Die Zukunft des Sozialstaates (5)
Das Fazit

In einer wirtschaftlich volatileren Welt steigt die Nachfrage nach „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Auf der Angebotsseite konkurrieren Kapital- und Versicherungsmärkte einerseits und der Sozialstaat andererseits miteinander. Die Märkte sind im Vorteil, wenn es darum geht, die steigende Nachfrage nach sozialem Schutz bei Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit zu befriedigen. Bei der Absicherung gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit und bei der Garantie eines Existenzminimums hat der Sozialstaat weiter die Nase vorn. Damit ist bei der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung der Weg vorgezeichnet, wenn ökonomische Effizienz das Maß ist. Langfristig setzt sich ökonomisches Gesetz gegen die (verbands-)politische Macht durch. Die Umlagefinanzierung wird Federn lassen, eine stärkere Kapitalfundierung ist sinnvoll. Der Druck wird steigen, umlagefinanzierte Systeme der sozialen Sicherung beitragsäquivalenter zu gestalten. Die Umverteilung sollte in das Steuer-Transfer-System ausgelagert werden. Es spricht zwar einiges dafür, dass die sich verschlechternde Altersstruktur darauf hinwirken wird. Ob dies tatsächlich eintritt, muss sich allerdings erst noch zeigen.

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Migration und Sozialstaat

Die Schweiz diskutiert das «Aber» zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Ein zentrales «Aber» betrifft interessanterweise einen im Vertragstext unerwähnten Bereich: die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Ob die Nichterwähnung nun ein Vor- oder ein Nachteil ist und ob es naiv wäre, den Vertragstext wörtlich zu nehmen oder ob die «konstruktive Ambivalenz» gerade eine diplomatische Meisterleistung darstellt, kann man unterschiedlich beurteilen. In jedem Fall macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, was die Auswirkungen der UBRL auf die Schweiz wären.

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Die Zukunft des Sozialstaates (4)
Die Revolution

“Das Grundeinkommen ist nicht befreiend, sondern der Weg in die Knechtschaft.” (Reiner Eichenberger)

Der Sozialstaat ist krank. Er hat Fieber, mal höheres, mal niedrigeres. Die finanziellen Defizite zeigen, wie hoch das Fieber ist. Eine ursachenadäquate Therapie findet kaum statt. Kuriert wird fast immer nur an Symptomen. Die finanziellen Ungleichgewichte sind allerdings nur vordergründig das Problem. Was den Sozialstaat wirklich krank macht, verbirgt sich hinter der brüchigen finanziellen Fassade. Er nimmt Aufgaben wahr, die andere besser erfüllen können. In vielen Bereichen hat er seine komparativen Vorteile verloren. Wo er sie noch hat, erbringt er das Angebot oft wenig effizient. Unzweifelhaft, er muss reformiert werden. Das Angebot an „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“ muss neu geordnet werden. Eine Reform an Haupt und Gliedern ist notwendig. Nur, sie ist schwierig. Der Sozialstaat ist ein Element eines gewachsenen institutionellen Arrangements. Das Tarifkartell auf dem Arbeitsmarkt und ein kooperativer fiskalischer Föderalismus sind die anderen Elemente des deutschen Korporatismus. Eine Reform des Sozialstaates kann nur erfolgreich sein, wenn auch Arbeitsmärkte und Föderalismus wettbewerblicher werden. Ein solcher „big bang“ kommt einem politischen Selbstmord gleich.

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Gastbeitrag
Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört

Wir sollten Kevin Kühnert dankbar sein. Sein Vorstoß zur Verstaatlichung von Unternehmen und für Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen der Verfassung möglich ist. Denn Kühnert kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen, das in Art. 15 ausdrücklich solche Schritte erlaubt. Dagegen steht von Marktwirtschaft darin kein Wort – das wäre vor 70 Jahren im Parlamentarischen Rat wohl auch nicht durchsetzbar gewesen. Man wollte sich nicht festlegen zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft und hat die Verfassung entsprechend unbestimmt gelassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist deswegen derzeit nicht viel mehr als eine Tradition. Sie könnte jederzeit durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem a la DDR ersetzt werden – mit einfacher Mehrheit des Bundestages.

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Gastbeitrag
Gehört die Wirtschaftsordnung in die Verfassung?

In den letzten Tagen beschäftigten sich die Medien recht intensiv mit den provokanten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer aus seiner Sicht angestrebten Kollektivierung großer Industriebetriebe und notwendigen Enteignung kommerzieller Wohnungsbesitzer. In diesem Zuge gab es eine Vielzahl von ihm widersprechenden Reaktionen politischer Gegner, aber auch von doch etwas befremdeten Parteigenossen des Jungsozialisten. Zudem trifft man auf eine Reihe vehementer Zurückweisungen durch führende Ökonomen, wie Lars Feld, Gabriel Felbermayr oder Clemens Fuest. Unabhängig von diesem – eher skurrilen – Anlass stellt sich aber doch die Frage, wie wichtig und vor allem wie gesichert die soziale Marktwirtschaft heutzutage in unserem Staate ist.

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Tiefer als die Ökonomie
Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?

“The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of socialism is the equal sharing of miseries.” (Winston Churchill)

Trotz ihrer Erfolge wird die Soziale Marktwirtschaft heftig attackiert. Sie wird als Neoliberalismus verunglimpft und für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht. Das ist erstaunlich. Noch Anfang der 90er Jahre war dies anders. Die marktwirtschaftliche Ordnung hatte sich gegen alle anderen realen Wirtschaftsmodelle weltweit durchgesetzt. Manche Politologen sahen ökonomisch sogar das Ende der (ökonomischen) Geschichte gekommen. Mit der Globalisierung schien der Boden für einen weltweit höheren Wohlstand für alle bereitet. Davon ist schon seit einiger Zeit keine Rede mehr. Die Soziale Marktwirtschaft steht in der Kritik, allokativ und distributiv. Das verwundert nicht. Die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung werden unterspült. Der rechtliche Rahmen der Wirtschaftsverfassung mit Institutionen und Rechtsregeln erodiert, die informellen Institutionen des Sozialkapitals, das Vertrauen schafft und erhält, zeigen Risse, die stabilisierende Kraft des „Sozialen“ gerät unter die Räder des politischen Opportunismus.

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Regarde les riches!
Notre-Dame, die Millionenspenden und das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells westlicher Demokratien

Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.

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Marktwirtschaft in Gefahr? (1)

Deutschland kann auf einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken: Neun Jahre ging es nach der globalen Finanzkrise bergauf – trotz der zwischenzeitlichen Eurokrise, der Brexit-Entscheidung und einer Reihe anderer Negativmeldungen aus dem In- und Ausland. Eine Volkswirtschaft, die scheinbar ohne Kratzer durch derart bewegte Zeiten kommt, ist durchaus beneidenswert. Und doch zeigt sich immer deutlicher, was der Preis für die „fetten Jahre“ ist: Der Verlust des Bewusstseins dafür, was die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre sind.

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Der Weltkapitalmarkt ist effizienter als ein Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten

Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.

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Die Zukunft des Sozialstaates (3)
Die Reformen

Der Bedarf an Reformen im Bereich des Sozialen ist evident. Es spricht vieles dafür, den Sozialstaat stärker zu entflechten. Die entscheidende Frage ist: Was ist des Marktes, was ist des Staates? Das Kriterium für die Entscheidung sind die komparativen Vorteile. Danach müssten die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit aber auch die Absicherung im Alter auf privaten Kapital- und Versicherungsmärkten erfolgen. Dem Sozialstaat bliebe die Aufgabe, die Nachfrage der Menschen nach Absicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen die Armut zu organisieren. So einfach ist es allerdings nicht. Auch Institutionen sind pfadabhängig. Der Wechsel von einem (staatlichen) Pfad zu einem anderen (marktlichen) Pfad ist nicht so ohne weiteres möglich. Die hohen Kosten der Transformation machen ihn, wie etwa in der Alterssicherung, auch wenig sinnvoll und blockieren ihn politisch. Besser ist es, das bestehende institutionelle Arrangement des Sozialstaates auf mehr Effizienz zu trimmen. Das bedeutet in vielen Fällen, auf mehr Wettbewerb im Bereich des Sozialen zu setzen.

Die Zukunft des Sozialstaates (3)
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