BlogDialog
„Europa und Euro sind unterschiedliche Dinge”
Prof. Dr. Kai Konrad im Interview

Herr Professor Konrad, die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Politik. Das erste Hilfspaket für Griechenland wurde im Mai 2010 beschlossen. Warum sind so viele Monate vergangen, ehe die Politik die Märkte zumindest etwas beruhigen konnte?

Kai Konrad: Die europäische Staatsschuldenkrise ist nicht in erster Linie ein psychologisches Problem der Märkte, die man einfach „beruhigen“ kann. