ Stattdessen falle er herein auf das „widerwärtige Vorgehen der Wirtschaft (und Politik), Jung gegen Alt auszuspielen um die Privilegierten, Wohlhabenden und (Super-)Reichen zu schützen.“ Aus den grundlegenden Einsicht der „Mackenroth-These“ folge nämlich, dass das Finanzierungsproblem der Rentenversicherung im Wesentlichen nichts mit Demographie zu tun habe, sondern der „ungerechte[n] Vermögens(zuwachs)verteilung in unserem Land“ geschuldet sei. Abschließend riet er den gescholtenen Journalisten ebenso wie dem „im Dienste der Kapitaleigentümer stehenden“ Interviewten, über die Mackenroth-These nachzudenken – „wenn es nicht zu anstrengend ist.“

“Superreiche, Demographie und Rente” weiterlesen

Warum keine Minderheitsregierung?

Die nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten präferierte Lösung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilität der Politik beschädige, gerade in einem Land, das international als Stabilitätsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilität in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten im Bundestag. Aber das sagt über die Kausalität nichts aus. Vielleicht hatten wir stabile Verhältnisse im Bundestag, weil die jeweiligen Koalitionen über Mehrheiten verfügten. Vielleicht hatten die jeweiligen Koalitionen aber auch Mehrheiten, weil die Verhältnisse im Bundestag stabil waren. Egal wie herum, letzteres ist ohnehin vorbei, und daher lässt sich Stabilität im Nachhinein nicht dadurch verordnen, dass man so tut, als ob die Verhältnisse so wären wie früher.

“Warum keine Minderheitsregierung?” weiterlesen

Armut per Gesetz?

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten bis heute mit den Hartz-Gesetzen, und das eigentlich von Beginn an. Und weil sie den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen, versuchen sie sich damit zu profilieren, wenigstens die „übelsten Auswüchse“ dieses ungeliebten Gesetzespakets für die Armen und Schwachen zu korrigieren. Nur wollen diese Profilierungsversuche einfach nicht recht zünden, und das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die LINKE die „wirkliche“ Opposition für sich reklamiert und den Sozialdemokraten genüsslich Halbherzigkeit im Kampf gegen „Armut per Gesetz“ vorhält.

“Armut per Gesetz?” weiterlesen

Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten

Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der großen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repräsentanten angemessen, sich uns Wählern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gründen der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen müssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl gescheitert, die ihr angesichts der für alle sichtbaren Misserfolge ihrer tatsächlichen Bildungspolitik niemand mehr abgenommen hat. Warum in aller Welt glauben deren Repräsentanten nun, mit einer Rentenpolitik Erfolg zu haben, die in gleicher Weise von Beginn an nur ein Schicksal erleiden kann: nämlich abermals an der Realität zu scheitern? Gleich auf der Startseite der Internetpräsenz der SPD kann man derzeit (14. Juni 2017) wählen: Weiterleitung zum Rest der SPD-Internetseiten oder aber Weiterleitung zu deren Rentenkonzept. Das allein dokumentiert die zentrale Bedeutung des Rentenkonzepts für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Da sollte man einiges erwarten. Wer also auf den Link zum Rentenkonzept klickt, findet unter dem Titel „Eine Rente für ein gutes Leben“ folgenden Text:

„Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. […] Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.“

“Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten
weiterlesen