Kurz kommentiert
Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Pflege: Das Versicherungsrätsel fordert die Politik
Aber anders als man zunächst denken mag

Zu Beginn einige Fakten zur Pflege: Nach momentaner Studienlage müssen jeder zweite Mann und drei Viertel aller Frauen in Deutschland damit rechnen, irgendwann im Leben pflegebedürftig zu werden (Rothgang et al., 2015, Barmer GEK Pflegereport, S.136 ff.). Gleichzeitig brauchen gegenwärtig etwas mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen professionelle Pflege – also Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst oder Pflege in einem Pflegeheim. Ein Graubereich ist, wie viele Pflegebedürftige durch eine mit im Haushalt lebende Pflegeperson versorgt werden. Durch die gesetzliche Pflegeversicherung wird nur ein Teil der Pflegekosten gedeckt. Rund ein Drittel derjenigen, die in Pflegeheimen leben, beziehen „Hilfe zur Pflege“ – können sich die vollstationäre Pflege also aus eigenen Mitteln nicht leisten. Rund 2,4 Millionen Erwachsene in Deutschland besaßen in 2016 eine Pflegezusatzversicherung, das sind gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung. Wie passt das zusammen?

Ordnungspolitischer Kommentar
Pflege: Das Versicherungsrätsel fordert die Politik
Aber anders als man zunächst denken mag
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Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

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Eine kleine Polemik
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Pro&Contra
Braucht es einen “sozialen” Arbeitsmarkt für die Integration von Langzeitarbeitslosen?

Eine Reform von Hartz IV ist in aller Munde. Die einen wollen das System verschärfen, die anderen entschärfen. Die einen glauben an die natürlichen Kräfte des Arbeitsmarktes, die anderen sehnen einen sozialen Arbeitsmarkt herbei. So wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will.

Dem Politiker schwebt vor, Lohnkostenzuschüsse zu zahlen, damit 150.000 Langzeitarbeitslose in der Wirtschaft, für Kommunen oder gemeinnützige Einrichtungen arbeiten können. Ob dadurch perspektivisch eine Integration in ein nicht-gefördertes Beschäftigungsverhältnis gelingt, ist umstritten. Gert G. Wagner und Ronnie Schöb sind unterschiedlicher Meinung, ob ein sozialer Arbeitsmarkt eher Segen oder Fluch ist.

Pro&Contra
Braucht es einen “sozialen” Arbeitsmarkt für die Integration von Langzeitarbeitslosen?”
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Angela Merkel und die Ordnungspolitik
Eine unglückliche Beziehung

“Soziale Marktwirtschaft ist eine von zwei schlechten ökonomischen Ideen des 20. Jahrhunderts, die andere war der Kommunismus.” (Edmund Phelps)

Es gibt Tage, an denen reibt man sich verwundert die Augen. Am 15. Juni 2018 war es mal wieder soweit. Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) verlieh der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Alexander-Rüstow-Plakette. Sie erhielt sie für ihre “Verdienste zur Förderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements für den Dialog in Europa”. Die ASM wurde 1953 als Wächter der Sozialen Marktwirtschaft gegründet. Alexander Rüstow war einer ihrer ersten Botschafter. Was Soziale Marktwirtschaft ist, weiß aber niemand mehr so genau. Das Begriffspaar sozial und Marktwirtschaft ist hoch indeterminiert (Wolf Schäfer). Es ist ein typisches “Wieselwort” (Friedrich August von Hayek). Alle im Bundestag vertretenen Parteien von ganz rechts bis ganz links bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Damit ist offensichtlich: Das politisch-praktische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist fast komplett unverbindlich (Michael Wohlgemuth). So gesehen folgt die Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette durch die ASM an die Bundeskanzlerin einer bestechenden Logik. Die ordnungspolitischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft à la Walter Eucken und Ludwig Erhard sind allerdings längst gekappt. Deutschland verwahrlost ordnungspolitisch.

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Gastbeitrag
Vor 70 Jahren – die Geburt der DM

Am 20. Juni 1948, einem Sonntag, erhielten die Bewohner der drei Westzonen pro Kopf eine Erstausstattung mit der neuen Währung in Höhe von 40 DM. (Später wurde eine zweite Rate von 20 DM ausgehändigt.) Einige Tage darauf erfolgte auf Antrag die Ausstattung von Firmen mit der neuen Währung bemessen nach der Zahl der Beschäftigten in Höhe von 60 DM pro Kopf. Für die Umwandlung von Altgeldguthaben in DM wurde zunächst ein Verhältnis von 100 zu 10 festgelegt. Die endgültige Umwandlung geschah dann zum Kurs von 100 Reichsmark zu 6,50 DM.

