OrdnungsPolitiker
Linke Globalisierungskritik erntet nationalistische Abschottungspolitik

Vor allem die politische Linke, die Gewerkschaften und Attac & Co. haben in den alten Industriestaaten der Nordhalbkugel eine fundamentale Globalisierungskritik salonfähig gemacht. Doch jetzt wählen Abermillionen sogenannter Globalisierungsverlierer vor allem Rechtspopulisten. Der Welt droht eine neo-nationalistische Abschottungspolitik mit verheerenden politischen und ökonomischen Konsequenzen.

Viele Jahre hat die politische Linke, haben Gewerkschaften und Protestgruppen wie Attac und Co die Globalisierung und ihre vermeintlich nur negativen Folgen unter Dauerfeuer genommen. Der ungezügelte „Raubtierkapitalismus“, der angeblich Arme immer ärmer und Reiche immer reicher macht, wurde zum Feindbild schlechthin. Vor allem in den reichen Industrieländern fand der Globalisierungsprotest einen großen Resonanzraum, weil plötzlich Mitbewerber aus anderen Erdteilen auf den Plan traten und den Platzhirsch-Volkswirtschaften auf der Nordhalbkugel wieder mehr Einsatz abverlangten.

Der imperialistische Beigeschmack des linken Protests

Zu lange hatte man sich in den Industrieländern der Illusion hingegeben, sich mit immer weniger Arbeitseinsatz immer höhere soziale Standards leisten zu können. Die politische Linke fühlte zwar in ihrem Selbstverständnis traditionell internationalistisch, wollte den Entrechteten der Welt die Teilhabe an mehr Wohlstand ermöglichen – aber doch bitte nicht um den Preis stagnierender oder gar sinkender Einkommen in den Industrieländern. Oder gar um den Preis des Verlusts ganzer Branchen und der entsprechenden Arbeitsplätze. Insofern hatte der Globalisierungsprotest für mich immer auch einen imperialistischen, ja neo-kolonialistischen Beigeschmack.

Die Linke übersah in ihrem moralischen Furor, dass noch nie so viele Menschen auf diesem Globus aus absoluter Armut aufgestiegen sind. Vor allem in Asien konnten sich Hunderte von Millionen Menschen einen Wohlstand erarbeiten, von dessen Kaufkraft nicht nur die Industriearbeiter in einem Exportland wie Deutschland mächtig profitieren. Der Wohlstand hat sich auf dieser Erde in einem Ausmaß und schneller erhöht, als es die Vereinten Nationen einst proklamierten. Der Abbau von Handelshemmnissen und offene Grenzen führten zu einem enormen Anstieg des Welthandelsvolumens. Der zunehmende Freihandel machte die Welt unbestritten reicher.

„Globalisierungsverlierer“ wählen vorwiegend Rechts

Doch wie die Lebenserfahrung lehrt, mutieren falsche Behauptungen, die lange genug in den gesellschaftlichen und medialen Raum gestellt werden, mit der Zeit zu selbstverständlichen „Tatsachenbehauptungen“. Diese Erfahrung machte man auch schon vor dem “postfaktischen Zeitalter,“ das heute als Synonym für die Zerrbild-Welt der „sozialen“ Medien im Netz steht. Der Treppenwitz dieses globalisierungskritischen Narrativs besteht darin, dass nicht die Linke politisch profitiert, sondern sich ein Flächenfeuer durch die alten Industrieländer frisst, an dem sich vor allem rechte und populistische Parteien wärmen. Denn Freihandel und Globalisierung werden im Beipack immer auch mit offenen Grenzen und Migration assoziiert.

Wenn sich zur Sorge vor dem wirtschaftlichen Wettbewerbsdruck auch noch die Angst vor kultureller Überfremdung gesellt, dann hat die Stunde der Rechten geschlagen. Der Wahlsieg von Donald Trump speiste sich auch aus dieser Quelle. Marie Le Pen wird damit im kommenden Jahr womöglich in Frankreich reüssieren. Norbert Hofer hat es im zweiten Anlauf auf dieser Welle in Österreich fast geschafft, Bundespräsident zu werden. Auch die Alternative für Deutschland spielt erfolgreich auf dieser Klaviatur.

Remake des Protektionismus: die 30er-Jahre lassen grüßen

Politisch und ökonomisch braut sich in den kommenden Monaten und Jahren ein Remake zusammen: Die Wahlsieger schotten ihre Volkswirtschaften ab, kündigen Freihandelsabkommen (Trump und TPP), führen Schutzzölle ein und werben um Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen ab (Theresa May). Kurzum: Es droht ein internationaler Handelskrieg, der nur Verlierer kennen wird. Der ursprüngliche Protest der Linken mündet im Rechtspopulismus, der in Protektionismus und Neo-Nationalismus endet.

Historisch wurde dieser verhängnisvolle Weg übrigens schon (mindestens) einmal beschritten. Aus der Börsen- und Bankenkrise von 1929 wurde erst dann eine Weltwirtschaftskrise, als Amerika, England, Japan und andere Staaten genau diese nationalistische Abschottungspolitik in die Tat umsetzten. Der Welthandel brach innerhalb von vier Jahren um ein Viertel ein. Erst Jahrzehnte später erholte sich die Welt wieder von diesem Schlag. Dass die wirtschaftliche Depression 1933 in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht spülte, die mit völkischer Ideologie alles Nichtdeutsche verfemten und ausrotten wollten und schließlich einen verbrecherischen Krieg und Massenmord inszenierten, der Europa in Schutt und Asche legte, gehört zur historischen Wahrheit – und macht beklommen.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 27. November 2016 in „The European“