Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, dass Regeln häufig nicht durchgesetzt, sondern schlicht ignoriert werden. Das andere Problem ist Goodhart’s Law: Die vermutete Gesetzmäßkeit, nach der Kennziffern als Indikator unbrauchbar werden, sobald sie zu einer politischen Zielgröße gemacht werden. Hier geht es vor allem um die Aussagekraft solcher Kennzahlen, die, sobald sie Politikziele sind, auch politisch beeinflusst werden und damit weniger über zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aussagen. Gert G. Wagner führt die Maastricht-Defizitquote als ein Beispiel an.

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Die Entscheidung zur Organspende
Sollte sich etwas ändern?

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, Deutschland leidet seit langer Zeit unter einem Mißverhältnis zwischen der Anzahl der nachgefragten Organe und der Anzahl der Organe, die für Transplantationen zur Verfügung stehen. Folgerichtig ist in den vergangenen Wochen auch die politische Diskussion zum Thema wieder aufgelebt. Die SPD wünscht, angeführt von ihrem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, einen Übergang zur Widerspruchslösung, aber auch Vertreter anderer Parteien sind für diesen Ansatz.

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5. Würzburger Ordnungstag (2)
Wo steht der verhaltensökonomische Paternalismus heute?

Von den Problemen des verhaltensökonomisch motivierten Paternalismus, oft auch verniedlichend „libertärer/liberaler Paternalismus“ genannt, war auf diesem Blog schon häufiger die Rede (siehe etwa hier, hier und hier). Es ist klar, dass mit diesem Konzept eine ganze Reihe von Schwierigkeiten verbunden sind. Zwar wird behauptet, die angeblich schlechten Entscheidungen von Individuen verbessern zu können, indem diesen sogenannte Entscheidungsarchitekturen, Nudges genannt, vorgegeben werden. Dies sind Rahmenbedingungen für Entscheidungen, die gezielt psychologische Schwächen der Betroffenen ausnutzen, um sie in eine gewünschte Richtung zu drängen. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass solche (wie auch immer gemessenen) Verbesserungen von Entscheidungen nicht ohne weiteres zu erreichen sind.

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Die Rationalität von Amtszeitbeschränkungen
Eine politisch-ökonomische Sicht

Als Helmut Kohl 1998 aus dem Amt gewählt wurde lag das auch daran, daß viele Wähler zwar nicht begeistert von seinem Konkurrenten waren, aber doch endlich einen Wechsel wollten. Nach sechzehn Jahren im Amt erwartete man keine neuen Impulse mehr von ihm. Allen historischen Leistungen zum Trotz betrieb er seinen letzten Wahlkampf auf verlorenem Posten. Die Überdrüssigkeit der Wähler war dabei die eine Seite der Medaille, die andere Seite war eine déformation professionelle bei Kohl selbst. Man bleibt nicht sechzehn Jahre im Amt des Bundeskanzlers, ohne von der mit dem Amt einhergehenden Machtfülle und den Kämpfen um die Macht verändert zu werden. Man kann das in den verschiedenen Kohl-Biographien nachlesen, ebenso wie in den Biographien anderer Spitzenpolitiker mit sehr langen Amtszeiten. Meistens sind es keine Veränderungen zum Guten.

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Die Ökonomen und die Liebe zum Markt

Wenn ein Geologe sagt, daß er die Berge liebt, die er wissenschaftlich untersucht, dann wird ihm daraus niemand einen Strick drehen. Im Gegenteil, man wird die Aussage so verstehen, daß wir es mit einem hochmotivierten, von seinem Forschungsgegenstand begeisterten Wissenschaftler zu tun haben. Und das, obwohl wir alle wissen, daß Berge auch Probleme bereiten können. Murgänge können ganze Dörfer verschütten, Lawinen können Skifahrer töten, Steinschläge können Wanderer ins Grab bringen. Und noch bis vor hundert Jahren stellten die Berge ein schweres Hindernis für den europäischen Reiseverkehr dar, welches über die Jahrhunderte sicher tausende Italienreisende das Leben kostete. Die Schattenseiten der Berge sind also ziemlich ernst, aber dennoch: Einen Geologen, der die Berge liebt, wird niemand anstößig finden.

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Wie die SPD den Föderalismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf zündenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des – im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ohnehin schon durchlöcherten – Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der Länder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn es nach der SPD geht, durch zweckgebundene vertikale Transfers des Bundes mitfinanziert werden.

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Die Insolvenz von Air Berlin
Ordnungspolitische Verirrungen des Wirtschaftsministe-riums und der Verbraucherschützer

Nach jahrelanger Agonie und nach Monaten der öffentlichen Spekulation darüber, wie lange Air Berlin seine Zahlungsfähigkeit noch aufrechterhalten könne, hat die Fluglinie in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet. Nun überlegen die Wettbewerbspolitiker sich mit guten Argumenten, ob eine Übernahme der noch profitablen Teile durch die Lufthansa eine gute Idee ist. Tatsächlich hat man, auch angesichts des von der Bundesregierung gewährten Übergangskredits in Höhe von 150 Mio. Euro, das ungute Gefühl, dass in der Tradition des deutschen Korporatismus ein geregelter Übergang zur Lufthansa politisch stark favorisiert und befördert wird. Immerhin machte in Interviews auch bereits das reichlich angestaubte Wort vom angeblich dringend gebrauchten „nationalen Champion” wieder die Runde.

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Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität

Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.

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The Power to Nudge

Im Jahr 1980 erschien das Buch The Power to Tax vom Geoffrey Brennan und James M. Buchanan. Es wurde einflußreich und viel zitiert, weil es der traditionellen finanzwissenschaftlichen Besteuerungstheorie einen völlig anderen theoretischen Ansatz gegenüberstellte. Die etablierte Optimalsteuertheorie fragte und fragt heute noch, welches Steuersystem wohlwollende, die Wohlfahrt der Bürger maximierende Finanzminister implementieren sollten. Brennan und Buchanan dagegen untersuchten, wie sinnvolle Beschränkungen der Besteuerungsmacht auf der Verfassungsebene aussehen müssen, wenn politische Entscheidungsträger vor allem ihr eigenes Wohl und nicht das der Bürger im Blick haben.

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Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung

In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich eine Absenkung des nominalen Steuersatzes von 35% auf 15%, was nach einer drastischen Reduktion der Belastung für die Unternehmen klingt. Folgerichtig ist auch dies der Punkt, der die öffentliche Diskussion dominiert, denn er paßt gut zum gängigen Vorurteil: ein Milliardär senkt die Steuerlast für Unternehmen drastisch. Daran kann man leicht eine wohlfeile Gerechtigkeitsdiskussion anknüpfen.

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