Populistische Teufelskreise
Ist wettbewerblicher Föderalismus ein Gegenmittel?

“Populism has had as many incarnations as it has had provocations, but its constant ingredient has been resentment, and hence whininess. Populism does not wax in tranquil times; it is a cathartic response to serious problems. But it always wanes because it never seems serious as a solution.” (George Will)

Wir leben in Zeiten des Populismus. Er ist in Europa weiter auf dem Vormarsch. Noch haben die „rechten“ mehr Zulauf als die „linken“ Populisten (hier). Bei Wahlen schneiden sie gut ab. Immer öfter lassen sie „alte“ Volksparteien hinter sich. Diese laufen Gefahr, zerrieben zu werden. In einigen Ländern sind die Populisten an der Regierung beteiligt, in anderen dominieren sie sogar die Regierung. Die „alten“ Volksparteien ahmen in ihrer Not die Populisten nach. In ihren Wahlprogrammen finden sich immer öfter anti-marktwirtschaftliche, fremdenfeindliche und national-soziale Elemente. Der Lauf, den die Populisten gegenwärtig haben, ist erstaunlich. Populismus verstärkt die wirtschaftliche Unsicherheit und verschreckt Investitionen. Das tut der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gut. Die politische Strafe müsste eigentlich spätestens bei den nächsten Wahlen erfolgen. Tut sie aber nicht. Wirtschaftliche Misserfolge populistischer Politik werden weiter erfolgreich dem politischen Establishment in die Schuhe geschoben. Offensichtlich gelingt es den Populisten immer wieder, bei den Wählern den Glauben zu stärken, dass Medien voreingenommen sind, Experten falsch liegen und Fakten keine Fakten sind (hier).  Der Teufelskreis von politischer Unzufriedenheit, wachsendem Populismus, noch mehr Unzufriedenheit und galoppierendem Populismus bleibt intakt, zumindest vorläufig.

“Populistische Teufelskreise
Ist wettbewerblicher Föderalismus ein Gegenmittel?
weiterlesen

Demokratische und/oder rechtsstaatliche Enteignung?

Zitat von der Web-Page „WELT“ (Stand 11.06.2019) „Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal eine vorübergehende Enteignung stattfinden.“ Der Bericht endet mit der Bemerkung, dass dies möglicherweise in Berlin jetzt Schule mache. Das legt es nahe, gewisse grundlegendere Betrachtungen zur politischen Natur von Eigentum und Enteignung im demokratischen Rechtsstaat anzustellen. Die Initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“, die es schon seit längerem gibt (https://www.dwenteignen.de/), war womöglich nur ein Vorbote von Dingen, die da kommen könnten.

“Demokratische und/oder rechtsstaatliche Enteignung?” weiterlesen

Die Integration und der Populismus
Wohin treibt die Europäische Union?
2. Update: Die Integration wird schwieriger (28. Mai 2019)

“I think it is one of the fundamentals, not only of the European Union but also of free trade, that competition is fair.” (Margrethe Vestager)

Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Sie befindet sich seit dem 16. Juni 2016 in einer Schockstarre. Zwar ist die wirtschaftliche Entwicklung so schlecht nicht. Ein Blick auf die Makrogrößen zeigt, das wirtschaftliche Chaos ist ausgeblieben, Risiken bleiben aber. Die regionalen Unterschiede sind weiter beträchtlich. Eskaliert der Handelskrieg mit den USA, steht ökonomisch vieles auf des Messers Schneide. Politisch dagegen, sieht es gegenwärtig eher düster aus. Von Einigkeit fehlt jede Spur. In der Flüchtlingskrise sind sich Ost und West nicht grün. Der Konflikt in der Eurokrise zwischen Nord und Süd ist nicht ausgestanden. Die EU ist nur ökonomisch, sie ist auch politisch heterogen. Das zeigt sich in der „neuen Hanse“ wie in einem Brennglas. Wie fragil die europäische Integration ist, wurde nach dem britischen Referendum klar. Mit dem schwelenden Brexit wurde die EU zu einem Projekt auf Widerruf. Zu allem Übel schießen populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. In vielen nationalen Parlamenten treiben sie schon heute ihr Unwesen. Nach den Wahlen zum Europaparlament werden sie morgen auch auf europäischer Ebene politisch Unfug machen. Das alles ist Gift für die wirtschaftliche und politische Integration.

