Monatsarchiv für Mai 2009

Weshalb das Europäische Parlament eine Gefahr für die Freiheit ist

Donnerstag, den 28. Mai 2009

Das Europäische Parlament ist ein Motor der politischen Zentralisierung. Die Zentralisierungswünsche der EU-Parlamentarier gehen weit über das hinaus, was die Bürger wünschen. Zahlreiche Befragungen belegen dies. Tabelle 1 zeigt, welche Entscheidungsebene die Bürger, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Abgeordneten der nationalen Parlamente für die drei Politikbereiche präferieren, die die Bürger für die wichtigsten [...]

Öffentliches Geld für Goldmedaillen?

Montag, den 25. Mai 2009

Am 23. April dieses Jahres titelte das Handelsblatt „Extragehalt für Spitzensportler soll mehr Medaillen bringen“: „Die Stiftung Deutsche Sporthilfe will die besten Athleten des Landes mit stärkeren finanziellen Anreizen zu Höchstleistungen antreiben. Künftig erhalten vielversprechende deutsche Spitzensportler eineinhalb Jahre vor Beginn der Olympischen Spiele jeweils 1500 Euro zusätzlich im Monat“ (o. V., 2009, S. 20).

Armutsatlas: Effekthascherei ist der Sache nicht dienlich

Donnerstag, den 21. Mai 2009

Niemand aus der Fachwelt bestreitet, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten Ernst zu nehmende Armuts- und Verteilungsprobleme entwickelt haben. Insbesondere wächst aus verschiedenen Gründen die Zahl der Haushalte, die nicht aus eigener Kraft ein Einkommen erzielen können, welches über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegt. Experten wissen indes auch, dass dies in der Regel auf sozial [...]

Marktversagen – ein Wort in der Krise

Montag, den 18. Mai 2009

Die Finanzmarktkrise hat erneut gezeugt, in welch verwirrender Weise der Marktversagensbegriff inzwischen benutzt wird. Die öffentliche Diskussion – aber zumeist auch die vieler Soziologen und Politikwissenschaftler – verwendet ihn „freischwebend“, nämlich als allgemeine Abkürzungsformel für eine Mißbilligung von Marktgeschehen: Marktkritiker finden, dass bessere Marktergebnisse vorstellbar gewesen wären und fordern eine politische Korrektur. Der Staat wird [...]

Gastbeitrag:
Private Krankenversicherung für alle

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Es ist unstrittig, dass die Absicherung des Krankheitsrisikos in der nächsten Legislaturperiode einer Neuregelung bedarf. Die alte und nach Ansicht vieler bewährte Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist nach den holländischen Erfahrungen nunmehr auch in der Bundesrepublik obsolet geworden. Bei der insbesondere von den Leistungserbringern erfreulich angesehenen finanziellen Unterstützung der GKV durch die [...]

Innovationswettbewerb der Bundesländer
Viele Wege führen nach Rom

Montag, den 11. Mai 2009

«Die Klage über die Stärke des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.» (Walter Rathenau)
Düstere Prognosen von Instituten und Regierung versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Das BIP soll in diesem Jahr mit 6 % so stark schrumpfen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn es [...]

Die politische Strategie gegen Exit-Optionen

Donnerstag, den 7. Mai 2009

Private Exit-Optionen sind der elementare Schutz des Einzelnen gegen Zwang und Willkür der Obrigkeit. Durch die Menschheitsgeschichte der Mächtigen über ihre Untertanen zieht sich wie ein roter Faden das Streben der kaiserlichen, königlichen, fürstlichen, päpstlichen, priesterlichen und politischen Herrscher nach möglichst umfassender Kontrolle über die Aktivitäten der Bewohner ihrer weltlichen und geistlichen Machtbereiche. Private Exit-Optionen [...]

Kein Grund für ein mea culpa: Die Finanzkrise ist keine Krise der Ökonomen

Montag, den 4. Mai 2009

Es gibt angenehmere Zeiten für Ökonomen als Krisenzeiten. Soweit ich mich zurückerinnere, gingen konjunkturelle Abschwungsphasen meistens mit einem gleichzeitigen, temporären Ansehensverlust der Ökonomen einher. Auf zwei Vorwürfe kann man sich in jeder Rezession gefasst machen: Ihr habt diese Krise nicht rechtzeitig vorhergesehen! ist der eine, Ihr habt uns mit Euren Politikempfehlungen erst in diesen Schlamassel [...]