Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise

Plötzliche große Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die Möglichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so präzise vorhergesagt und in ihrem erwarteten Ablauf beschrieben worden ist, dass darüber ganze Hollywood-Filme mit frappierender Ähnlichkeit zum Geschehen seit Anfang 2020 gedreht werden konnten, waren die westlichen Industrienationen von der Corona-Pandemie so überrascht, dass Ökonomen sie als „exogenen Schock“ für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft charakterisieren. Dieser Schock und die damit einhergehende Krise haben sich jedoch inzwischen abgeschwächt und werden nach und nach gänzlich verschwinden, sodass die Rechtfertigung für eine Sonderwirtschaftspolitik, die den Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien verlässt, entfällt. Es ist daher Zeit zu fragen, was sich aus den Krisenjahren lernen lässt und wie die Wirtschaftspolitik einer neuen Bundesregierung nach der Corona-Pandemie aussehen sollte.

Die Ausgangslage

Durch die von heute auf morgen auftretende enorme Unsicherheit, wie Wirtschaft und Gesellschaft in einer Pandemie unbekannter Länge funktionieren sollten, waren die meisten Marktteilnehmer verschreckt und übervorsichtig, sodass normale marktliche Anpassungsprozesse zu einer schnellen Lösung der Situation nicht wahrscheinlich erschienen. Der Markt galt damit nicht als der Krisenlösungsansatz der ersten Wahl, vielmehr begann der Staat im großen Stile, die notwendigen Ressourcen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu aktivieren. Dass dabei viele wirtschafts- oder ordnungspolitischen Grundsätze außer Kraft gesetzt wurden, ist von den meisten Ökonomen begrüßt oder zumindest akzeptiert worden; manche von ihnen gingen sogar soweit, nach der Einführung einer „Kriegswirtschaft“ mit einer staatsplanerischen Impfstoffbeschaffung zu rufen – was angesichts der überwiegend liberalen Einstellung der Zunft zumindest überraschend war.

Obwohl die Pandemie noch nicht abgeklungen ist und eine neue, möglicherweise kritische Infektionswelle im Herbst immer wahrscheinlicher wird, weiß man heute, dass die Pandemie für die deutsche Wirtschaft alles in allem glimpflich verlaufen ist, auch wenn einzelne Branchen – etwa im Dienstleistungssektor – vor allem während der Lockdown-Phasen stark gelitten haben. Großzügige staatliche Maßnahmen, die angesichts einer halbwegs soliden Haushaltsführung in den Jahren vor der Pandemie ohne allzu große Anstrengungen möglich waren, wie auch eine generelle Robustheit und die hohe globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben dazu beigetragen.

Mit dem Abflauen der Pandemie und damit der Rückkehr zu normaleren Zeiten muss nun auch eine Rückkehr zu einer normaleren Wirtschaftspolitik einhergehen. Zwar ist die Welt aktuell noch nicht wieder normal und natürlich muss noch bis zur Bundestagswahl am 26. September die Bauphase wirtschaftspolitischer Luftschlösser ertragen werden, aber der spätestens nach der Wahl sollte das Fliegen auf Sicht beendet und ernsthaft über Ausstiegsszenarien aus der Corona-Ökonomik der letzten anderthalb Jahre debattiert werden, woran sich sinnvollerweise auch eine Diskussion über die Wirtschaftspolitik in der längeren Frist anschließen sollte.

Was aber erwartet die Bürgerinnen und Bürger dann? Oder, anders gefragt, was wird die neue Bundesregierung nach der Wahl, nach der Flut, nach Afghanistan und – vor allem – nach Corona leisten müssen? Welche Anforderungen an die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre, so diese denn störungsfrei verlaufen werden, sollten aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften formuliert werden?

Nimmt man die Corona-Pandemie als Ausgangspunkt, dann gilt es, drei zentrale wirtschaftspolitische Handlungsbereiche zu unterscheiden: Erstens, wirtschaftspolitische Konsequenzen, die unmittelbar aus der Pandemie folgen; zweitens, Konsequenzen, die nur mittelbar aus der Pandemie folgen, weil die ihnen zugrundeliegenden Herausforderungen zwar bereits vor der Pandemie existierten, aber erst durch sie so verschärft worden sind, dass sie nun zwingend der Lösung bedürfen; und drittens, wirtschaftspolitische Großthemen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gedrängt worden sind, aber nie verschwunden waren, sondern vielmehr unvermindert drängend oder sogar drängender denn je sind. In allen drei Bereichen gilt es für die neue Bundesregierung, aktiv zu werden.

Unmittelbare wirtschaftspolitische Folgen der Pandemie

Hinsichtlich der unmittelbaren Folgen der Pandemie wurde die wichtige, nun zügig zu ziehende Konsequenz bereits angedeutet: es geht darum, den Corona-Krisenmodus mit seinen zahlreichen kurzfristigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ad-hoc-Maßnahmen hinter sich zu lassen, Ausstiegszenarien zu entwickeln und damit zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen in der Wirtschaftspolitik zurückzukehren.

Im Frühjahr 2020 und vor allem im ersten Lockdown galt die Sorge der deutschen Politik der Sicherung der wirtschaftlichen Aktivität und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Da der Staat sich in entscheidender Weise durch die Ausübung einer Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung legimitiert, war dies vor dem Hintergrund der großen Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung nachvollziehbar. So gewährte man unter anderen großzügig Kurzarbeitergeld, direkte finanzielle Beihilfen für verschiedenste Betriebe und Branchen und setzte die Insolvenzantragspflicht aus, um eine – so die Hoffnung – nur kurze Krise zu überbrücken. Zum anderen legte man eigene Ausgabenprogramme auf und beteiligte sich auch in Europa an der Schaffung großer Geldtöpfe zur Nachfragesteigerung. Schließlich beteiligte sich der Staat direkt an schlingernden Unternehmen wie TUI und der Lufthansa, aber auch am Impfstoffhersteller CureVac.

Eigentlich bedürfen derart weitreichende Maßnahmen, die allzu oft die Marktprozesse einschränken, die Marktpreise verzerren sowie die öffentlichen Haushalte stark belasten, selbst in Krisenzeiten einer überzeugenden Rechtfertigung (dies gilt auch und gerade für staatliche Ausgabenprogramme, von denen offenbar immer mehr Menschen glauben, dass sie per se gerechtfertigt seien). Mit einer immer weiter sinkenden Unsicherheit durch eine fortgeschrittene Impfkampagne ist diese Rechtfertigung nun allerdings geradezu zwingend erforderlich. Man mag den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen momentan noch eine gewisse Berechtigung zusprechen und sie daher langsamer auslaufen lassen. Wenn aber unternehmerischer Wettbewerb ausgeschaltet wird, Mitnahmeeffekte wahrscheinlich sind oder sogar fragwürdige Begründungslogiken etabliert werden, kann von einer Berechtigung nicht mehr die Rede sein.

Glücklicherweise ist die Insolvenzantragspflicht inzwischen wieder in Kraft, doch die Ausgabenprogramme entfalten ihre volle Wirkung erst jetzt und treffen dabei auf Engpässe bei Vorprodukten wie Mikrochips und bei den verfügbaren qualifizierten Arbeitskräften.  Staatsbeteiligungen an Unternehmen bleiben bestehen, auch wenn der Bund inzwischen offenbar erwägt, seine Beteiligung an der Lufthansa zu reduzieren, was angesichts eines Aktienkurses, der den Einstiegspreis weit übersteigt, auch zwingend nötig erscheint. CureVac stellt einen noch spezielleren und zugleich besonders problematischen Fall dar, weil er symbolisch für die neue Begeisterung deutscher Wirtschafts- oder besser: Industriepolitiker für eine „technologische Souveränität“ steht, deren Notwendigkeit unter anderem mit der anfänglichen Knappheit an importiertem medizinischen Material unterfüttert wird (und sich schnell um Mikrochips, Batterien für E-Autos usw. erweitern ließe). Statt mit Autarkie-Lösungen zu liebäugeln, bei denen man meint, selbst herstellen zu müssen, was andere besser können, und die historisch nie erfolgreich waren, wäre es besser, sich verstärkt Gedanken über stabile internationale Lieferketten bei kritischen Produkten zu machen und gelegentlich auch einmal über die möglichen Gefahren durch die hohe deutsche Exportabhängigkeit zu reflektieren.

In der Konsequenz kann hinsichtlich der unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaftspolitik nur die Devise gelten, dass dieses wichtige Politikfeld wieder an grundlegende marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien herangeführt werden muss. Je eher, desto besser.

Mittelbare wirtschaftspolitische Folgen der Pandemie

Der zweite Bereich wirtschaftspolitischen Handelns nach der Pandemie betrifft Herausforderungen, die bereits seit längerer Zeit existieren, aber erst durch die Pandemie wie durch ein Brennglas sichtbar und verschärft spürbar geworden sind. Deutschland hat sich in der vergangenen Dekade den Luxus erlaubt, in einem vor allem außenwirtschaftlich außerordentlich günstigen Umfeld, in dem Wohlstand und Steuereinnahmen rasant gestiegen sind, wirtschaftspolitisch auf der Stelle zu treten statt – als es ökonomisch und politisch leichtfiel – in energischer Weise wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.

Das offensichtlichste Problem Deutschlands, das in Corona-Zeiten virulent wurde, ist der im internationalen Vergleich geringe Grad an Digitalisierung – auch und gerade im öffentlichen Sektor. Die Schlagworte sind bekannt: das Internet als Neuland, kein 5G-Mobilempfang an jeder Milchkanne, Vectoring statt Glasfaserkabel bis ins Haus und – ganz aktuell – der überraschende wie zugleich verstörende Hinweis des Bremer Datenschutzbeauftragten, dass die 70er-Jahre-Technologie Faxgerät nicht datenschutzkonform sei. Man hätte eigentlich vermutet, dass ohnehin niemand mehr Faxgeräte benutzt. Auch die Nichtnutzung des ebenso simplen wie weltweit bewährten „Cell broadcasting“ zur Warnung vor den jüngsten Überflutungen passt ins Bild eines Staates, der mit neueren Technologien fremdelt (zugleich ist schlechtes staatliches Risikomanagement, wie es bei der Flut sichtbar wurde, ein Problem eigener Art, das ebenfalls angegangen werden müsste).

Die Dramatik des digitalen Rückstands wurde während des Lockdowns im Home Office und ganz besonders im Home Schooling spürbar und hatte auch eine soziale Komponente durch eine Verschlechterung der Bildungschancen junger Menschen, deren negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sich derzeit bestenfalls erahnen lassen. Hier kamen Bequemlichkeit, Ignoranz und Bedenkenträgertum in Bevölkerung, öffentlicher Verwaltung und sicherlich auch manchem Unternehmen zusammen, vor allem aber trugen föderales Kompetenzgewirr und Regulierungsschwäche zu dem Rückstand Deutschlands beim Breitbandausbau und der digitalen Verwaltung bei. So wurde jahrelang die schützende Hand des Telekom-Großaktionärs Staat über den Ausbau des nicht zukunftsfähigen Vectoring-Verfahrens gehalten.

Vor dem Hintergrund des seit einigen Jahren verstärkt aufkeimenden Populismus in Deutschland muss man das regierungsamtliche Versagen in der Digitalisierung wohl als Fanal für eine weitere Spaltung der Gesellschaft betrachten, die so gänzlich allen Vorstellungen und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zuwiderläuft. Nicht nur hatten Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Haushalten keine technischen Geräte für die Teilnahme am Online-Unterricht, sie hatten auch keine stabilen Internetverbindungen; und ein auf absehbare Zeit nicht digitalisierter oder zumindest 4G-versorgter ländlicher Raum (von 5G ganz zu schweigen) verschärft die Stadt-Land-Kluft, von der vermutet wird, dass sie nicht unerheblich zur gesellschaftlichen Polarisierung beiträgt.

Immerhin: die Pandemie hat relevante Themen auf die politische Agenda gespült, die im schlimmsten Fall noch jahrelang im politischen Prozess vor sich hingedümpelt hätten. Hier dürften nun schnellere Schritte nach vorne passieren, allerdings zeigt sich gerade am Beispiel Digitalisierung wieder einmal die Krux deutscher Wirtschaftspolitik, die zumeist reaktiv statt proaktiv ist und die, wenn sie doch einmal proaktiv wirken will, mit Begeisterung industriepolitisch tätig wird statt die Rahmenbedingungen für Innovation und technischen Fortschritt günstiger zu gestalten. Die Energie, mit der über die Förderung vermeintlicher Zukunftstechnologien als potenzielle Exportschlager nachgedacht wird, gilt es, konstruktiv in Überlegungen umsetzen, welche Anreize für Gesellschaft und Wirtschaft der Erreichung der übergeordneten gesellschaftlichen Ziele am besten dienen können. Gelänge es, diese in einen passenden Ordnungsrahmen zu gießen, diesen abzusichern und die Marktteilnehmer dann ihre Marktchancen ergreifen zu lassen, wäre dies ein großer Schritt vorwärts zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft.

Wirtschaftspolitische Großherausforderungen

Die zuvor beschriebenen Themen wirken klein vor dem Hintergrund eines ganzen Bündels an enormen Herausforderungen, die bereits vor der Corona-Pandemie akut waren und es unverändert sind, obwohl sie während der Pandemie deutlich weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Hierzu gehören die Großthemen Klimawandel, demographische Entwicklung, technologischer Wandel in der Folge von Globalisierung, Robotisierung und Künstlicher Intelligenz sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt von Morgen, ebenso Migration sowie zahlreiche europäische Herausforderungen von der zukünftigen Ausgestaltung des Binnenmarkts über die Agrarpolitik bis hin zur Frage, wo sich die EU im immer schärferen „Dritten Systemwettbewerb“ zwischen den USA und China positionieren soll. Obwohl teilweise eher politischer Natur haben all diese Themen stets eine ökonomische Dimension, die letztlich auf die Frage nach dem zukünftigen Wohlstand Deutschlands, d.h. auch dem Wohlstand zukünftiger Generationen, hinausläuft.

Jedes dieser Themen bedürfte einer eigenen umfassenden Diskussion, die an dieser Stelle nicht geführt werden kann, allerdings gibt es eine gemeinsame Konstante in allen Themen, nämlich die Frage, welche Rolle marktwirtschaftliches Denken und Handeln ganz grundsätzlich bei der Lösung der genannten Herausforderungen spielen sollen. Soll der Klimawandel dirigistisch per Ordnungsrecht oder unter Einsatz ökonomischer Instrumente wie dem Emissionshandel bekämpft werden? Wie lässt sich dem demographischen Wandel und insbesondere den vorhersehbaren Problemen der Rentenkassen am besten begegnen, sodass die allokative Effizienz nicht (allzu sehr) verzerrt wird und trotzdem bestimmte Gerechtigkeitsnormen der Gesellschaft berücksichtigt werden? Können geschickt gesetzte Anreizsysteme Migrationsbewegungen zum gegenseitigen Vorteil entwickeln und dies auch noch in einem politisch zerstrittenen Europa? Und wie überhaupt soll sich Europa bezüglich seiner wirtschaftlichen wie auch geographischen Außengrenzen positionieren?

