Kippt Donald Trump das „Geschäftsmodell Deutschland“?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten

“So now we will also impose import tariffs. This is basically a stupid process, the fact that we have to do this. But we have to do it. We will now impose tariffs on motorcycles, Harley Davidson, on blue jeans, Levis, on Bourbon. We can also do stupid. We also have to be this stupid.” (Jean-Claude Juncker)

Deutschland ist gegenwärtig wirtschaftlich sehr erfolgreich. Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften der meisten Qualifikationen. Die EZB ist verzweifelt, weil die Inflation einfach nicht richtig steigen will. Substantiell höhere (Real)Löhne beteiligen die Arbeitnehmer am Aufschwung. An der im internationalen Vergleich relativ geringen Ungleichheit der verfügbaren Einkommen mäkelt nur noch das DIW. Seit Mitte der 00er Jahre geht es aufwärts. Weder die Finanz- noch die Euro-Krise konnten bisher den Trend brechen. Das ist im internationalen Vergleich einmalig. Einen wichtigen Impuls für diese positive Entwicklung setzt der industrielle Sektor. Er ist auf den Weltmärkten sehr erfolgreich, schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, ist ausgesprochen innovativ, treibt das wirtschaftliche Wachstum und ist eine wichtige Quelle des Wohlstandes für alle. Damit könnte es aber bald ein Ende haben. Der Aufschwung ist ein Boom auf Messers Schneide. Über allem schwebt das Damoklesschwert des strukturellen Wandels. Deutschland hinkt strukturell erheblich hinterher. Schon der „Flügelschlag eines Schmetterlings“ könnte chaotische Zustände im Strukturwandel auslösen. Weltweite protektionistische Tendenzen sind vielleicht der Anlass. Donald Trump könnte das „Geschäftsmodell D“ kippen. Das hätte weitrechende Konsequenzen für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung.

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Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly

„Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstmöglichen Ausgang genommen hat.“ (Friedrich Dürrenmatt)

Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Das bisher Undenkbare wird Realität. Künftig regieren mit der Lega und Cinque Stelle zwei populistische Parteien. Auf den ersten Blick haben sie nicht viel gemeinsam. Die Lega steht klar rechts. Das deutsche Pendant ist die AfD. Ihre Wurzeln sind anti-zentralistisch („weg von Rom“ und „weniger Brüssel“). Alles Fremde ist ihr suspekt. Eine restriktive Ausländerpolitik steht oben auf der Agenda. Stark ist sie vor allem im reichen Norden. Demgegenüber hat die Cinque Stelle linke Wurzeln. Mit umweltpolitischen Aktivitäten begann sie, regionale Wirtschaftsstrukturen präferiert sie, kleine Unternehmen liegen ihr am Herzen, die Globalisierung ist ihr ein Gräuel. Das deutsche Gegenstück sind die Grünen. Sie hat ihre Wählerbasis im armen Süden. Trotz erheblicher Unterschiede eint die beiden Parteien aber eines: Der Hass auf das politische „Establishment“. Die Politik in Rom, Brüssel und Berlin sind die Zielscheibe ihrer Kritik. Auf Rom sind sie sauer, weil überall Vetternwirtschaft, Bürokratie und Korruption wucherten. Mit der zentralistischen EU liegen sie über Kreuz, weil sie Italien die nationale Souveränität raube. Die Teutonen hassen sie, weil sie die Regeln der EWU für ein Diktat aus Berlin halten. Wenn es schlecht läuft, mischen sie das Parteiensystem in Italien endgültig auf und fangen einen „Krieg“ mit der EU an. Das sind keine guten Aussichten für Italien und Europa.

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Ist die Public-Choice-Theorie „populistisch?“

Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure – wie andere Menschen auch – in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. Politiker und Bürokraten mögen zwar in vielen Fällen besser wissen, was für die Bürger gut ist, als die Bürger selbst, aber sie werden nicht in erster Linie die Interessen der Bürger, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen. So steht es bereits bei James Mill („On Government“), dem Vater von John Stuart Mill. Dass die Regierenden andere Präferenzen als die Bürger haben, belegen zum Beispiel diverse Parallelumfragen zu europapolitischen Themen. Mangelndes Wissen (bei den Bürgern) – so Vater Mill – ist ein geringeres Problem als falsche Anreize (bei den Regierenden), denn Wissen ist vermehrbar. Gegen die Unwissenheit der Bürger kann man etwas tun. Wenn dagegen die Anreize – wie bei den Regierenden – nicht stimmen, hilft auch das beste Wissen nichts.

