Das ordnungspolitische Journal
Unter Gesundheitsexperten besteht weitgehender Konsens, dass das deutsche Krankenhauswesen drei Fehlversorgungsmerkmale aufweist: Erstens ist die Anzahl der Krankenhausbetten zu hoch, zweitens gibt es zu viele zu kleine Krankenhäuser und drittens wird zu wenig in Krankenhäuser investiert.
„GastbeitragKrankenhausversorgung braucht bessere Planung und Finanzierung“ weiterlesen
Mehr europäische Unabhängigkeit?
Im Zuge seiner Chinareise im April 2013 erhob der französische Präsident Macron die Forderung nach einer stärkeren Unabhängigkeit Europas von den USA. Mitten im Ukraine-Krieg kam das gewiss zur Unzeit. Zwar steht uns heute klarer als selten zuvor vor Augen, wie sehr unsere Freiheit in Europa nach wie vor von den USA abhängt. Dies lässt sich aber feststellen, ohne dabei antiamerikanische Ressentiments zu bedienen. Schließlich fordern amerikanische Politiker seit Jahr und Tag einen größeren Beitrag von uns Europäern zu unserer äußeren Sicherheit, und diese Forderung wurde vor dem Februar 2022 – vor allem in Deutschland – nicht selten mit einem vergleichbaren antiamerikanischen Zungenschlag zurückgewiesen.
„Monopolarismus, Multipolarismus oder Völkerrecht?“ weiterlesen
Um die großen langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, benötigen wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen von ungekanntem Ausmaß. Sowohl die Wissensproduktion als auch der Wissenstransfer gedeiht besonders in Reallaboren – in Freiräumen für zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzte Experimente unter veränderten Regeln.
„GastbeitragExperimentierrepublik Deutschland“ weiterlesen
Die staatlich orchestrierte Credit-Suisse-Übernahme durch die UBS ist ein Akt der nationalen und internationalen Realpolitik. Als solche darf das Resultat keineswegs mit einer liberalen Marktwirtschaft gleichgesetzt werden – im Gegenteil: Die (potenzielle) Sozialisierung von Verlusten, während gleichzeitig die Gewinne privatisiert sind (wenn auch im Fall der CS über die vergangenen zehn Jahre kumuliert nicht einmal Reingewinne erzielt, aber eben Boni und hohe Löhne ausbezahlt wurden), bedeutet eine Verletzung des Verantwortungsprinzips. Das ist im Kern illiberal.
„GastbeitragLiberale privatisieren auch VerlusteIn einer Marktordnung muss Scheitern möglich sein, ohne Unbeteiligte in die Pflicht zu nehmen“ weiterlesen
Der Länderfinanzausgleich wurde mit Wirkung ab 2020 reformiert. Dabei änderten sich zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des komplexen Systems blieben erhalten. Es kann daher keineswegs überraschen, dass Bayern als Zahlerland mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der Länderfinanzausgleich ist sicher in vielen Punkten ökonomisch fragwürdig, aber ist er damit auch verfassungswidrig?
„GastbeitragNeuer Streit über den Länderfinanzausgleich“ weiterlesen
Es wird spekuliert, ob die EZB auf der übernächsten Sitzung im März das Zinserhöhungstempo anders als von EZB-Präsidentin Lagarde avisiert auf 25 Basispunkte senken wird. Dazu könnte es kommen, wenn die Falken im EZB-Rat – also diejenigen, die grundsätzlich eine straffe Geldpolitik befürworten – moderatere Töne anschlagen würden. Um die Äußerungen der EZB-Ratsmitglieder einordnen zu können, haben wir diese in unserem „Hawkometer“ in Tauben, Falken und „neutrale“ Mitglieder eingeteilt. EZB-Chefin Lagarde und der Lette Kazaks zeigen sich mittlerweile etwas „kantiger“ als bei unserem letzten Hawkometer vor zwölf Monaten. Der Niederländer Knot ist zurzeit der einzige klare Falke auf weiter Flur. Den Kroaten Vujcic, der seit Januar neu ist im EZB-Rat, schätzen wir wie die Deutsche Schnabel als „neutralen“ Pragmatiker ein.
„GastbeitragEuropäische ZentralbankViele Tauben, wenig Falken“ weiterlesen
Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der wirtschaftlichen Integration. Als Motor für die politische Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass die EU von Anfang an ein ungelöstes Problem mit sich herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willkürlich verteilt, bisweilen verworren, oft kreuz und quer, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souveränen Mitgliedsländern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, hat sich die EU ein weiteres Problem ausgehalst. Die fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche Angst vor Inflation installiert, haben sich zum ständigen Zankapfel entwickelt. Eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.
