Immer wieder Ärger mit Italien
Populisten rufen zum Marsch in die Schuldenunion auf

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.” (Mark Twain)

Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. Für sie sind sie nur „dämlich“. „Prima gli italiani“ ist das Motto. Das ist eine Herausforderung für die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission könne nur zwischen Pest und Cholera wählen. Komme sie den italienischen „Rotzlöffeln“ (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der „Fiskalpakt“ endgültig tot. Auf dem Weg zu einer Transferunion wäre ein weiterer Stolperstein beiseite geräumt. Lasse sie die italienische Regelverletzung nicht durchgehen, laufe sie Gefahr, dass Italien aus dem Euro ausscheide. Das stelle die E(W)U vor eine Zerreißprobe, die sie möglicherweise nicht überlebe. Der Konflikt zwischen Brüssel, Rom und den europäischen Hauptstädten offenbart die fiskalische Achillesferse der EWU.

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Die Ordnungsökonomik ist kein deutscher Spleen

Im Verlauf der Eurokrise regte sich einige Skepsis und vielleicht auch etwas Zorn gegen die Ordnungsökonomik. Die EZB begann mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und wurde dafür aus Deutschland kritisiert. Das weckte den Verdacht einer ideologischen Verbohrtheit auf deutscher Seite. Und mehr noch: Die Forderungen, dass parallel zur stark expansiven Geldpolitik Deutschland fiskalpolitisch als keynesianische Konjunkturlokomotive für Europa auftreten möge, fanden hierzulande ebenfalls keine Unterstützung. Kühl verwiesen die Bundesfinanzminister jeweils auf die Schuldenbremse und das Gebot, die eigenen Finanzen in Ordnung zu halten.

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10 Gebote für die Eurozone
Die EWU entsteht über Regeln oder sie entsteht nicht

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. Hektische Nachtsitzungen in Brüssel, in denen übernächtigte Politiker die EWU retten, finden nicht statt. Selbst Griechenland verbreitet gegenwärtig weder Angst noch Schrecken. Auch die nahen italienischen Wahlen beunruhigen die Finanzmärkte bisher noch kaum. Die Silvio Berlusconis und Beppe Grillos scheinen nicht mehr zu schrecken. Dennoch ist der Euro noch lange nicht über den Berg. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in der EWU langsam zurück. Sie ist aber noch immer eine Plage. Vor allem die Zukunft der Jugend des Südens ist weiter düster. Auch um die staatliche Verschuldung steht es weiter vielerorts nicht gut. Sie ist nach wie vor viel zu hoch. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Strukturelle Reformen sind im Verzug, die Politik der Austerität steht auf dem Index, Umverteilung ist en vogue. Und noch etwas macht Sorge: Der Anteil der notleidenden Kredite der Banken ist sehr hoch, im Süden mehr, im Norden weniger. Die nächste Rezession kann Banken ins Wanken und ihre Staaten in Schieflage bringen. Ein Teufelskreis ist weiter nicht ausgeschlossen. Es spricht vieles dafür, die gegenwärtig ruhigeren Zeiten zu nutzen, die EWU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Ein Katalog von zehn Geboten zeigt die großen Linien auf, entlang deren eine nachhaltige institutionelle Reform verlaufen sollte, die glaubwürdig regelgebunden ist.

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Gastbeitrag
Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung

Ausgangslage

Im deutschen Gesundheitswesen ist die langjährige Tradition nachzuvollziehen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen regelmäßig Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Änderungen werden mithin häufig als „Reform“ bezeichnet. Wenn eine „Reform“ als „die planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse oder Systeme“ definiert wird, wobei das Ziel die Besserstellung der Betroffenen ist, ist die Frage, ob die Gesetzesvorhaben tatsächlich „Reformen“ darstellen.

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Strasbourg, Florence, and Paris
Three speeches on the future of Europe

“Of course the government must always play a central role. This role must even be strengthened, because in many areas we need much more government.“ (Emmanuel Macron)

Europe is still not in good shape. Although economic growth is recovering slightly, it is still anemic. There has been a minor decrease in unemployment, but it is still very high. However, there have been cracks in the facade of the EU for some time now (here). The euro, Schengen, Brexit, and secessions are the main causes. In the still unstable euro zone, the north still doesn’t get along with the south. The EU is not out of the woods yet. Disintegration still threatens. The refugee crisis continues to smolder, dividing East and West. The ECJ is powerless to change this. The UK, the second largest member country, is leaving the EU. The exit is scheduled to be completed by the end of March 2019, but may end up taking a bit longer. The virus of regional separatism is finally spreading throughout the EU. At this point, Catalonia and Scotland aren’t the only ones infected. Even if the central government reacts repressively, it has no chance against pronounced regional preferences. This is the backdrop against which leaders in Europe are trying to avert a crash. Three speeches mark the European path into the future. Jean-Claude Juncker started things off with his 2017 State of the Union Address before the European Parliament in Strasbourg. In a keynote address in Florence, Theresa May outlined the United Kingdom’s possible path out of the EU. Finally, in Paris Emmanuel Macron presented his plans for the future of the EU.

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Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron)

Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch sehr hoch. Allerdings hat die Fassade der EU schon länger Risse (hier). Der Euro, Schengen, der Brexit und Sezessionen sind die wichtigsten Ursachen. In der nach wie vor instabilen Euro-Zone ist der Süden dem Norden nicht grün. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Es droht weiter der Zerfall. Die Flüchtlingskrise schwelt weiter. Sie spaltet Ost und West. Daran kann auch der EuGH nichts ändern. Mit Großbritannien verlässt das zweitgrößte Mit-gliedsland die EU. Der Austritt soll Ende März 2019 abgeschlossen sein. Es kann aber auch ein bißchen später werden. Schließlich greift der Virus des regionalen Separatismus in der EU um sich. Er hat aktuell nicht nur Katalonien und Schottland infiziert. Auch wenn der Zentralstaat repressiv reagiert, er hat gegen ausgeprägte regionale Präferenzen keine Chance. Das ist der Hintergrund, vor dem die politischen Führer in Europa versuchen, den Absturz abzuwenden. Drei Reden markieren den europäischen Weg in die Zukunft. Den Auftakt machte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Theresa May skizzierte in einer Grundsatzrede in Florenz den möglichen Weg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Schließlich legte Emmanuel Macron in Paris seine Pläne vor, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.

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Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa
Gewinnt der „Club Med“ die Schlacht der Ideen?

“Ask not what Germany can do for you. Ask what you can do for France.“ (Jochen Bittner)

Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten Lauf. Die Stimmung in der EU ist mies. Fallende Zustimmungswerte für die Europa signalisieren Skepsis. Überall werden Risse offenkundig (hier), ökonomische und politische. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Notdürftig kleistert die EZB mit (deutschem) Geld die Baumängel zu. Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Auch das Flüchtlingsproblem ist weiter ungelöst. Es liegt auch am unsäglichen Recep Erdogan, ob eine neue Lawine auf Europa zurollt. Vor dem EuGH streiten sich EU-Mitglieder über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Von Solidarität keine Spur. Schließlich markiert der Brexit eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Die EU ist keine unauflösliche Gemeinschaft. Sie ist eine Institution auf Widerruf. Kein Wunder, dass europafeindliche Populisten regen Zulauf haben. In den Niederlanden und Frankreich wurde der politische GAU noch einmal abgewendet. LePen und Wilders wurden in die Schranken verwiesen. In Italien ist die Gefahr nicht gebannt, dass europafeindliche Kräfte an die Macht kommen. Der Komiker Beppe Grillo und seine populistischen Spießgesellen könnten obsiegen.

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Brauchen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?

Für Universitäten und Forschungseinrichtungen gilt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Sonderarbeitsrecht, das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 442) – WissZeitVG), das mit Wirkung vom 17. März 2016 novelliert wurde. Dieses Arbeitszeitgesetz, das eine zeitliche Befristung der Arbeitsverträge für wissenschaftliches und künstlerisches Personal zulässt, steht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zur öffentlichen Debatte. Die ursprüngliche Regelung sah im wesentlichen eine Begrenzung der befristeten Arbeitsverträge für wissenschaftliches und künstlerisches Personal des akademischen Mittelbaus auf insgesamt zwölf Jahre (sechs Jahre vor der Promotion und sechs Jahre danach) vor.

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