Die Ära Merkel: Drei Interpretationen

Freiheitliche Wirtschaftspolitik war das nicht. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus –jedenfalls wenn man sich an die ursprüngliche Definition hält, die Ludwig Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack zugrunde legten.[i] Danach ist die “Soziale Marktwirtschaft” nicht nur eine Marktwirtschaft mit sozialer Komponente, sondern mit einer Sozialpolitik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Zu den nicht marktkonformen Instrumenten gehören Eingriffe in den Preismechanismus, zum Beispiel – wie unter Merkel eingeführt – die Mietpreisbremse und staatliche Mindestlöhne, sowie generell Eingriffe in die Vertragsfreiheit, z. B. Frauenquoten für diie Aufsichträte und Vorstände von Unternehmen. Für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung ist weiterhin das Prinzip der Eigenverantwortung konstitutiv: jeder Mensch soll frei entscheiden können, aber auch für die Konsequenzen seiner Entscheidungen einstehen. Die Übernahme der griechischen Staatsschuld durch den gemeinschaftlich verbürgten ESM und jetzt die generelle EU-Schulden- und Haftungsunion sind mit dem Prinzip der Eigenverantwortung nicht zu vereinbaren.

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin all diesen Sünden wider die Marktwirtschaft widerspruchslos zugestimmt. Wie konnte es dazu kommen? Drei Interpretationen oder Erklärungen kommen in Frage:

1. Unkenntnis

Angela Merkel ist in der DDR aufgewachsen. Sie hat wahrscheinlich nicht täglich eine westliche Zeitung lesen können und auch in der Schule keinen freiheitlichen Sozialkundeuntericht gehabt. Sie weiß, dass das westliche Wirtschaftssystem erfolgreicher ist als die DDR-Wirtschaft, aber nicht warum. Sie ist intelligent und hat theoretische Physik studiert, kann also abstrahieren;  aber sie kennt nicht die Gründe, weshalb konkrete Vorschläge der SPD ungeeignet sind und die freiheitliche Alternative besser ist. Sie hat keinen Kompass und verlässt sich auf ihre Berater und Ressortminister. Ihre Unkenntnis würde auch erklären, weshalb sie sich mit wenig überzeugenden Beratern (Pofalla, Altmaier, Braun usw.) umgab; denn, wie ein französisches Bonmot besagt: “La désignation des capacités présuppose elle-même la capacité de désignation”.

2. Schwäche

Nach einer weiteren Interpretation erkannte Merkel durchaus, dass die nicht marktkonformen Vorschläge der SPD ungeeignet waren, aber sie traute sich – insbesondere in  Krisensituationen –  nicht zu, Widerstand zu leisten. Männer werden das darauf zurückführen, dass Frauen traditionell nachgiebiger seien als Männer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Nachgiebigkeit nicht dasselbe wie Schwäche ist und dass sie möglicherweise vom Kenntnisstand (Erklärung 1) abhängt: Wer die Situation nicht beurteilen kann, widersetzt sich nicht. Nach dieser Interpretation war Angela Merkel eine Getriebene, die einfach nur versuchte, sich im Amt zu halten.

3. Linke Neigungen

Es gibt Fakten, die es plausibel erscheinen lassen, dass Merkel dem linken Meinungsspektrum zuneigt. Zunächst ihr Elternhaus: Ihr Vater, obwohl Pfarrer, entschied sich 1957 (also nach dem 17. Juni 1953 und nach dem Volksaufstand in Ungarn 1956) für die DDR anstelle der Bundesrepublik. Ihre Mutter trat nach der Wende der SPD bei und wurde in den Stadtrat von Templin gewählt.[ii]

Angela Merkel  war FDJ-Funktionärin –  nach eigenen Angaben Kultursekretärin, nach anderen Sekretärin für Agitation und Propaganda.[iii] Ewald König und Vera Lengsfeld berichten übereinstimmend, dass sie nach der Wende, als ihr Institut abgewickelt wurde und sie beschloss, in die Politik zu gehen, “nichts mit der CDU zu tun haben wollte”[iv] und zunächst bei den DDR-Sozialdemokraten vorstellig wurde.[v] Als sie dort auf wenig Interesse stieß, schloss sie sich dem “Demokratischen Aufbruch” an. Diese Partei hatte keinen Erfolg und ging in Lothar de Maizière’s “Allianz für Deutschland” auf, die später von der CDU absorbiert wurde. So wurde Merkel – ohne je einen Aufnahmeantrag gestellt zu haben – Mitglied der CDU. König berichtet, de Maizière, dessen stellvertretende Regierungssprecherin sie wurde, habe einmal gemeint, “Merkel sei nur zufällig in die CDU geraten, eigentlich passe sie gar nicht dahin.[vi] “A wild accident of history”, wie man über Harry Truman sagte?

Nach dieser Interpretation bestand Merkels Strategie als Bundeskanzlerin darin, auf Vorschläge aus der SPD zu warten, um diesen dann – vorgeblich allein um des lieben Koalitionsfriedens willen – vorauseilend im Namen der Union zuzustimmen und so jeden Widerstand der ja durchaus in der Fraktion vorhandenen Marktwirtschaftler im Keim zu ersticken. Vielleicht konnte sie ihre wahren Neigungen gerade deshalb verschleiern, weil ihr Vorgehen auch andere Interpretationen zuließ.

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Welche der drei Interpretationen ist die richtige? Oder sind sie miteinander vereinbar? Wenn Merkel aus (linker) Überzeugung handelte, hat sie nicht aus Schwäche nachgegeben. Trotzdem kann jede der drei Erklärungen eine Rolle gespielt haben – zu verschiedenen Zeiten, bei verschiedenen Themen.

Der Wettlauf zwischen Armin Laschet und Annalena Baerbock wird darüber entscheiden, ob im Kanzleramt weiterhin anti-marktwirtschaftliche Präferenzen herrschen werden.

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[i]  Vgl. Müller-Armacks Artikel „Soziale Marktwirtschaft“ in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 1956.

[ii] Vgl. Ewald König, Merkels Welt zur Wendezeit, Mitteldeutscher Verlag: Halle 2015, S. 46. König war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Redaktionsmitglied der angesehenen Wiener Tageszeitung „Die Presse“.

[iii] König schreibt dazu: „Merkel übernahm in der FDJ-Leitung des Instituts freiwillig und ehrenamtlich eine Funktion, die sie selbst als Kultursekretärin in Erinnerung hat, die Vorträge, Lesungen und Parties zu organisieren hatte; andere erinnern sich an sie als Sekretärin für Agitation und Propaganda“ (S. 35 f.).

[iv] König, a.a.O., S. 41.

[v] König, a.a O., S. 46, und Vera Lengsfeld, So tickt Angela Merkel (Vortrag), www.wissensmanufaktur.net.

[vi] König, a.a.O., S.43.

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Norbert Berthold: Angela Merkel und die Ordnungspolitik. Eine unglückliche Beziehung

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