Seit vor gut zwei Jahren die Neuordnung der Bankenaufsicht und die Rolle der EZB in die Gestalt annahmen, wurde in diesem Blog immer wieder über dieses Thema berichtet. Nach einigem hin und her kam es zu einer Konzentration der EZB-Zuständigkeit als „Single Supervisory Mechanism (SSM)“ auf rund 130 Banken, deren „Systemrelevanz“ anhand absoluter und relativer Kennzahlen identifiziert wurde.[1]
Vor der Übernahme der unmittelbaren Kontrolle dieser Kreditinstitute durch die EZB sollte ein initialer Test der finanziellen Stabilität durchgeführt werden. Dieses oft etwas oberflächlich als „Stresstest“ bezeichnete „comprehensive assessment“ hatten neben einer Bestandsaufnahme für die neuen Kontrolleure sicher auch den Nebeneffekt, Wackelkandidaten auszusortieren oder mit entsprechenden Auflagen zu versehen, damit der EZB nicht gleich im ersten Jahr ihrer neuen Funktion das schlechte Image eines gesenkten Daumens drohte, zumal sie selbst ja nicht für die bisherige Solidität der untersuchten Banken verantwortlich war.
Die Ergebnisse dieses Tests, dessen Probanden mit rund 22 Billionen Euro knapp 82% aller unter den SSM fallenden Bankaktiva zum 31.12.2013 repräsentierten, wurden als „aggregat report on the comprehensive assessment“ am 26.10.2014 (einem Sonntag!) veröffentlicht. Das Vorwort dieses Berichts beginnt mit einer Feststellung, welche die Bedeutung des Tests sicher zutreffend widerspiegelt:
“The completion of the comprehensive assessment is a major milestone towards the operational start of the Single Supervisory Mechanism (SSM) in November 2014.“
Entsprechend groß ist die öffentliche Beachtung, welcher dieser Test in der Öffentlichkeit über die sonntägliche Veröffentlichung seiner Ergebnisse geniest – so groß, dass sich einige Anmerkungen hierzu beinahe aufdrängen.
Vorgeschichte
Die Problematik eines solchen Tests ist schon an sich vielfältig und beginnt mit der Zielsetzung, einerseits so ernsthaft zu prüfen, dass Vertrauen in die damit erzielten Ergebnisse entsteht, aber andererseits keine zu hohen Anforderungen an die Probanden zu stellen, um nicht durch die Identifikation vieler Problembanken einen Flächenbrand am Kapitalmarkt zu entzünden. Ein Blick auf die Vorläufer des comprehensive assessment zeigt deutlich, dass hier in Europa ein erheblicher Besserungsbedarf bestand: Im Gegensatz zu den Stresstests in den USA wurde der erste Test durch die European Banking Authority (EBA) als wenig hilfreich für die Marktteilnehmer empfunden, zumal schon relativ bald nach seinem Erscheinen Banken mit testierter Stabilität finanzielle Probleme bekanntgeben mussten.
Dies sowie die oben skizzierte Interessenlage der EZB ließen von vornherein ein rigideres Prüfverhalten erwarten. Dass dies angesichts der benötigten Menge an Humankapital von geeigneten Prüfern, einem durchaus knappen Zeitbudget sowie der Beachtung unterschiedlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich nationalen Aufsichts-, Gesellschafts- und Bilanzrechts eine Herkulesaufgabe darstellen würde, war ebenfalls schon vor dem Start klar und kann im Report an verschiedenen Stellen in und zwischen den Zeilen deutlich nachgelesen werden.
Nachdem dieses organisatorische Problem gelöst und die Arbeiten in die finale Phase gekommen waren, ging es darum, den Kapitalmarkt in geeigneter Weise auf die Ergebnisse vorzubereiten. Entsprechend verwundert es nicht, dass rund einen Monat vor der angekündigten Veröffentlichung Signale aus gut unterrichteten Kreisen den Weg in die Medien fanden. Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Bafin-Chefin Elke König bis hin zum Co-CEO der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken Jürgen Fitschen zeichnete sich in entsprechenden Äußerungen immer deutlicher ab, dass es wohl einige „Durchfaller“ geben werde, aber die deutschen Instute kaum dazu gehören würden.
Auf EUROpäischer Ebene war das Bild nicht so einheitlich, doch hatten viele Wackelkandidaten bereits seit dem Stichtag des Tests, dem 31.12.2013, quasi im vorauseilenden Gehorsam erheblich Kapital (alle untersuchten Banken zusammen gut 57 Mrd. Euro) eingesammelt, so dass die Menge der Problemfälle kaum zu allgemeinen Börsenerschütterungen im Euro-Raum und darüber hinaus führen sollte.
Am 24.10.2014, zwei Tage vor der allgemeinen Veröffentlichung, als die untersuchten Institute bereits die Resultate zugestellt bekommen hatten, machten sich schließlich Gerüchte breit, dass unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Kapitalbeschaffung 11 Banken den Test nicht bestanden hatten, wobei der hohe Anteil italienischer Institute möglicherweise zu negativen Kapitalmarktreaktionen führen könne.