Der einfachste, sozusagen vulgärökonomische Lösungsansatz „mehr Geld“ ist durch die Corona-Krise für die Gebietskörperschaften verschlossen. Die Lasten der Pandemie für die öffentlichen Haushalte waren und sind enorm und müssen zunächst verdaut werden. Zugleich sind die zukünftigen finanziellen Herausforderungen riesig, weshalb sich der Staat wird beschränken müssen, wenn er nicht alle fiskalischen Schleusen öffnen und die Staatsverschuldung mit allen problematischen Folgen in schwindelerregende Höhen schrauben will. Ein wirtschaftspolitisch kluger Staat kann in dieser Situation vor allem eines tun: sich ein ökonomisches „Mindset“ zulegen und die Bevölkerung davon überzeugen, dass die Ökonomie weder das Problem noch der Feind ist, sondern an vielen Stellen Instrumente zur Verfügung stellen kann, die das Beste aus knappen Ressourcen herausholen und damit Spielräume an anderer Stelle schaffen.

Was für Ökonomen leicht nachvollziehbar ist, etwa, dass ein CO2-Preis, der sich in einem Emissionshandelssystem entwickelt, starke Anreize für CO2-reduzierende Investitionen und Innovationen generiert, ist einer Bevölkerung, deren Verständnis von ökonomischen Zusammenhängen bestenfalls bescheiden ist, alles andere als leicht zu vermitteln. Andere Lösungen erscheinen oftmals einfacher und vermeintlich logischer: Warum den Ausstoß von CO2 nicht einfach verbieten? Warum nicht die Produktion von Solarpaneelen, Batterien für E-Autos und dergleichen mehr in Deutschland massiv fördern, damit CO2-produzierende Technologien ersetzt werden können? Warum nicht zum Schutz einer CO2-freundlichen deutschen Wirtschaft die Grenzen für Importe aus vermeintlichen CO2-Sünderländern schließen? Gerade letzteres gilt inzwischen als beliebtes Argument, um nicht marktwirtschaftlich, sondern mehr oder weniger dirigistisch gegen den Klimawandel vorzugehen, obwohl andere Instrumente wie Verbote oder CO2-Steuern mit demselben Problem zu kämpfen haben – mit der Folge, dass lieber gar nichts getan wird. Dirigismus und Untätigkeit durch Wettbewerb, Preissignale und Anreize zu überwinden, wären dagegen exemplarisch für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft – wenn man sie denn will. Dies erfordert neben dem eigenen Verständnis ökonomischer Zusammenhänge viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, die aber auf jeden Fall lohnenswert wäre. Ob die dem ökonomischen Denken eher ferne Politik zu einem Schritt in Richtung ökonomisches Mindset willens und in der Lage ist, ist zwar fraglich, aber auch nicht völlig ausgeschlossen.

Fazit

Wirtschaftspolitik nach der Corona-Pandemie und nach der Bundestagswahl kann – wie in den Zeiten davor – kleinteilig bleiben, sich mal ein wenig mehr in Richtung Marktwirtschaft oder alternativ ins industriepolitische Lager neigen. Je nachdem verhallen dann die Forderungen von Ökonominnen und Ökonomen gänzlich ungehört oder zeigen ein wenig Einfluss. Mehr Erfolg würde es bringen, wenn es gelänge, das Denken in Alternativen, das Antizipieren und systematische Nutzen von Anreizsetzungen und die Innovationskraft, die sich aus dem geordneten Wettbewerb ergibt, als Chance statt als Problem anzusehen, einzubeziehen und zu nutzen, um gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Eine Regierung, die sich dies in ihrer Wirtschaftspolitik und darüber hinaus zu eigen macht, würde im Zusammenspiel mit einer Bevölkerung, die idealerweise bereits in der Schule an diese Denkweise herangeführt wird und die Scheu oder sogar Abscheu vor dem Thema Ökonomie ablegt (ein frommer Wunsch, aber ebenfalls nicht unmöglich), vieles auch im Bereich der wirklich großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommen wird, mag nicht groß sein, aber die Anregung und der Wunsch, dass es so komme möge, sei hiermit hinterlegt.

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