Mangelnde Subsidiarität in der EU

Subsidiarität bedeutet institutioneller Wettbewerb

Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich für den Fall ihrer Wahl mit Lautstärke zu ihren intendierten Europa-Aktivitäten. Wie könnte es in einer national-politökonomisch angelegten wählerorientierten Bewerberprogrammatik innerhalb der heterogenen EU anders sein, sind sie zumeist gefärbt durch nationale Präferenzschwerpunkte, die von der Idee einer  homogenen europäischen ever closer union mehr oder weniger weit entfernt sind. Im politisch korrekten Mainstream, jedenfalls in Deutschland, gilt dieses Faktum als historisch überholt, als rückständig, als europafeindlich, als nationalistisch. Für manchen Einzelfall der Bewerber mag diese Klassifikation zutreffen, wenn ihr Nationales zum Nationalistischen überschießt. Aber nationale Positionen, die die Werte des Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) – u. a. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit – nicht verletzen, sollten  selbstverständlich auch dann als europakonform gelten, wenn sie in einzelnen  Auslegungen einer gewissen Interpretationsheterogenität unterliegen, die nicht notwendigerweise dem Homogenitätsverlangen z. B. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und/oder den Vorgaben der Europäischen Kommission entsprechen.

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Ten Commandments to overcome the Eurozone’s many crisis
If the EMU is to succeed it must be developed based on rules

“If we don’t abide by the rules, the Eurozone is going to fall apart around us.“ (Wolfgang Schäuble)

Things have gone quiet with regard to the Euro. At the moment there are no acute crises. Hectic late-night meetings in Brussels, where bleary-eyed politicians scramble to save the EMU, no longer take place. Even Greece is currently neither a source of anxiety nor of dread. Even the impending Italian elections are thus far hardly disturbing financial markets. The Silvio Berlusconis and Beppe Grillos no longer seem so frightening. However, the Euro is far from being out of the woods. It is true that unemployment in the EMU is slowly declining, but it is still a concern. In particular, the future of the youth in the South still looks bleak. Government debt still isn’t looking good in many places. It is still far too high, with no improvement in sight. Structural reforms are delayed, a policy of austerity is on the blacklist, and redistribution is in fashion. And there is another cause for worry: the share of bad loans from banks is very high, with more in the South than in the North. The next recession could shake banks and mean trouble for their governments. The possibility of a vicious circle still can’t be ruled out. A good argument can be made for taking advantage of the currently calmer times to reform the EMU from top to bottom. The following catalogue of Ten Commandments outlines the major lines along which sustainable, truly rule-bound institutional reform should occur.

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If the EMU is to succeed it must be developed based on rules
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10 Gebote für die Eurozone
Die EWU entsteht über Regeln oder sie entsteht nicht

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. Hektische Nachtsitzungen in Brüssel, in denen übernächtigte Politiker die EWU retten, finden nicht statt. Selbst Griechenland verbreitet gegenwärtig weder Angst noch Schrecken. Auch die nahen italienischen Wahlen beunruhigen die Finanzmärkte bisher noch kaum. Die Silvio Berlusconis und Beppe Grillos scheinen nicht mehr zu schrecken. Dennoch ist der Euro noch lange nicht über den Berg. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in der EWU langsam zurück. Sie ist aber noch immer eine Plage. Vor allem die Zukunft der Jugend des Südens ist weiter düster. Auch um die staatliche Verschuldung steht es weiter vielerorts nicht gut. Sie ist nach wie vor viel zu hoch. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Strukturelle Reformen sind im Verzug, die Politik der Austerität steht auf dem Index, Umverteilung ist en vogue. Und noch etwas macht Sorge: Der Anteil der notleidenden Kredite der Banken ist sehr hoch, im Süden mehr, im Norden weniger. Die nächste Rezession kann Banken ins Wanken und ihre Staaten in Schieflage bringen. Ein Teufelskreis ist weiter nicht ausgeschlossen. Es spricht vieles dafür, die gegenwärtig ruhigeren Zeiten zu nutzen, die EWU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Ein Katalog von zehn Geboten zeigt die großen Linien auf, entlang deren eine nachhaltige institutionelle Reform verlaufen sollte, die glaubwürdig regelgebunden ist.

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Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan

 „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.” (Werner Schneyder)

In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier). Vieles, was der französische Präsident fordert, steht dort schon schwarz auf weiß. Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind für solidaritätsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue Töne. Die Sondierungsgespräche könnten spannend werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein „Weiter so“ auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung verständigen würden.

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„Leinen los“ für Europa?
Juncker ist kein guter Euro-Kapitän

„Leinen los“-Kommando von Jean-Claude Juncker, das den neuen „Wind in den Segeln“ Europas nutzen soll, müsste eigentlich „Leinen fest“ genannt werden. Denn seine Vision ist die ever closer union, in der die EU-Mitglieder in der Krise immer stärker unter sich und über eine Zentrale fest aneinander gebunden werden müssen. Wenn schon Juncker die maritime Metapher bemüht, dann sollte er wissen, dass ein Geschwader von Schiffen, die zu eng miteinander und mit einem Flaggschiff vertäut sind, bei Sturm und Wellengang die Leinen lockern und nicht anziehen müssen, um mehr unabhängigen eigenen Bewegungsspielraum zu bekommen, der sie nicht über zu enge Leinen in eine Kollektivhavarie mit hineinzieht.

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Is the European Union being revoked?
60 Years old and not a bit wiser

“Brexit is only happening because Great Britain no longer wanted to be chained to a club of losers.“ (Clemens Fuest)

A celebration for the EU was held in Rome as the European project turned 60. However, the EU is in bad shape. It has been shaken by crises. Economic integration stagnates. Growth is plodding along. The (youth) unemployment rate is persistently high. The only ones still spinning yarns about a political union are the five presidents (here). The rifts between north and south, east and west are growing (here). With Britain, the first country is already leaving the EU. The unthinkable is occurring: the process of integration in Europe has become reversible. Europe is a project subject to revocation.  Realignment is necessary in order to save it. In the wake of the Brexit shock, the EU Commission has responded as well. In a White Paper, they ask how Europe will look in ten years (here). They put five scenarios up for discussion, and do not explicitly advocate for a particular alternative. Nevertheless, their preferences are clear. It would be best for the EU Commission if Europe were to decide in favor of the great qualitative integration leap into a political union.

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Europäische Union auf Widerruf?
60 Jahre und (k)ein bißchen weise

“Den Brexit gibt es nur, weil Großbritannien nicht mehr an einen Club der Verlierer gekettet sein wollte.” (Clemens Fuest)

In Rom wurde die EU gefeiert. Das europäische Projekt wurde 60. Es ist allerdings nicht gut um die EU bestellt. Sie wird von Krisen geschüttelt. Die wirtschaftliche Integration stagniert. Das Wachstum dümpelt vor sich hin. Die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist persistent hoch. Von einer politischen Union fabulieren nur noch die 5 Präsidenten (hier). Die Risse zwischen Nord und Süd und West und Ost werden größer (hier). Mit Großbritannien verlässt das erste Land bereits die EU. Unerhörtes geschieht: Der Prozess der Integration in Europa ist umkehrbar geworden. Europa ist ein Projekt auf Widerruf. Um es zu retten, ist eine Neuorientierung unumgänglich. Nach dem Brexit-Schock hat auch die EU-Kommission reagiert. In einem Weißbuch fragt sie, wie Europa wohl in 10 Jahren aussehen wird (hier). Sie stellt fünf Szenarien zur Diskussion. Sie plädiert nicht explizit für eine Alternative. Dennoch sind ihre Präferenzen klar. Am liebsten wäre ihr, wenn sich Europa für den großen qualitativen Integrationssprung zu einer Politischen Union entscheiden würde.

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Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus?

Demokratie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.” (Frédéric Bastiat)

Das Pendel schlägt zurück. Die Finanzkrise war eine Zäsur. Vorbei scheint die Zeit weltweit offener Märkte. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Wirtschaftlich „Abgehängte“ und wohlhabende Wutbürger blasen zum Kampf gegen offenere Güter- und Faktormärkte. Sie erhalten höchsten Beistand von oben. Marktwirtschaften töten, tönt es aus dem Vatikan. Nicht der staatliche Leviathan, die gierigen Märkte sollen gezähmt werden. Marktwidrige Politiken sind wieder en vogue. Staatliche Intervention und wuchernder Protektionismus haben Konjunktur. Populistische Parteien am linken und rechten Rand sprießen wie Pilze aus dem Boden. Das Virus der staatlichen Allmacht verbreitet sich rasend schnell. Es infiziert immer öfter auch traditionelle Parteien der „linken und rechten“ Mitte. Die wirtschaftliche Freiheit bleibt auf der Strecke.

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Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

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Ordnungspolitisch besser absichern
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