Wem gehören die Organe? – Verfügungsrechte in der Transplantationsmedizin
“Mehr Ethik“ weniger Transplantationen

Vorbemerkung

Die Transplantationsmedizin hat medizinisch betrachtet große Erfolge im Einzelfall vorzuweisen. Als gesellschaftlicher Prozess ist der Zustand vor allem in Deutschland mangelhaft. Verbesserungen der Rechtslage erscheinen dringend nötig. Dazu gehören insbesondere auch konkrete Maßnahmen wie etwa die Sicherung auskömmlicher Honorare für die potentielle Spender identifizierenden und Organe entnehmenden Krankenhäuser. Die konkreten Schritte, die der gegenwärtige Gesundheitsminister tatkräftig auf den Weg gebracht hat, sind nach langer Zeit erstmalig wieder geeignet, die Transplantationszahlen im Interesse der schwerkranken Wartenden zu erhöhen. Das ist nachdrücklich zu begrüßen. Unter dem kalten Stern der Knappheit helfen Prozessverbesserungen mehr als jede Diskussion darüber, wie über Organe verfügt werden soll. Die nachfolgenden Bemerkungen sind daher eher als Aufruf zu verstehen, die mannigfachen inneren Inkohärenzen der Grundsatzdebatte anzuerkennen und sich lieber auf das Konkrete zu konzentrieren.

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Die Immigrations-GKV oder die Gesetzliche „Kommt zu uns!“-Versicherung?

Wieder geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das des Sozialismus, sondern das seines verarmten Vetters, es ist das Gespenst des Populismus. Wieder spielt internationale Solidarität eine Rolle, wenn auch nun im Gewande der Zuwanderungsdebatte. Wieder werden die Auffassungen der sogenannten „bildungsfernen Schichten“ hochnäsig abgetan. Aber vielleicht liegt die Wahrheit ja eher in der Bild Zeitung als in der Spiegelbild-Zeitung? Vielleicht sind die Meinungen, die die Populisten auszubeuten suchen, häufig vernünftiger als die der Populisten?

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Fakten, Fakten, Fakten?

Moden gibt es überall, wo Menschen miteinander interagieren und kommunizieren. Manche sind auf eine komplexe Weise mit den Tatsachen der Welt verknüpft. Andere haben mit den Tatsachen wenig zu tun, dominieren aber dennoch hartnäckig unser Denken. Gegen sie scheint kein Kraut gewachsen zu sein und schon gar nicht das der Aufklärung über die Fakten. Gegenwärtig scheint es allerdings neben der Epidemie der „fake news“ eine breite Strömung zu geben, Fakten zur Kenntnis zu nehmen bzw. ein entsprechendes Verhalten etwa unter dem Titel „factfulness“ (Roslings 2018) zu propagieren. Wer dies aus erster Hand mit Bezug auf grundlegende Fakten weltweiter Entwicklungen selbst tun möchte kann, kaum besseres tun, als https://ourworldindata.org/ aufzusuchen.

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Personenkult für Xi Jinping und Goldstühlchen für präsidiale Trumpel

Der Westen scheint alarmiert von der Tatsache, dass China nun erneut einen großen Vorsitzenden hat. Der Personenkult um und die dauerhafte Inthronisation von Xi Jinping werden als erschreckend empfunden. Sie sind es bis zu einem gewissen Grade auch. Denn sie bieten einen zusätzlichen Anlass, besorgt darüber zu sein, wie ein zunehmend expansives China sich in den nächsten Jahren gegenüber dem Westen verhalten wird. Auf der anderen Seite, gibt es gute Gründe zu der Annahme, dass China mit der offiziellen Ermächtigung von Xi Jinping sich selbst geschwächt hat. Wenn es gelingt, die freiheitlich rechtsstaatlichen Institutionen vor allem der USA und auch Europas über die Zeit bis nach ca. 2050 zu retten, ohne sich in eine nukleare Auseinandersetzung zu verwickeln, wird die Bündelung der chinesischen Kräfte schließlich zu deren Niedergang relativ zu den USA und dem Westen insgesamt beitragen (vgl. z.B. Rosenberg and Birdzell 1986, North, Wallis and Weingast 2013, Acemoglu & Robinson 2013).