“Die Integration und der Populismus
Wohin treibt die Europäische Union?
2. Update: Die Integration wird schwieriger (28. Mai 2019)
weiterlesen

Gastbeitrag
Globaler Risikofaktor USA
Das Problem der „Un-United States of America”

USA und Trump: Halbzeit, Runde 1

Zum ersten Mal in der Geschichte wird Amerika von einer klar populistisch ausgerichteten Regierung geführt. An deren Spitze steht mit Donald Trump ein Präsident, der wie ein echter Volkstribun agiert. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht beunruhigende Nachrichten aus den USA dringen. Seien es tatsächliche Maßnahmen der Trump-Administration oder nur neue, per Twitter abgesetzte Polemik, wahrheitswidrige „Fake News“ oder populistische Tiraden: In Summe entsteht das Bild einer zornigen, politisch verwirrten und global destruktiven US-Regierung.

Gastbeitrag
Globaler Risikofaktor USA
Das Problem der „Un-United States of America”
weiterlesen

Die Immigrations-GKV oder die Gesetzliche „Kommt zu uns!“-Versicherung?

Wieder geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das des Sozialismus, sondern das seines verarmten Vetters, es ist das Gespenst des Populismus. Wieder spielt internationale Solidarität eine Rolle, wenn auch nun im Gewande der Zuwanderungsdebatte. Wieder werden die Auffassungen der sogenannten „bildungsfernen Schichten“ hochnäsig abgetan. Aber vielleicht liegt die Wahrheit ja eher in der Bild Zeitung als in der Spiegelbild-Zeitung? Vielleicht sind die Meinungen, die die Populisten auszubeuten suchen, häufig vernünftiger als die der Populisten?

“Die Immigrations-GKV oder die Gesetzliche „Kommt zu uns!“-Versicherung?” weiterlesen

Antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial
Was hilft gegen Populisten?

“Der Populismus ist im Grunde nichts anderes als eine Regung, den Staat durch seine Verlierer zu annektieren. Verlierer glauben an Staaten als Familienbetriebe.” (Peter Sloterdijk)

Auch renommierte Politikwissenschaftler, wie etwa der Stanford-Professor Francis Fukuyama, können irren. Die Globalisierung ist nicht das Ende der Geschichte. Der Protektionismus lebt nicht erst seit der unsägliche Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde. Es war auch eine Illusion des mehrfach mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Thomas Friedman von der New York Times zu glauben, die Welt sei flach und bleibe es auch. Schon seit einiger Zeit wird sie wieder unebener. Die populistischen Donald Trumps dieser Welt treiben gegenwärtig überall ihr Unwesen. Mit ihrem handelspolitischen, protektionistischen Unfug setzen sie den höheren Wohlstand der Globalisierung aufs Spiel. Ihr naiver nostalgischer Glaube an vergangene, bessere Zeiten wird allerdings platzen wie eine Seifenblase. Am Ende sind alle ärmer, die Welt ist konfliktreicher. Darunter leiden vor allem die Armen dieser Welt. Das beeindruckt die Populisten allerdings wenig. Schon seit einiger Zeit sprießen in Europa populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Nachfrage einer wachsenden Zahl von Wählern nach einfachen Rezepten ist groß. Populistische Parteien auf der Linken, wie Podemos, Syriza oder Cinque Stelle, bedienen sie ebenso wie die Populisten auf der Rechten, wie die Lega (Nord), die AfD oder der Front National. Dabei sind die Rechtspopulisten erfolgreicher als ihre linken Kollegen. Allerdings: Die Einteilung in links und rechts verwischt immer mehr. Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Tatsächlich sind linke und rechte Populisten inzwischen durch die Bank antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial.

“Antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial
Was hilft gegen Populisten?
weiterlesen

Kippt Donald Trump das “Geschäftsmodell Deutschland”?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten

“So now we will also impose import tariffs. This is basically a stupid process, the fact that we have to do this. But we have to do it. We will now impose tariffs on motorcycles, Harley Davidson, on blue jeans, Levis, on Bourbon. We can also do stupid. We also have to be this stupid.” (Jean-Claude Juncker)

Deutschland ist gegenwärtig wirtschaftlich sehr erfolgreich. Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften der meisten Qualifikationen. Die EZB ist verzweifelt, weil die Inflation einfach nicht richtig steigen will. Substantiell höhere (Real)Löhne beteiligen die Arbeitnehmer am Aufschwung. An der im internationalen Vergleich relativ geringen Ungleichheit der verfügbaren Einkommen mäkelt nur noch das DIW. Seit Mitte der 00er Jahre geht es aufwärts. Weder die Finanz- noch die Euro-Krise konnten bisher den Trend brechen. Das ist im internationalen Vergleich einmalig. Einen wichtigen Impuls für diese positive Entwicklung setzt der industrielle Sektor. Er ist auf den Weltmärkten sehr erfolgreich, schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, ist ausgesprochen innovativ, treibt das wirtschaftliche Wachstum und ist eine wichtige Quelle des Wohlstandes für alle. Damit könnte es aber bald ein Ende haben. Der Aufschwung ist ein Boom auf Messers Schneide. Über allem schwebt das Damoklesschwert des strukturellen Wandels. Deutschland hinkt strukturell erheblich hinterher. Schon der “Flügelschlag eines Schmetterlings” könnte chaotische Zustände im Strukturwandel auslösen. Weltweite protektionistische Tendenzen sind vielleicht der Anlass. Donald Trump könnte das “Geschäftsmodell D” kippen. Das hätte weitrechende Konsequenzen für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung.

