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2 Antworten auf „Warum keine Minderheitsregierung?“

  1. „Niemand aus dem Lager der traditionellen Parteien wird jenseits von Kameras bestreiten, dass Deutschland und die EU die Außengrenzen dauerhaft sichern muss …“

    Dann sind die Grünen offenbar keine „traditionellen Partei“.

  2. Falls – wie Sie zu anfangs betonen – CDU, CSU, FDP und die Grünen in die Gruppe der ‘bürgerlichen Parteien’ einzuordnen sind, dürften sich ja auch die politischen Symbole mittelfristig annähern. Dann würde der ‘leere Kern’ sich auffüllen.

    Die Übertragung der Kartelltheorie auf die Politik (und damit verbunden die Idee, durch einen stärkeren Wettbewerb der Ideen und Inhalte ein besseres Politikangebot zu erhalten) ist inhaltlich sicherlich richtig, allerdings auf dem medienpolitischen ‘Auge’ blind. Jede für die Öffentlichkeit relevante Entscheidung würde dann bestimmt durch die Suche nach Schuldigen und Unschuldigen. Letztlich führt das auf eine weitere Hysterisierung der öffentlichen Debatten hinaus, welche dann wieder parteistrategisch genutzt werden kann (z.B. CDU: “Wir leben in sehr unruhigen Zeiten. Wir stehen aber für Stabilität”).

    Zuletzt noch ein Kommentar: Folgt man Ihrer Logik des stärkeren inhaltlichen Wettbewerbs, muss man sich auch ehrlich machen und von Begriffen wie “Bauernfängerei” Abstand halten. Durch die Aufhebung des so genannten “Fraktionszwangs” (oder besser der “Fraktionsdisziplin”) finden sich auch genügend konstruktive Parteimitglieder bei der Linken und der AfD.

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