Ergebnisse und erste Reaktionen
Die tatsächliche Veröffentlichung und die Börsenreaktionen am folgenden Montag, dem 27.10.2014, waren dann auch nur die Verifikation dieser Signale, deren Basis mehrheitlich gezielte Indiskretionen gewesen sein dürften. Von 25 „Durchfallern“ zum 31.12.2013 blieben prima facie nach den beschriebenen Kapitalmaßnahmen noch 11 Problembanken übrig, von denen wiederum vier aufgrund unterschiedlicher Aspekte der EZB keine wirklichen Sorgen machen müssen, obwohl sie zusammen für knapp 4 Mrd. Euro der rund 9,5 Mrd. Kapitallücke aller verbliebenen 11 Institute sorgen.
Bankaktien zählten dann bei Börsenstart am 27.10.2014 in vielen Ländern zu den Gewinnern. Nur in Italien, wo die meisten der sieben verbliebenen Kreditinstitute mit „Shortfalls“ domiziliert sind, gab es schnell teilweise zweistellige Kursabschläge und sogar eine Aussetzung der Notierung. Am Ende des Tages hatte dann auch der Branchenindex „Stoxx Europe 600 Banks“ nach wechselhaftem Verlauf einen Rückgang um 1,74% zu verzeichnen, wobei dies nicht nur, aber auch nicht zuletzt, dem Druck auf die italienischen Indexmitglieder geschuldet war. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Index im Oktober angesichts des anstehenden Veröffentlichungstermins, der beschriebenen Nachrichten und einer allgemein volatilen Börse bereits zuvor eine stattliche Tal- und Bergfahrt hingelegt hatte. So überrascht es dann auch nicht, dass er tags darauf wieder um knapp ein Prozent zulegte.
Allgemein scheint sich nach den ersten Reaktionen die Erleichterung durchzusetzen. Zwar werden es die verbliebenen Problembanken entsprechend nicht leicht haben, die diagnostizierte Kapitallücke zu füllen, doch sind die sie betreffenden rund 5.5 Mrd. Euro angesichts des ehemaligen schwarzen Lochs in der europäischen Bankenwelt und der runden Viertelbillion Euro, welche die teilnehmenden Banken insgesamt seit dem Ausbruch der Finanzkrise an Eigenkapital eingesammelt haben, eine durchaus überschaubare Größe.
Gewinner EZB?
Kann die EZB folglich als Gewinner dieses „Vorverfahrens“ nun relativ entspannt ihre eigentliche Aufsichtstätigkeit beginnen? Wohl nur, wenn das „comprehensive assessment“ tatsächlich die Härte aufweist, die es für sich selbst in Anspruch nimmt. Für diese Härte spricht neben der bereits skizzierten Interessenlage der EZB im Vorfeld des Tests auch dessen Struktur. Diese beinhaltet neben dem eigentlichen „Stresstest“ auch eine Überprüfung der Werthaltigkeit der Bankaktiva sowohl im Ausgangszustand als auch in den Stresszenarien.
Selbst wenn das aus den ersten Reaktionen ableitbare Vertrauen gerechtfertigt wäre, die wenigen Problemfälle im Rahmen der dafür vorgesehenen Prozedur saniert oder abgewickelt würden und die systemrelevanten Banken weiterhin in ihrer Kapitalstruktur der Politik des vorauseilenden Gehorsams folgen sollten, blieben viele Probleme erhalten. Die vielfach angesprochene Interessenkollision zwischen den Funktionen Aufsicht und Geldpolitik[2] bleibt ebenso eine schwere Hypothek wie die Tatsache, dass zumindest einige Mitgliedsstaaten der Eurozone weiterhin nur zögerlich dringende Strukturreformen in Angriff nehmen, weil sie auf die Lösung ihrer Probleme durch die EZB hoffen.
Für Mario Draghi, der diese Reformen als unabdingbares Komplement zu den historisch beispiellosen und überaus gefährlichen Maßnahmen der EZB angemahnt hat, könnte ein anfänglicher Erfolg des SSM sogar zu einem unvermuteten Boomerang werden, weil er Anreize zu weiteren für die EZB nicht wünschenswerten Kompetenzverschiebungen von der Politik auf die Notenbank bieten würde. Irgendwann würde dann die EZB zur Resterampe ungelöster Strukturprobleme mutieren und unter der Last unlösbarer Aufgaben zusammenbrechen. Nicht nur insofern weiß man nicht, ob man ihrer Aufsichtstätigkeit publikumswirksame Anfangserfolge wünschen soll.
[1] Vgl. hierzu sowie zur Einbettung dieser Maßnahme in die geplante „Europäische Bankenunion“ Vollmer, WiSt 2014, S. 422 ff.
[2] Vgl. nochmals Vollmer, WiSt 2014, hier S. 426 f.
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