Alexander Hamilton und der EU-Gipfel

Nachdem Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai den Wiederaufbaufonds der EU aus der Taufe gehoben hatten, verglich Olaf Scholz den Beschluss in einem ZEIT-Interview vom 20. Mai 2020 mit der Neuordnung der Staatsfinanzen durch den ersten Finanzminister der seinerzeit gerade gegründeten Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton. Verbunden mit einer weitreichenden finanzpolitischen Kompetenzzuweisung zur US-amerikanischen Bundesregierung bestand Hamiltons Finanzreform vor allem auch aus einer Übernahme von Schulden der damaligen Mitgliedstaaten. Erstmalig in der Geschichte der jungen USA nahm der Bund selbst Schulden auf. Den einen gilt dies bis heute als Befreiungsschlag, den anderen als Sündenfall.

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Bedroht Corona auch unser Gesellschaftssystem?

Bild: Syaibatul Hamdi auf Pixabay

Wer hätte es Anfang dieses Jahres für möglich gehalten, dass der Vorsitzende der FDP in einer Fernsehsendung die von einer breiten Mehrheit fast aller Politiker und Parteien erfolgreich betriebene massive Einschränkung unserer Grundrechte als einen Beweis dafür anführt, wie gut unsere Demokratie funktioniert? Und wer hätte gedacht, dass niemand aufschreit? Schuld ist – immerhin mal eine gute Nachricht – kein plötzlicher Wertewandel hin zum Totalitarismus. Vielmehr ist ein Virus für diese Entwicklung verantwortlich, und das ist gerade dabei ist, die Welt zu verändern. Niemand, der auch nur irgendwie verantwortungsbewusst denkt, hat eine vertretbare Alternative zur gegenwärtigen Kontaktsperre, selbst die am weitesten gehenden Forderungen zur Lockerung der Kontaktsperre bleiben Lichtjahre von dem entfernt, was uns bis vor wenigen Wochen selbstverständlich war. Blicken wir auf Bergamo, New York, Madrid oder London und auf all die anderen Hotspots, dann wird überdeutlich, dass es keine grundlegende Alternative gibt, die irgendwie vertretbar wäre.

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Der Mythos der Revolution

Nachdem das Desaster des Arabischen Frühlings den modernen Mythos der Revolution zunächst hatte verblassen lassen, blüht er angesichts der jüngsten Welle von Massenprotesten wieder auf. Zurück geht er vor allem auf Karl Marx. Weil die ausgebeuteten Massen nichts zu verlieren hätten als ihre Ketten, so seine These, würden sie die herrschende Klasse auf Kurz oder Lang zwangsläufig von ihrem Thron stürzen. Ironischerweise stürzten die Massen 1989 ausgerechnet jene vom Thron, welche ihre Macht mit den Lehren von Marx, Engels und Lenin legitimierten. Insgesamt müssen wir aber feststellen, dass die Massen nur selten ihre Herrscher verjagten. Daher ist der Mythos der Revolution in aller Regel vor allem eins: zu schön, um wahr zu sein.

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Der neue Systemwettbewerb

Das Ende des Ost-West-Konflikts schien wie ein endgültiger Sieg des liberalen und demokratischen Gesellschaftsmodells. Aber das war ein Irrtum. Denn inzwischen ist klar, dass die kommunistische Ideologie nur eine Hülle war, in der sich die immer gleiche Alternative zur liberalen Demokratie versteckt hielt: ein autoritäres, intolerantes und neo-imperialistisches Gesellschaftsmodell nämlich. Dieses Gesellschaftsmodell kommt auch und gerade ohne die ideologische Hülle des Marxismus bestens zurecht. Hierfür steht nicht zuletzt einer Pate: Wladimir Putin, der zunächst dem sowjetischen Geheimdienst diente und der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit den gleichen Methoden und mit allergrößter Selbstverständlichkeit den (scheinbar) neuen russischen Nationalismus pflegt. In diesem und in vielen anderen Punkten ähnelt Putin zum Verwechseln Despoten wie Recep Tayyip Erdogan oder Xi Jinping, und dabei spielt es keine Rolle, ob derselbe autoritär-aggressive Führungsstil in einem religiösen, einem ideologischen oder einfach nur in einem nationalistisch-imperialistischen Gewand daherkommt. Für alle Varianten gilt, dass sie sich mit ihrem Stil wie eh und je als Alternative zum scheinbar dekadenten und nihilistischen Westen empfehlen.

