Autoren Archiv

Warum keine Minderheitsregierung?

Freitag, den 24. November 2017

Die nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten präferierte Lösung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilität der Politik beschädige, gerade in einem Land, das international als Stabilitätsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilität in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten […]

Armut per Gesetz?

Sonntag, den 24. September 2017

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten […]

Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten

Freitag, den 16. Juni 2017

Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der großen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repräsentanten angemessen, sich uns Wählern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gründen der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen müssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl […]

Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus

Dienstag, den 11. April 2017

Nein, man möchte in diesen Tagen nicht für die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen will, sich links von der Mitte ein stabiles Lager zu errichten. Davor steht die Linkspartei. Das gute alte Medianwählermodell der Demokratie besagt, dass zwei konkurrierende Parteien auf einem Links-Rechts-Schema immer […]

Populäre Autokraten

Dienstag, den 3. Januar 2017

Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem Umbruchjahr 1989 sein. Ein Ende ist leider nicht absehbar, denn dem Beispiel Russlands, der Türkei, Ungarns und Polens können leicht weitere folgen, und dies sind ja nur die Länder im […]

Andrea Nahles und die Rentenprognose
Die Saldenmechanik des Kinderverleihens

Dienstag, den 4. Oktober 2016

Ende September veröffentlichte das Arbeitsministerium eine eigene Prognose der Rentenentwicklung. Demnach wird das Bruttorentenniveau von 47,8 im Jahre 2016 auf 41,6 im Jahre 2045 Prozent sinken. Wollte man dies verhindern, so müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 auf 26,4 Prozent steigen. Bemerkenswert an dieser Prognose sind weniger die Zahlen selbst, die niemanden überraschen dürften, der […]

Die populistische Kraft der Maschinen-Rationalität

Freitag, den 29. Juli 2016

Im Jahre 1959 veröffentlichte der amerikanische Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset seine vielbeachtete Modernisierungshypothese. Ihr zufolge ist die „Modernisierung“ von Wirtschaft und Gesellschaft eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile Demokratie. Vor allem bedarf die Demokratie eines gewissen aufgeklärten Bildungsstandes unter den Wählern. Seit 1959 sind nun bald sechs Jahrzehnte vergangen, innerhalb derer das formale Bildungsniveau der […]

Neue Skandale um die Rente
Neoliberale Grundrechenarten

Freitag, den 6. Mai 2016

Nun wird wieder heftig über die Rente diskutiert. Die Lebensleistungsrente ist in aller Munde, flankiert von allerlei Prognosen und solchen, die dafür ausgegeben werden – und vor allem flankiert von der allfälligen Diagnose skandalöser Zustände. Kein Wunder, dass sogleich die einschlägigen Talkshowmoderatoren Gewehr bei Fuß stehen, denn mit diesem Thema winken Einschaltquoten und Aufmerksamkeit. Neben […]

Scheitert Schengen, dann scheitert die EU!?

Montag, den 7. März 2016

Die EU ist ein föderatives Gebilde eigener Art – ein Gebilde sui generis, wie das Verfassungsrechtler gern formulieren. Sie ist keine internationale Institution wie die Vereinten Nationen oder die NATO, sie ist aber auch kein Föderalstaat wie die USA oder die Bundesrepublik Deutschland. Darin liegt das Geheimnis ihres Erfolges, aber es könnte auch ein Nagel […]

Offensive Integration der Flüchtlinge

Montag, den 29. Februar 2016

Auf allen Kanälen wird in diesen Tagen über die Chancen und Lasten der Flüchtlingszuwanderung spekuliert. Vieles wird davon abhängen, ob wir ein offensives und schlüssiges Integrationskonzept entwickeln oder nur die verfehlte Integrationspolitik alter Zeiten wiederholen. Hierzu ein paar Fakten: Erstens brachte die erste Zuwanderungswelle der Nachkriegszeit in den 1950er Jahren rund 6 Mio. Menschen in […]