Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik

Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht höher sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollen über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden.

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Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik
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Die Entscheidung zur Organspende
Sollte sich etwas ändern?

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, Deutschland leidet seit langer Zeit unter einem Mißverhältnis zwischen der Anzahl der nachgefragten Organe und der Anzahl der Organe, die für Transplantationen zur Verfügung stehen. Folgerichtig ist in den vergangenen Wochen auch die politische Diskussion zum Thema wieder aufgelebt. Die SPD wünscht, angeführt von ihrem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, einen Übergang zur Widerspruchslösung, aber auch Vertreter anderer Parteien sind für diesen Ansatz.

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Sollte sich etwas ändern?
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5. Würzburger Ordnungstag (2)
Wo steht der verhaltensökonomische Paternalismus heute?

Von den Problemen des verhaltensökonomisch motivierten Paternalismus, oft auch verniedlichend „libertärer/liberaler Paternalismus“ genannt, war auf diesem Blog schon häufiger die Rede (siehe etwa hier, hier und hier). Es ist klar, dass mit diesem Konzept eine ganze Reihe von Schwierigkeiten verbunden sind. Zwar wird behauptet, die angeblich schlechten Entscheidungen von Individuen verbessern zu können, indem diesen sogenannte Entscheidungsarchitekturen, Nudges genannt, vorgegeben werden. Dies sind Rahmenbedingungen für Entscheidungen, die gezielt psychologische Schwächen der Betroffenen ausnutzen, um sie in eine gewünschte Richtung zu drängen. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass solche (wie auch immer gemessenen) Verbesserungen von Entscheidungen nicht ohne weiteres zu erreichen sind.

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Wo steht der verhaltensökonomische Paternalismus heute?”
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Ordnungspolitischer Kommentar
Voluntourismus in Entwicklungsländern
Ein Markt mit Nebenwirkungen

Seit einigen Jahren besteht ein Trend zu kurzen Freiwilli­geneinsätzen als Teil von Erlebnisurlaub, vor allem in Entwicklungsländern. Touristen werden zu Voluntouristen (von engl. volunteer: Freiwilliger) und arbeiten für kurze Zeit in sozialen oder ökologischen Projekten mit. Neben jungen Menschen sind auch Be­rufstätige, die eine Auszeit nehmen und aktive Rentner Voluntouristen. Sie tun das, weil sie den Menschen in ihrem Reiseland helfen möchten, können aber durch ihre Nachfrage unbeabsichtigte Auswirkungen auf Schutzbe­dürftige und auf den Arbeitsmarkt hervorrufen.

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Voluntourismus in Entwicklungsländern
Ein Markt mit Nebenwirkungen
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Zwischen Mythos und Monster
Die Konsumenten auf dem Weg in die Unmündigkeit

In Politik und Rechtsprechung spielen sogenannte Verbraucherleitbilder eine wichtige Rolle. Gerichte, Regulierungsbehörden und oft auch der Gesetzgeber bemühen sich, ihrer Arbeit möglichst kohärente Vorstellungen vom Verhalten und den Fähigkeiten der Verbraucher zugrunde zu legen. Daher enthalten Verbraucherleitbilder empirische Aussagen darüber, wie Konsumenten sich typischerweise verhalten. Gleichzeitig enthalten sie aber auch normative Komponenten, indem sie grob definieren, wie viel eigene Informationsbeschaffung und kritisches Nachdenken man von einem Verbraucher erwarten kann. Wer sich naiver als erwarter verhält und übers Ohr gehauen wird, der muß sich dann zumindest einen Teil der Schuld selbst anrechnen lassen.

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Die Konsumenten auf dem Weg in die Unmündigkeit
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Ordnungspolitischer Kommentar
Mit der Deutschland-Rente gegen Altersarmut?

Drei Minister der schwarz-grünen Landesregierung Hessens schlagen eine sogenannte „Deutschland-Rente“ vor. Sie meinen damit ein staatlich verwaltetes, kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt, in das jeder Arbeitnehmer automatisch einzahlt, es sei denn er beantragt ausdrücklich davon ausgenommen zu werden (Opt-out). Inwiefern ist dieser Vorschlag geeignet, zur Lösung der Probleme des deutschen Rentensystems beizutragen?

