Ein Jahr Covidokratie und kein Ende?

Das deutsche politische System hat in der Covid 19 Krise bislang nicht versagt; aber mittlerweile häufen sich von der Maskenaffäre über die Apothekermästung (etwa durch überhöhte Erstattungspreise für Masken) bis zur überstürzten Aussetzung der Impfkampagne und offenkundigen Unfähigkeit, wenigstens den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen, die Anzeichen von Politikversagen. Die zunehmend planwirtschaftliche Zuteilung und Akquise von Impfstoffen hat mit sozialer Marktwirtschaft immer weniger zu tun. Es ist im Interesse nachhaltiger Politikentwicklung an der Zeit, dass wir die jetzige Covidokratie abwickeln und ordnungspolitisch zur Besinnung kommen.

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Per aspera ad AstraZeneca?
Bürger über Impfrisiken informieren und eigenverantwortlich entscheiden lassen

Die Regierung hat die Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca covid-19 Impfstoff verfügt. Diese Entscheidung war keinesfalls alternativlos. Sie wäre selbst dann falsch, wenn sich doch noch wider Erwarten herausstellen sollte, dass das Thromboserisiko, das vermutlich mit der Verabreichung des Impfstoffes verbunden ist, um ein Vielfaches höher wäre, als es die Zahl der bekanntgewordenen Fälle nahelegt.

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Besondere Regeln für Geimpfte?

Der erste Satz der ad-hoc Empfehlung des Deutschen Ethikrates „Besondere Regeln für Geimpfte?“ vom 04.02.2021 lautet:

Spätestens seit Beginn des Impfprogramms wird auch in der breiteren Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen dürfe oder sogar müsse.

Nach ziemlich viel Zwischentext lesen wird dann als letzten Satz der ad-hoc Empfehlung:

Nur soweit der Zugang zu Angeboten privater Anbieter für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich ist, ist eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen nicht zu rechtfertigen.“

Formuliert man den letzten Satz um, so wird die Sache transparenter:

  1. Eine privatvertragliche „Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen“ ist grundsätzlich erlaubt;
  2. Die Vertragsfreiheit darf ausnahmsweise eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass „der Zugang zu Angeboten privater Anbieter“, die „für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich“ sind, nicht gewährleistet ist.

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Impfen und impfen lassen

Es wird von Seiten der Politik immer wieder betont, dass das Recht, sich nicht gegen das Covid-19 Virus impfen zu lassen, außer Frage stehe. Die ebenso wichtige Frage danach, wie es mit dem Recht bestellt ist, schnellstmöglichen Zugang zu Impfstoffen zu erlangen, wird hingegen kaum gestellt. Aber staatliche Zulassungskontrolle sowie ein staatliches Monopol auf Zuteilung von Impfstoff, die den Zugang verzögern, sind keineswegs selbstverständlich mit den Prinzipien freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit und dem Rechtsgüterschutz der Bürger vereinbar.

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Tutti dei fratelli Marx

Papst Franziskus propagiert in seiner Enzyklika “fratelli tutti” das Ideal der Geschwisterlichkeit als Leitideal menschlichen Zusammenlebens. Er appelliert damit an evolutionär verwurzelte menschliche Gefühle in einer Weise, die quer steht zur kulturellen Evolution der WEIRDs — “western, educated, industrialized, rich and democratic” societies and individuals. WEIRD läßt sich dabei nicht nur wörtlich in das deutsche Prädikat “seltsam” (abwegig, merkwürdig) übersetzen, sodern auch als Akronym sinngemäß übertragen in die Worte “Wohlstand, Erziehung, Individualfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”.

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Onkel Doktor spricht über Covid-19

Seit Beginn der Covid-19 Epidemie häufen sich insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Auftritte nicht nur von “Doctores”, sondern auch von Wissenschaftlern aus dem medizinischen Bereich. Das ist an sich zu begrüßen. Weniger erfreulich ist es, dass die Wissenschaftler nicht bei ihrem wissenschaftlichen Leisten bleiben. Sie unterscheiden nicht hinreichend zwischen einer Auskunft über wissenschaftliche Ergebnisse und einer Auskunft darüber, welche praktischen Konsequenzen aus solchen Ergebnissen (bzw. deren Fehlen) zu ziehen sind.

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Am aktuellen Rand
Memento Moriae
Christdemokraten zwischen Neo-Marxismurx und Seehofer

Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werfen der Bundesregierung vor, angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria nicht christlich zu handeln. Die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland tun indirekt dasselbe.

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Memento Moriae
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Fliege, Spinne, Kapitalmarktaufsicht
Was lehrt Wirecard?

Es steht zu befürchten, dass die Vorgänge um Wirecard die ohnehin geringe öffentliche Akzeptanz von Kapitalmärkten und deren Wirken reduzieren. Das wird es der Politik erleichtern, die Rolle der Marktmechanismen in der Marktkontrolle noch weiter zurückzudrängen. Ausgerechnet Regierungs- und Aufsichtsversagen wird man zum Anlass einer weiteren Ausweitung solcher nicht-marktlicher Kontrollmechanismen nehmen. Dabei wäre es an der Zeit, nicht nur über Finanzaufsicht und die Kontrolle von Finanzmärkten durch eine gestärkte BaFin, sondern über die Stärkung der Kontrolle durch Marktmechanismen zu diskutieren. Die BaFin war jedenfalls im Fall Wirecard nicht die Spinne, die das Netz webt, in dem sich unseriöse Investoren verfangen, sondern die Fliege, die sich in ihren eigenen und von privaten Investoren und Politik gesponnen Netzen verheddert hat.

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Corona und kein Ende?

Mit Fernseherklärung von Sonntag, 22, März 2020 hat die Bundeskanzlerin in Absprache mit den Bundesländern beschlossene bundeseinheitliche Leitlinien, mit denen die Ausbreitung der Covid-19 Infektionen gebremst werden soll, verkündet. Restaurants werden geschlossen. Jene, die nicht im engeren Sinne medizinische Dienstleistungen im direkten Körperkontakt zu Kunden erbringen, dürfen diesen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen. Bürger dürfen sich nur noch im Familienverbund oder mit einer anderen nicht zum gleichen Haushalt gehörigen Person in der Öffentlichkeit bewegen. Festivitäten im Freien sind untersagt.

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