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Klima: Wieviel Panik ist vernünftig?

Als Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in einem Fernsehinterview gefragt wurde, wie er die Idee findet, Greta Thunberg den Friedensnobelpreis zu verleihen, antwortete er beziehungsreich lächelnd mit nur einem einzigen Wort: „Originell.“ Was immer er damit im Schilde führte, so bleibt doch klar: Greta Thunberg ist zur Kult-Figur avanciert, mit allem, was dazu gehört. Sie hat einen Nerv bei einer großen Zahl ihrer Altersgenossen getroffen, und es ist deren gutes Recht, sich entsprechend zu artikulieren – auch schrill und laut. Und es ist ihr gutes Recht, mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam zu machen – auch mit dem Vorwurf, künftigen Generationen die Zukunft zu verbauen. Es ist ja nicht das erste Mal. In den 1980er Jahren hat ein Teil einer Generation schon einmal behauptet, keine Zukunft mehr zu haben. „No future!“, wurde seinerzeit gerufen, und man begründete den Slogan unter anderem mit den Folgen von Atomkraft, Waldsterben und atomarer Rüstung.

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Wann ist Europa die Antwort? Und wann nicht?

Natürlich war es richtig so, dass sich die seriösen Parteien bei der jüngsten Wahl allesamt mit Überzeugung zur EU bekannt hatten. Aber vor dem Hintergrund der EU-feindlichen Parteien, die es überall in der EU gibt und die teilweise Regierungen stellen, hätte man sich gern genauere Antworten auf die Frage gewünscht, wie man sich das vorstellt. Vor allem auch dies: Wie beabsichtigt man, mit dem Erfolg der Rechtspopulisten bei so vielen Wählern umzugehen; und hierzu sind trotzige Bekenntnisse wie #Europaistdieantwort dann doch ein wenig dünn. Ein paar potenzielle Nichtwähler mag das mobilisieren. Aber mobilisiert es auch solche, die sich von der EU bevormundet und deshalb eher von der AfD vertreten fühlen? Und kann es auf internationaler Bühne zum Beispiel jene über 45,5 Prozent der polnischen Wähler überzeugen, die die nationalistische und EU-feindliche PiS gewählt haben? Und die ungarischen Wähler, jene in Italien und wo sonst noch alles?

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Die schleichende Erosion der Rationalität
Das Beispiel des „Framing-Manuals“ für die ARD

Die Entwicklung freier, toleranter, menschlicher und letztlich auch demokratischer Gesellschaften war ein Produkt der Aufklärung, und die Aufklärung war ein Triumph der Vernunft über die Irrationalität. Das gilt zumindest für die westliche Welt, weil sie sich mit der Aufklärung endgültig aus dem mythischen Dünkel des Mittelalters befreien konnte. Der Kern der Aufklärung bestand bekanntlich aus der Aufforderung, sein eigenes Gehirn zu benutzen, statt vorgegebene Glaubenssätze wiederzukäuen, und sich um rationales Denken zu bemühen. Natürlich können wir Menschen allenfalls beschränkt rational denken. In ähnlicher Weise sind wir auch nur beschränkt zu Toleranz, Menschlichkeit und Aufrichtigkeit befähigt. Daraus schließt aber niemand, dass wir deshalb erst gar nicht versuchen sollten, tolerant, menschlich und aufrichtig zu sein. Ganz analog dazu verbietet sich der Schluss, es mit der Vernunft erst gar nicht zu versuchen, weil der Versuch ja doch immer nur von beschränktem Erfolg gekrönt sein wird.

