Klima, Markt und Soziales
Der klimapolitische Dreiklang

“No one will really understand politics until they understand that politicians are not trying to solve our problems. They are trying to solve their own problems — of which getting elected and re-elected are number one and number two. Whatever is number three is far behind.” (Thomas Sowell)

Gegenwärtig zählt nur eines: Klima, Klima, Klima! Immer öfter drängt sich hierzulande der Eindruck auf, der klimatische Weltuntergang stehe unmittelbar bevor. Ein sofortiges, weltweites Umsteuern sei Staatsräson. Alles andere müsse hinten anstehen. Die Schwierigkeiten, die durch Corona, Rente, Staatsschulden und Inflation entstehen, seien nicht der Rede wert. Das ist falsch. Unbestritten ist, der Klimawandel ist ein ernstes Problem, allerdings eines unter vielen. Unbestritten ist auch: Die Welt muss dekarbonisiert werden. Dabei müssen möglichst viele Länder weltweit mitmachen. Nationale Alleingänge sind ökonomischer Selbstmord. Selbst wenn alle mitmachen, kostenlos ist dieser Prozess nicht. Und es geht nicht um eine Kugel Eis oder auch zwei. Er kostet Einkommen und Wohlstand, zumindest kurzfristig. Darunter werden jetzige Generationen leiden, hier und anderswo. Zwar ist die in Befragungen ermittelte Zustimmung für eine Politik gegen Treibhausgase regelmäßig hoch. Zum Schwur kommt es allerdings, wenn sich die finanziellen Lasten der Klimapolitik im eigenen Geldbeutel bemerkbar machen. Die Reaktion weiter Teile der Bevölkerung auf die gegenwärtig – aus anderen als klimapolitisch verursachten Gründen – stark steigenden Energiepreise gibt einen Vorgeschmack auf mögliche Widerstände gegen die angekündigte forcierte Politik der Dekarbonisierung.

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Erhöhung des CO2-Preises: Nicht ohne sozialen Ausgleich!

Die Klimapolitik wird ein bestimmendes Thema der neuen Regierung werden, egal aus welcher Koalition sich diese zusammensetzt. Eine entscheidende Stellschraube bildet hierfür der CO2-Preis. Durch seine Einführung zu Beginn des Jahres in Höhe von 25 Euro je Tonne CO2 haben sich Heizöl und Diesel knapp acht Cent pro Liter und Benzin etwa sieben Cent pro Liter verteuert. Bis zum Jahr 2026 soll der CO2-Preis nach jetziger Gesetzeslage auf maximal 65 Euro ansteigen. Dies erhöht den Preis von Heizöl und Diesel um etwa 20,5 Cent und Benzin um gut 18 Cent pro Liter.

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Podcast
Die sozialpolitische Revolution fällt aus
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee

In unsicheren Zeiten ist der Sozialstaat gefragt. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Der Sozialstaat garantiert ein Mindestmaß an individueller Sicherheit. Ein Grundpfeiler ist die Hilfe für Menschen in existentieller Not. Ganz ohne Probleme geht das aber nicht ab. Das Sozialstaatsdilemma ist allgegenwärtig. Der Konflikt zwischen Fürsorge und Eigeninitiative bricht immer wieder auf. Weltweit handhaben ihn die Länder unterschiedlich. Keines hat allerdings den Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens gewählt. Überall geht es um eine wirksamere Hilfe zur Selbsthilfe. Die Pfadabhängigkeit dominiert, die sozialpolitische Revolution bleibt aus, die Länder setzen auf Evolution. Die Systeme der Grundsicherung werden reformiert. Allerdings führen viele Wege nach Rom. Es liegt an uns zu entscheiden, welchen wir einschlagen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee
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Stimme aus Amerika (1)
Fiskalische Dominanz gefährdet die Unabhängigkeit des Fed
Chefvolkswirt Dr. Mickey Levy im Interview

Wirtschaftliche Freiheit: US-Präsident Joe Biden fährt einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs. Korrigiert er mit der schärferen Umwelt- und Arbeitsmarktregulierung, höheren Sozialausgaben und höheren Steuern lediglich offensichtliche Fehlentwicklungen oder versucht er, einen Sozialstaat nach europäischen Vorbild einzuführen?

Mickey Levy: Präsident Biden schlägt eine erhebliche Ausweitung des Staatsanteils in der Wirtschaft vor. Der Haushaltsentwurf der Regierung für das Fiskaljahr 2022 sieht massive dauerhafte Ausgabenerhöhungen vor, die die Bundesausgaben von etwa 20 % des BIP auf 25 % anheben würden, zusammen mit erheblichen Steuererhöhungen und dauerhaft höheren Defiziten und Schulden. Die primären Ziele sind die Umverteilung von Reichtum und die Unterstützung von Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie von Menschen, die die Regierung als benachteiligt ansieht. Die Regierung hat bereits damit begonnen, eine breite Palette von Regulierungen mit besonderem Fokus auf Arbeit und Klimawandel umzusetzen.  Die Biden-Administration bezeichnet diese politischen Veränderungen nicht als einen Wandel hin zu einer Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild, aber in Wirklichkeit würden diese Programme, wenn sie vollständig umgesetzt würden, genau darauf hinauslaufen.

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Gastbeitrag
Wie unsozial sind die Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zur Rente?

Das Thema Rente und ihre Sicherheit sind zurück auf der Tagesordnung. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat sich in seinem aktuellen Gutachten klar positioniert und darauf hingewiesen, dass die zu erwartende demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte zu erheblichen Verwerfungen führen wird.

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Gastbeitrag
Die Spahn’sche Pflegereform – ein doppelter Deichbruch

Jens Spahn ist nicht zu beneiden, denn als Gesundheitsminister in einer Pandemie die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist schon eine gigantische Herausforderung. Noch schwieriger ist allerdings der Job, die vielen Wünsche der Sozialindustrie und deren höchst effiziente Lobbyisten angesichts leerer Kassen in die Schranken zu weisen. Die in dieser Hinsicht zu erteilende Note für den gelernten Bankkaufmann und Politologen fällt allerdings – höflich formuliert – eher bescheiden aus. Man könnte auch sagen – glatte sechs. Tatsächlich sind durch das so holperig formulierte Gesundheits-versorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) die letzten Dämme gebrochen und alle fiskalischen Sicherungsleinen für die fiskalische Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gekappt worden. In der Öffentlichkeit ist erstaunlicherweise nichts oder nur Nebensächliches zu vernehmen und Medien bzw. Gewerkschaften applaudieren zum Beschluss des Gesetzgebers, die Leistungsanbieter zur Zahlung der entsprechenden Tariflöhne zu verpflichten.

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Gastbeitrag
USA – Sind 15 Dollar Mindestlohn zu viel?

Die Demokraten könnten die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde auf dem Wege eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens gegen die Stimmen der Republikaner durchsetzen. Allerdings werden wohl Abweichler in den eigenen Reihen für eine Entschärfung des Gesetzentwurfs sorgen.

(Elizabeth MacDonough, die parteiunabhängige Beamtin im Senat, welche über die Zulässigkeit von im Budget-Eilverfahren vorgelegten Gesetzesvorlagen entscheiden muss, hat die Regelung inzwischen gekippt. Nun muss die Bestimmung über die Erhöhung des Mindestlohnes im ordentlichen Verfahren eingebracht werden, für das mindestens sechzig Stimmen nötig sind, zehn davon von den Republikanern. WF)

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Junge Autoren
Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen

Neben der fortschreitenden demografischen Alterung führt auch die Covid-19 Pandemie zu steigenden Mehrausgaben in den Sozialversicherungen (Bahnsen et al. 2020). Der Arbeitslosenversicherung steht durch den (starken) Anstieg der Kurzarbeit und den (weniger starken) Anstieg der Arbeitslosigkeit eine Mehrbelastung bevor, die der Bund durch einen Zuschuss wird schultern müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet ebenso einen steigenden Ausgabendruck durch höhere Investitionen im Gesundheitsbereich sowie Schutzkleidung und andere Maßnahmen aufgrund der Pandemie. Ferner würde auch die demografisch bedingte Mehrbelastung in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung zeitnah zu höheren Beiträgen führen – zumindest in der Theorie.

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Gastbeitrag
Plädoyer für eine neue Grundsicherung
Wie wir das unterste Sicherungsnetz neu aufspannen sollten

2020 nahm uns ein Virus völlig unerwartet von einem Tag zum anderen alle Sicherheit. Wir begannen, Abstand voneinander zu halten, wurden uns aber zugleich bewusst, wie stark wir aufeinander und auf unseren Sozialstaat angewiesen sind: Dank der bestehenden sozialstaatlichen Strukturen half er zügig und schützte uns vor existentieller Not. Ganz anders sieht es in Ländern aus, die solche umfangreichen sozialstaatlichen Strukturen nicht haben. In den USA verloren beispielsweise gleich zu Beginn der Corona-Krise über 30 Millionen US-Amerikaner ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage.

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Plädoyer für eine neue Grundsicherung
Wie wir das unterste Sicherungsnetz neu aufspannen sollten
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Gastbeitrag
Soziale Pflegeversicherung
Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal

Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.

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Soziale Pflegeversicherung
Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal
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