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Di Fabio singt das hohe C der Intoleranz

Udo di Fabio ist ein fraglos hochkompetenter Verfassungsjurist, der wie viele seiner Zunft dazu tendiert, seine eigenen Wertauffassungen mit den Werten der Verfassung zu verwechseln. Er ist einer von denen, die dem freiheitlichen Geist unserer Verfassung dann weniger abgewinnen können, wenn es um ihre nach eigenem Empfinden höheren Werte geht. Von diesem Willen, eigene Werte ohne Not auf der Verfassungsebene auch gegen widerstrebende Andere unter Missbrauch der eigenen intellektuellen Fähigkeiten durchzusetzen, sind wir alle betroffen. Dies ist eine Externalität, die wir als Anhänger des Respektes für die Überzeugungen und Wünsche anderer identifizieren und bekämpfen sollten, indem wir uns von den eher elementaren Wahrheiten im Hintergrund nicht ablenken lassen.

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Realpolitische Visionen

Helmut Schmidt sagte über Willy Brandt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“; George H.W. Bush sprach mit weniger Witz aber ähnlich verächtlich von „the vision thing“, welches ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ronald Reagan abging. Im pluralen Rechtsstaat kann die Aufgabe der Politik nicht quasi-religiöse visionäre Sinnstiftung sein. Dennoch ist eine rechtsstaatliche Politik, die es nicht schafft, den Bürger auf die Seite des Rechtsstaates zu bringen, potentiell subversiv für den Rechtsstaat. Die Jamaika Koalition hätte das, so wie um sie verhandelt wurde, auch nicht geschafft. Was wir gebraucht hätten, wäre eine Jamaika-Koalition mit einer konstruktiven Vision gewesen.

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Symphonie oder Kakophonie der Meinungen?

Früher hätte ich Zeitungen des Springer Verlages wie „Die Welt“ oder „Bildzeitung“ wegen meinungsmäßiger Gleichschaltung und strategischer Manipulationen, deren sie sich im Dienste einer höheren Sache bedienten, gemieden. Heute greife ich zu „Die Welt Kompakt“, wenn sich die Gelegenheit etwa bei Zugfahrten ergibt. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, was man an jedenfalls nach meinen Kriterien gutem und vielfältigem Journalismus auf knappem Raum geboten bekommt. Man hat durchaus das Gefühl, dass hier ziemlich ehrlich Meinungen vertreten und nicht „höhere“ politische Ziele manipulativ verfolgt werden. Damit hebt man sich positiv ab von der Spiegel-Bild-Zeitung aber auch von der Leitartikelsparte FAZ.

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Am aktuellen Rand
Das BVB-Attentat
Eine Chance für die Wirtschaftsethik!

Die Ereignisse um den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Ballspielvereins Borussia 09 Dortmund zeigen wieder einmal auf, wie verhängnisvoll die zunehmende Ökonomisierung des Lebens im Kapitalismus ist. Die Abfolge der Ereignisse belegt die verheerenden Auswirkungen der Geldwirtschaft und des Marktes eindrücklich (vgl. dazu auch Sandel 2014).

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Das BVB-AttentatEine Chance für die Wirtschaftsethik!
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Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere

Erdogan ist ein Gangster. Da er sich wie ein Clown aufführt, könnte man das leicht vergessen. Seine Lächerlichkeit sollte jedoch nicht von seinen Taten ablenken. Dass er in der Lage ist, auch den Rest rechtsstaatlichen Anstandes unter dem nationalistischen Jubel weiter Teile der Bevölkerung des türkischen Teils von Absurdistan zu missachten, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die türkischen Institutionen, die sich gerade in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln schienen, so instabil sind, dass sie ein autoritärer Gernegroß wie Erdogan hinwegfegen könnte. Unser Hauptinteresse muss darin liegen, dem schrecklichen Clown nicht auch noch in die Hände zu spielen. Wo wir können, sollten wir sein Verhalten offiziell belächeln. Das ist die Medizin, die ihm wirklich schaden würde. Wir sollten so tun, als sei er nur lächerlich, um ihm maximal zu schaden, doch zugleich den Ernst der Lage nicht verkennen.

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Die neue Weltunordnung?

Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen könnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts „unfröhliche Urstände“ feiern könnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, ließen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und Übersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die öffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den frühen dreißiger Jahren kennen, verhindert.

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