Ordnungspolitischer Kommentar
Mit der Deutschland-Rente gegen Altersarmut?”
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Sterbehilfe (1)
Ein guter Mensch ist stets darauf bedacht, ob nicht auch ein anderer Böses macht
Reform der aktiven Sterbehilfe

Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sind Selbsttötung und Beihilfe zur Selbsttötung nicht strafbar. Von daher muss es zunächst selbstverständlich scheinen, dass mündige Bürger sich an die Ärzte ihres Vertrauens auch mit dem Wunsch nach einer Freitodbegleitung wenden können. Niemand will Ärzte, die ihren Patienten diesen letzten Dienst etwa aus prinzipiellen Gründen nicht erweisen wollen, dazu verpflichten. Aber Ärzten, die eine Freitodbegleitung als Teil ihrer Pflichten ansehen, sollte, was rechtlich erlaubt ist, nicht durch die Hintertür versagt werden.

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Ein guter Mensch ist stets darauf bedacht, ob nicht auch ein anderer Böses macht
Reform der aktiven Sterbehilfe
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Ordnungspolitischer Kommentar
Verhaltensforscher im Kanzleramt
Nicht nur wirksam, sondern auch transparent regieren

Vor ungefähr einem Jahr hat das Bundeskanzleramt drei ungewöhnliche Stellen ausgeschrieben: Gesucht wurden Forscher verschiedener Fachrichtungen, die die Bundesregierung dabei unterstützen sollen „wirksam zu regieren“. Presseberichten zufolge haben Anfang des Jahres neue Mitarbeiter, die alle einen psychologischen oder verhaltenswissenschaftlichen Hintergrund haben, die Arbeit im Bundeskanzleramt aufgenommen. Zeit sich zu fragen: Was genau machen diese Leute dort eigentlich?

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Verhaltensforscher im Kanzleramt
Nicht nur wirksam, sondern auch transparent regieren
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Neuer Paternalismus in der Praxis
Unspektakulär, aber trotzdem problematisch

Das Social and Behavioral Sciences Team (SBST) der amerikanischen Bundesregierung bemüht sich, ähnlich wie eine kürzlich für das Bundeskanzleramt rekrutierte Gruppe, die Regierung mit verhaltensökonomischem und psychologischem Wissen zu unterstützen. Die Amerikaner sind dabei deutlich vom Forschungsprogramm des sogenannten „liberalen Paternalismus“ inspiriert. Diesem geht es darum, durch eine gezielte Gestaltung von Entscheidungssituationen die betroffenen Individuen zu solchen Entscheidungen zu bewegen, die der paternalistische Planer für richtig hält.

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Unspektakulär, aber trotzdem problematisch
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Die Bundesregierung sucht das Glück. Sie findet Kennzahlen.

Die Bürger werden gefragt

Bereits im Januar 2014 hat die Bundesregierung auf einer Klausurtagung eine neue sogenannte Regierungsstrategie beschlossen, die auf den etwas sperrigen Namen „gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ getauft wurde. Lange hörte man in dieser Angelegenheit nichts mehr, doch im Spätherbst kam neue Bewegung in die Sache. Auf Anfrage von Abgeordneten der Grünen erklärte die Regierung, noch in dieser Legislaturperiode ein neues System von Indikatoren zur Beurteilung der Lebensqualität in Deutschland präsentieren zu wollen.

Das Bruttoinlandprodukt als Wohlstandsindikator hat dann zwar nicht ausgedient, soll aber neben anderen Indikatoren stehen, die andere Dinge messen. Die Idee ist nicht neu. Schon 2013 hat eine Enquete-Kommission des Bundestages einen sehr umfangreichen Bericht vorgelegt, in dem es auch darum ging, wie man den Stand der Dinge in Nachhaltigkeitsfragen in Kennzahlen abbilden könnte. Während diesem Bericht aber eine Fachdiskussion unter Politikern und ausgewiesenen Experten zugrunde lag, will es die Regierung nun einmal anders versuchen und stattdessen direkt mit den Bürgern reden.

Das Vorgehen soll so aussehen: Demnächst wird ein sogenannter „Bürgerdialog-Prozess“ initiiert, bei dem die Bundesregierung in Erfahrung bringen will, was die Bürger für ein geglücktes Leben so alles benötigen, was sie sich unter einem guten Leben überhaupt vorstellen. Dieses Gespräch mit den Bürgern soll sowohl in mindestens einhundert Präsenzveranstaltungen erfolgen, als auch in einem „Online-Bürgerdialog“.

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