Gastbeitrag
Vor 70 Jahren – die Geburt der DM”
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Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik

Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht höher sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollen über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden.

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Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik
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Hartz IV, “soziale” Arbeitsmärkte und Flüchtlinge
Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er Jahren hatte sie den Nimbus einer Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Vor allem skandinavische Länder, allen voran Schweden, nutzten die vielfältigen Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiv. Wirklich geholfen haben sie allerdings wenig. Die erhofften Erfolge, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, waren bestenfalls bescheiden. Zumeist gelang es der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur, Arbeitslosigkeit in vielen (staatlichen) Programmen zu verstecken. Der Staat entwickelte sich zum „employer of last resort“. Niedrig blieb zunächst nur die politisch relevante offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Empirisch dokumentierte Misserfolge ließen sich allerdings bald nicht mehr verheimlichen. Als dann auch noch den Staaten das kreditär besorgte Geld ausging, kam es zu einer harten Kurskorrektur. Das Konzept von „Fordern und Fördern“ wurde entwickelt. Es war zunächst recht erfolgreich. Auch vielen Ländern in der EU diente es als Blaupause für eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzkrise stellte die neue Politik aber auf eine harte Probe (hier).

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Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?
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Regelbindung (Contra)
Sind gesetzlich festgelegte sozial- und wirtschaftspolitische Zielwerte (un)vernünftig?

Die meisten deutschsprachigen Ökonomen sind von der Nützlichkeit fester Regeln für die Geld-, Sozial- und Wirtschaftspolitik überzeugt. In diesem Beitrag wird hingegen für  „durchwursteln“ argumentiert, da bei (grund)gesetzlich festgelegten starren Regeln (z. B. hinsichtlich der Staatsverschuldung) nicht nur falsche Entscheidungen getroffen werden können (z. B. hinsichtlich des staatlichen Investitionsvolumens), sondern vor allem der Staat – und damit die Demokratie – sich unglaubwürdig macht, wenn – wie die Erfahrung lehrt – Regeln vernünftigerweise immer wieder gebrochen werden (z. B. in Form nicht eingehaltener Verschuldungsregeln).[1]

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Sind gesetzlich festgelegte sozial- und wirtschaftspolitische Zielwerte (un)vernünftig?”
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“Soziale Arbeitsmärkte” (Pro)
Das „solidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine – sinnvolle – Ausweitung des öffentlichen Dienstes

Das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens, wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorschlägt[1], hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, in der sich inzwischen auch der zuständige Bundesminister Heil zugunsten eines „sozialen Arbeitsmarktes“ positioniert hat.[2] Die Diskussion ist unübersichtlich, da der Begriff „Grundeinkommen“ in die Irre führt, indem eine populäre, aber völlig unrealistische Idee, – nämlich ein „unbedingtes“ Grundeinkommen –  als sprachlicher Aufhänger genommen wird. Der eigentliche Punkt des Müller-Vorschlags spielt deswegen in der Debatte kaum eine Rolle: Müllers Idee eines solidarische Grundeinkommens stellt eine klare Abkehr vom sogenannten „New Public Management“ dar – also der von vielen Ökonomen und Politikern in den letzten 30 Jahren vertretenen Meinung, der Staatssektor könnte durch privatwirtschaftliche Mechanismen grundlegend verbessert werden. Müller will die Aufgaben der Kommunen wieder ausweiten – und dass dieser Vorschlag  vom Chef der Berliner Verwaltung, die für mancherlei Probleme bekannt ist, gemacht wird, macht den Vorschlag nicht von vorne herein schlecht. Mit dem Namen „sozialer Arbeitsmarkt“ hat zudem einen deutlich besseren Begriff für das Vorhaben gefunden als Müller selbst. Und der Vorschlag ersetzt auch nicht Hartz IV, das auf jeden Fall weiterentwickelt werden sollte. Da hat Finanzminister Olaf Scholz Recht.

“Soziale Arbeitsmärkte” (Pro)
Das „solidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine – sinnvolle – Ausweitung des öffentlichen Dienstes”
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