Es fügt sich, dass die Schweiz für beide Probleme, die vertikale Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene sinnvolle Lösungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des Föderalismus eine gelungene Lösung des Problems der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die Schuldenbremse à la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild genommen hat, kämpft sie hierzulande politisch ums Überleben. Immer neue „Sondervermögen“ säumen den fiskalischen Weg.
Alles in allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat dafür möglicherweise Lösungen. Wie wäre es, wenn die EU von der Schweiz lernen würde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt und wirksame Fiskalregeln installiert?
Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik).
„PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln“ weiterlesen
„Man sieht erst, wenn die Ebbe kommt, wer die ganze Zeit über ohne Badehose geschwommen ist.“ (Warren Buffett)
Das „Geschäftsmodell Deutschland“ ist wieder in aller Munde. Schon Mitte der 00er Jahre wurde es heftig diskutiert. Damals kurierte die „Agenda 2010“ den „kranken Mann Europas“. Die rot-grüne Bundesregierung setzte auf das Deutschland zugeschriebene Wirtschaftsmodell. Der wirtschaftliche (Wieder)Aufstieg begann. Allerdings fand sich Deutschland international schnell auf der Anklagebank wieder. Die persistent hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz waren vielen Ländern ein Dorn im Auge, vor allem denen in Europa und Übersee mit Defiziten in der Leistungsbilanz. Der Vorwurf lautete: Deutschland spiele wirtschaftlich mit gezinkten Karten. Deutschland werde reicher, seine Handelspartner verarmten. Das alles hat sich geändert. Die weltweite Covid-Krise und der Ukraine-Krieg setzen Deutschland wirtschaftlich zu. Es droht wieder ein ökonomischer Niedergang. Die Seuche beeinträchtigt internationale Lieferketten. Der Ukraine-Krieg behindert den Import billiger Energie. Das alles tut der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht gut. Vor allem das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, leidet unter Rhythmus-Störungen. Ein Energie-Embargo begünstigt einen Infarkt. Es droht der Verlust an Arbeitsplätzen, schrumpfender Wohlstand und steigende Inflation.
Antigen-Corona-Schnelltests in privat organisierten lokalen Testzentren von geschultem Personal gelten als eine wichtige Maßnahme, die COVID-19 Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen. Jede Person in Deutschland hat seit dem 21. März 2021 Anspruch auf mindestens einen solchen Bürgertest pro Woche. Über das Ergebnis eines Tests wird eine Bescheinigung ausgestellt, die es bei negativem Testergebnis erlaubt, Geschäfte und Restaurants aufzusuchen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Bei positivem Ergebnis des Tests wird dies dem Gesundheitsamt mitgeteilt und es besteht Anspruch auf einen PCR-Test, um eine SARS-CoV-2-Infektion zu bestätigen oder zu widerlegen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler werden bis zu 21 Euro pro Test gezahlt, 6 Euro für Sachkosten und 15 Euro für die Testdurchführung. Sollten sich tatsächlich alle Bürger einmal pro Woche testen lassen, kommt der Steuerzahlerbund auf Kosten von 630 Millionen Euro pro Monat.
„Gastbeitrag
Betrügereien und die Finanzierung von Corona-Schnelltests: Ein Vorschlag“ weiterlesen
„Never let a good crisis go to waste.” (Winston Churchill)
Die weltweite Seuche bedroht weiter Leib und Leben. Aber auch der ökonomische Flurschaden ist erheblich. Das Sozialprodukt bricht kräftig ein, das Wachstum leidet, die Beschäftigungsverluste bleiben hoch, die Langzeitarbeitslosigkeit steigt spürbar, die staatliche Verschuldung explodiert. Impfstoffe und Medikamente werden die medizinischen Leiden lindern und ökonomischen Nebenwirkungen verringern. Langzeitfolgen sind aber wahrscheinlich. Das gilt auch für die Arbeitswelt. Damit kommen institutionelle Arrangements auf den Prüfstand. Unabhängig von Corona gilt: Die Zeiten der Homogenität sind vorbei, wachsende Heterogenität dominiert. Die Seuche befeuert auch die Digitalisierung. Das pflügt die Arbeitswelt weiter um. Alte institutionelle Glaubenssätze gelten nicht mehr. Die durch Corona forcierte Diskussion um das Homeoffice gehört auf die betriebliche, nicht auf die (zentral)staatliche Ebene. Aber auch die Tarifpartner stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Wie lösen sie in Zeiten von Corona die anstehenden Tarifkonflikte im strukturellen Wandel am besten? Das alte institutionelle Arrangement mit seinem industriellen Bias ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss runderneuert werden. Alles über einen Kamm zu scheren, ist von gestern. Differenzierte betriebliche Lösungen sind die Konzepte von heute und morgen.
„Arbeitswelten, Homeoffice und Tarifverträge
Institutionelle Arrangements im Wandel “ weiterlesen