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Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere

Erdogan ist ein Gangster. Da er sich wie ein Clown aufführt, könnte man das leicht vergessen. Seine Lächerlichkeit sollte jedoch nicht von seinen Taten ablenken. Dass er in der Lage ist, auch den Rest rechtsstaatlichen Anstandes unter dem nationalistischen Jubel weiter Teile der Bevölkerung des türkischen Teils von Absurdistan zu missachten, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die türkischen Institutionen, die sich gerade in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln schienen, so instabil sind, dass sie ein autoritärer Gernegroß wie Erdogan hinwegfegen könnte. Unser Hauptinteresse muss darin liegen, dem schrecklichen Clown nicht auch noch in die Hände zu spielen. Wo wir können, sollten wir sein Verhalten offiziell belächeln. Das ist die Medizin, die ihm wirklich schaden würde. Wir sollten so tun, als sei er nur lächerlich, um ihm maximal zu schaden, doch zugleich den Ernst der Lage nicht verkennen.

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Strukturwandel (1)
Schöpferische Zerstörung überall!?
Treiber, Optionen und Populisten

Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren”. (Raghuram Rajan; ehemaliger indischer Zentralbankpräsident)

Ein Gespenst geht wieder um, das Gespenst des Populismus. Es spukt nicht nur in Europa. Auch in den USA treibt es sein Unwesen. Was populistische Entwicklungen befeuert, ist aber alles andere als klar. Sicher spielen auch ökonomische Faktoren eine Rolle. Ein wichtiges Element ist der strukturelle Wandel. Schwere ökonomische Krisen, wie die Finanzkrise, gehen Hand in Hand mit veränderten wirtschaftlichen Strukturen. Der Columbia-Ökonom Bruce Greenwald ist schon lange der Meinung, dass wir uns, wie schon in der Großen Depression, in einer solchen Phase wirtschaftlicher Umwälzungen befinden. Damals starb der dominierende Agrarsektor, heute liegt der industrielle Sektor im Sterben. Viele Industriebeschäftigte verlieren in diesem Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph A. Schumpeter). Sie wenden sich immer öfter Politikern zu, die ihnen versprechen, das Rad der ökonomischen Geschichte zurückzudrehen. Das ist die Stunde von Populisten wie Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich.

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Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump
Keynesianismus, Protektionismus und antimexikanischer Schutzwall

“Being in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s important.” (Eugene McCarthy)

Erst seit ein paar Wochen im Amt, hat es Donald Trump geschafft, die Welt in Aufruhr zu versetzen. Wie andere Präsidenten vor ihm, versucht auch er mit Dekreten, deren Fußspuren zu verwischen. „America first“ ist sein Credo.  Dabei geht er wenig zimperlich vor. Mit seinem Einreise-Dekret hat er außenpolitisch Flurschaden angerichtet und innenpolitische Widerstände provoziert. Eine Mehrheit der Amerikaner hat er dennoch weiter auf seiner Seite. Aber auch wirtschaftspolitisch will er die Welt umkrempeln. Weltweit offene Märkte sind ihm ein Gräuel. Seine Agenda ist protektionistisch. Das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) hat er schon gekündigt. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) steht auf der Abschussliste. Von TTIP spricht niemand mehr. Unternehmen, die planen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, droht er Sanktionen an. Zölle auf Importe und Subventionen für Exporte sind die Mittel seiner Wahl. Aber auch von Personenfreizügigkeit hält er nichts. Er will eine Mauer gegen die illegale Zuwanderung aus Mexiko bauen und die Finanzierung den Mexikaner aufbürden. Mit seiner Wirtschaftspolitik reitet er die Welle der linken und rechten Kritik an der Globalisierung. Die linken und rechten Wutbürger erhielten mit Donald Trump das, was sie immer haben wollten: Einen Kämpfer gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung.