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Diesel, Stickoxide und Politikversagen

Es gibt nicht mehr allzu viele Menschen, die den Klimawandel, seine von uns Menschen gemachten Ursachen und seine beobachtbaren Folgen noch bestreiten. Keine Frage: Der Klimawandel ist ein besorgniserregendes, ja ein beängstigendes Problem. Die Belastung unserer Luft mit Stickoxiden ist es dagegen nicht. Das heißt nicht, dass sie kein Problem ist. Es heißt nur, dass sie alles andere als ein besorgniserregendes Problem ist. Das liegt daran, dass wir auf dem besten Wege sind, dieses Problem zu lösen. In ein oder zwei Jahrzehnten spätestens wird es uns nicht mehr weiter interessieren; und bis dahin werden wir keine allzu ernsthaften Schäden davongetragen haben.

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Die Zukunft der Demokratie

Ungeachtet vielfältiger Klagen über unser Bildungssystem ist das Bildungsniveau in Deutschland heute höher als zur Gründungszeit der Bundesrepublik. Ob das für einen durchschnittlichen Abiturienten gilt, mag man diskutieren. Aber für einen durchschnittlichen jungen Erwachsenen trifft es zweifellos zu. Das gilt vor allem auch für die politische Bildung. Zumindest ist der durchschnittliche junge Mensch heute in seinem Urteil unabhängiger von Traditionen und hergebrachten Vorstellungen. Gab es noch zur Wiedervereinigung klar umrissene Milieus um die damals etablierten Parteien, so scheint heute alles frei von einengenden Grenzen zu sein. Und daraus könnte man schließen: Heute sind nicht mehr Traditionen oder Milieus und schon gar nicht mehr hergebrachte Vorurteile Grundlage für die politische Positionierung und für die Wahlentscheidung moderner Bürger. An ihre Stelle, so scheint es, ist das persönliche und ausgewogene Urteil getreten, basierend auf einem emanzipierten und politisch gebildeten Geist. Und wenn das alles auch noch wahr wäre, dann könnte das die Erwartung füttern, dass unser demokratisches Gemeinwesen immer neue und schönere Blüten treibt.

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200 Jahre Karl Marx (2)
Karl Marx

In seinem Buch „Radio Heimat“ schrieb der Ruhrpott-Romantiker Frank Goosen: „Eine mittelalterliche Garnisonsstadt mit Stadtmauer, Fachwerkhäusern und Fürstenresidenzen schön finden, das kann jeder. Aber auf dem Gasometer in Oberhausen stehen, sich umgucken und sagen: Wat ne geile Gegend!, das muss man wollen.“ Und als Hape Kerkeling das kulturbeflissene Publikum mit seinem berühmt gewordenen „Hurz!“ konfrontierte, war dem Publikum die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben, mit der sich jeder bemühte, genial finden zu wollen, was bei Licht betrachtet doch einfach nur lächerlich war.

Als wir 2017 praktisch ganzjährig über Martin Luther aufgeklärt wurden, gab es durchaus auch kritische Stimmen, die es zumindest etwas weit hergeholt fanden, den Jubilar zum Vordenker der Aufklärungsphilosophie zu küren. Von solcherlei Zurückhaltung finden wir im Marx-Jahr 2018 kaum eine Spur. Im Gegenteil: Kein Philosoph, kein Sozialwissenschaftler und erst Recht kein Feuilleton-Redakteur vergisst es, Karl Marx als herausragenden Denker, Philosophen und Ökonomen zu ehren, als Vorreiter der Arbeiterbewegung, des Sozialstaats und was nicht alles; und vor allem natürlich als großen Visionär, der alles und jedes vorhergesehen hat, womit wir uns heute so herumschlagen. Unnötig zu erwähnen, dass Karl Marx uns auch heute noch etwas zu sagen hat, gar aktueller ist denn je. Warum eigentlich? Solche Fragen zu stellen, ist albern, und wer es doch tut, muss sich wie ein Vater-Unser-Verweigerer in der Osternachtsmesse fühlen.

200 Jahre Karl Marx (2)
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