“Kippt Donald Trump das “Geschäftsmodell Deutschland”?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten
weiterlesen

Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly

“Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstmöglichen Ausgang genommen hat.” (Friedrich Dürrenmatt)

Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Das bisher Undenkbare wird Realität. Künftig regieren mit der Lega und Cinque Stelle zwei populistische Parteien. Auf den ersten Blick haben sie nicht viel gemeinsam. Die Lega steht klar rechts. Das deutsche Pendant ist die AfD. Ihre Wurzeln sind anti-zentralistisch (“weg von Rom” und “weniger Brüssel”). Alles Fremde ist ihr suspekt. Eine restriktive Ausländerpolitik steht oben auf der Agenda. Stark ist sie vor allem im reichen Norden. Demgegenüber hat die Cinque Stelle linke Wurzeln. Mit umweltpolitischen Aktivitäten begann sie, regionale Wirtschaftsstrukturen präferiert sie, kleine Unternehmen liegen ihr am Herzen, die Globalisierung ist ihr ein Gräuel. Das deutsche Gegenstück sind die Grünen. Sie hat ihre Wählerbasis im armen Süden. Trotz erheblicher Unterschiede eint die beiden Parteien aber eines: Der Hass auf das politische “Establishment”. Die Politik in Rom, Brüssel und Berlin sind die Zielscheibe ihrer Kritik. Auf Rom sind sie sauer, weil überall Vetternwirtschaft, Bürokratie und Korruption wucherten. Mit der zentralistischen EU liegen sie über Kreuz, weil sie Italien die nationale Souveränität raube. Die Teutonen hassen sie, weil sie die Regeln der EWU für ein Diktat aus Berlin halten. Wenn es schlecht läuft, mischen sie das Parteiensystem in Italien endgültig auf und fangen einen “Krieg” mit der EU an. Das sind keine guten Aussichten für Italien und Europa.

“Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly
weiterlesen

Ist die Public-Choice-Theorie „populistisch?“

Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure – wie andere Menschen auch – in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. Politiker und Bürokraten mögen zwar in vielen Fällen besser wissen, was für die Bürger gut ist, als die Bürger selbst, aber sie werden nicht in erster Linie die Interessen der Bürger, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen. So steht es bereits bei James Mill („On Government“), dem Vater von John Stuart Mill. Dass die Regierenden andere Präferenzen als die Bürger haben, belegen zum Beispiel diverse Parallelumfragen zu europapolitischen Themen. Mangelndes Wissen (bei den Bürgern) – so Vater Mill – ist ein geringeres Problem als falsche Anreize (bei den Regierenden), denn Wissen ist vermehrbar. Gegen die Unwissenheit der Bürger kann man etwas tun. Wenn dagegen die Anreize – wie bei den Regierenden – nicht stimmen, hilft auch das beste Wissen nichts.

“Ist die Public-Choice-Theorie „populistisch?“” weiterlesen

Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere

Erdogan ist ein Gangster. Da er sich wie ein Clown aufführt, könnte man das leicht vergessen. Seine Lächerlichkeit sollte jedoch nicht von seinen Taten ablenken. Dass er in der Lage ist, auch den Rest rechtsstaatlichen Anstandes unter dem nationalistischen Jubel weiter Teile der Bevölkerung des türkischen Teils von Absurdistan zu missachten, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die türkischen Institutionen, die sich gerade in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln schienen, so instabil sind, dass sie ein autoritärer Gernegroß wie Erdogan hinwegfegen könnte. Unser Hauptinteresse muss darin liegen, dem schrecklichen Clown nicht auch noch in die Hände zu spielen. Wo wir können, sollten wir sein Verhalten offiziell belächeln. Das ist die Medizin, die ihm wirklich schaden würde. Wir sollten so tun, als sei er nur lächerlich, um ihm maximal zu schaden, doch zugleich den Ernst der Lage nicht verkennen.

“Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere
weiterlesen