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Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus?

Demokratie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.“ (Frédéric Bastiat)

Das Pendel schlägt zurück. Die Finanzkrise war eine Zäsur. Vorbei scheint die Zeit weltweit offener Märkte. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Wirtschaftlich „Abgehängte“ und wohlhabende Wutbürger blasen zum Kampf gegen offenere Güter- und Faktormärkte. Sie erhalten höchsten Beistand von oben. Marktwirtschaften töten, tönt es aus dem Vatikan. Nicht der staatliche Leviathan, die gierigen Märkte sollen gezähmt werden. Marktwidrige Politiken sind wieder en vogue. Staatliche Intervention und wuchernder Protektionismus haben Konjunktur. Populistische Parteien am linken und rechten Rand sprießen wie Pilze aus dem Boden. Das Virus der staatlichen Allmacht verbreitet sich rasend schnell. Es infiziert immer öfter auch traditionelle Parteien der „linken und rechten“ Mitte. Die wirtschaftliche Freiheit bleibt auf der Strecke.

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Populäre Autokraten

Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem Umbruchjahr 1989 sein. Ein Ende ist leider nicht absehbar, denn dem Beispiel Russlands, der Türkei, Ungarns und Polens können leicht weitere folgen, und dies sind ja nur die Länder im europäischen Umfeld. Zwar dürfen wir hoffen, dass der Spuk in Ungarn und Polen in absehbarer Zeit einmal ein Ende findet, aber sicher ist das auf keinen Fall. Und es könnte noch schlimmer kommen, denn mindestens in Frankreich und in den Niederlanden lauern weitere Gefahren. Alle diese Beispiele erinnern uns daran, dass Diktaturen keineswegs immer von einer elitären, zumeist militärischen Clique im Wege eines Putsches installiert wurden. Es ist nur so, dass uns diese Fälle durch die Nachkriegsgeschichte Mittel- und Osteuropas und Lateinamerikas zuletzt so geläufig geworden waren. In Lateinamerika installierten die Militärführer die rechten Diktaturen und im Osten errichteten die (Post-)Stalinisten und Maoisten die linken Diktaturen. Allesamt aber wurden diese Diktaturen der Bevölkerung von oben aufgezwungen. Populäre Diktatoren oder solche, die es zumindest zunächst einmal waren, finden wir in der Nachkriegszeit hauptsächlich in der islamischen Welt, und hierfür haben wir mit dem Islamismus eine scheinbar naheliegende Erklärung.

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OrdnungsPolitiker
Auf Pump gegen den Populismus

Die Verschuldung auf unserem Globus wächst weiter. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken wirkt wie ein Katalysator für das ungehemmte Schuldenmachen. Nach der Trump-Wahl in den USA wird „deficit spending“ in den Wahlkämpfen gegen die Le Pens und Petrys politisch ein neues Label bekommen: “Auf Pump gegen den Populismus!”

OrdnungsPolitiker
Auf Pump gegen den Populismus”
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Populists and Globalization
Structural losers, abysmal politicians, and mobile workers

“When the winds of change blow, some build walls, others build windmills.” (Chinese proverb)

Globalization is once again being criticized. Its opponents are holding it responsible for nearly all the evils of this world. The list of sins is a long one: growing poverty, rising unemployment, stagnating prosperity, massive inequality, plutocratic democracies and incompetent politicians. All of this and much more is said to be caused by worldwide open goods and factor markets. The “End of History” (Francis Fukuyama) dream is over. In truth, political adversity threatens globalization. Perhaps Mark Twain was right when he remarked that history does not repeat itself, but it rhymes. Populist tendencies already ruined the first wave of globalization in the previous century. They sowed the seeds of intervention and protectionism. The two world wars did not just destroy open markets. Today as well, populist parties everywhere have the upper hand.  They agitate from the left and right against open markets, and they have the sympathy of the enraged citizens. The Doha Development Round has been stalled for years. The fight against TTIP is a mass phenomenon. The primal fear of the strangeness of strangers gives rise to initiatives against immigration. Does an end to the second wave of globalization threaten?

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Structural losers, abysmal politicians, and mobile workers
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