Das ordnungspolitische Journal
Die beiden ehemals großen Volksparteien verlieren kontinuierlich an Wählerstimmen und Mitgliedern. Es fällt ihnen zunehmend schwer, bei jungen Bürgern Zustimmung und Nachwuchs zu gewinnen. Viele bewerten den Ist-Zustand, dass insbesondere junge Menschen sich wenig in der Politik engagieren, als dezidiert negativ. Eine alternative Interpretation ist jedoch naheliegender.
“Junge und effizienzorientierte Politik durch Öffnung politischer Märkte” weiterlesen
Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.
Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).
Entspricht das, was Politiker tun, dem was die Bürger wollen? Rund die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europäischen Länder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen über staatliche Institutionen neu verteil. Die andere Hälfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsführung, eine gute Vertretung der Bürgerpräferenzen, gute kollektive Entscheidungen sind daher entscheidend. Deshalb beschäftigen sich auch Ökonomen mit der simplen Frage, wie gut denn Politiker die Bürger vertreten.
Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure – wie andere Menschen auch – in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. Politiker und Bürokraten mögen zwar in vielen Fällen besser wissen, was für die Bürger gut ist, als die Bürger selbst, aber sie werden nicht in erster Linie die Interessen der Bürger, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen. So steht es bereits bei James Mill („On Government“), dem Vater von John Stuart Mill. Dass die Regierenden andere Präferenzen als die Bürger haben, belegen zum Beispiel diverse Parallelumfragen zu europapolitischen Themen. Mangelndes Wissen (bei den Bürgern) – so Vater Mill – ist ein geringeres Problem als falsche Anreize (bei den Regierenden), denn Wissen ist vermehrbar. Gegen die Unwissenheit der Bürger kann man etwas tun. Wenn dagegen die Anreize – wie bei den Regierenden – nicht stimmen, hilft auch das beste Wissen nichts.
1. In diesen Krisenzeiten sind wir Zeugen zunehmend heftiger gegenseitiger Vorwürfe der Währungsmanipulation zwischen Regierungen insbesondere der USA und Chinas. Die USA bezichtigen China der strategischen Unterbewertung des Renminbi (Yuan) zur künstlichen Stimulierung der chinesischen Exporte. Dieser Vorwurf ist nicht neu und nicht unkorrekt, er wurde in den letzten Jahren nicht nur von den USA, sondern insbesondere auch von Japan und anderen Staaten erhoben: Durch massive US-Dollarkäufe habe die chinesische Zentralbank den Yuan um 30 bis 40 Prozent zu niedrig gegenüber dem Dollar gehalten. Angesichts der neuen Dimension  protektionistischer Ausrichtung der US-Außenwirtschaftspolitik durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewinnt dieser Vorwurf noch mehr an Brisanz. Generell ist festzustellen, dass offene und verschleierte Zentralbankinterventionen zur Wechselkursmanipulation weltweit zugenommen haben. Dabei scheint es, dass über die tatsächlichen Effekte dieser Interventionen nicht unerhebliche Illusionen bestehen, und dies insbesondere aufgrund der steigenden politischen und ökonomischen Unsicherheiten in der Welt.
Donald Trump hat im Wahlkampf bereits viele seltsame Dinge gesagt. Sein oft unberechenbares, aber doch berechenbar extrem narzisstisches Verhalten und Reden führt in den Vereinigten Staaten gar zu einer angeregten Diskussion über die psychische Gesundheit des Kandidaten. All das sind wohl bereits gute Gründe sich, wenn auch eher resigniert als begeistert, Frau Clinton als nächste amerikanische Präsidentin zu wünschen. Aber aus ökonomischer Sicht gibt es da noch einen weiteren Punkt, der in deutschen Diskussion bisher etwas unterbelichtet ist: Trump als Präsident wäre vermutlich ein fürchterlicher Wirtschaftspolitiker.
Vor einigen Wochen meinte der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher, eine Erklärung dafür geliefert zu haben, dass vor allem deutsche Ökonomen sich gegen die Niedrigzinspolitik und Geldschwemme der EZB aussprechen: Sie seien halt ordnungsökonomisch geschult und könnten sich nicht in die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts hineindenken, oder so ähnlich. Ist es wirklich so einfach? Verstehen ordnungspolitisch geprägte Ökonomen die Welt nicht mehr?
“Gastbeitrag
Verstehen Ökonomen die Welt nicht mehr?” weiterlesen
„Geldpolitik ist daher ähnlich wie Pornografie: einfach nicht das echte Erlebnis.“ (Eugene Fama)
Die EZB macht einen lausigen Job. Sie flutet die Märkte mit Geld, von Mal zu Mal mit mehr. Dafür kauft sie den Markt für Staatspapiere leer. Auch vor Unternehmensanleihen macht sie nun nicht mehr Halt. Der Markt verliert, der Plan gewinnt. Allokative Risiken und Nebenwirkungen nehmen sprunghaft zu. Blasen auf finanziellen und realen Märkten sind programmiert. Es drohen gigantische Fehlinvestitionen. Eine neue Finanzkrise wird wahrscheinlich. Auch distributive Verwerfungen sind unvermeidlich. Die Asset-Preis-Inflation macht die Vermögensverteilung noch ungleicher. Niedrige Zinsen heute und hohe Inflation morgen bestehlen den „kleinen Mann“. Die EZB ist auf dem direkten Weg nach Venezuela.
“Kurz kommentiert
Die enthemmte EZB
Täter oder Opfer?“ weiterlesen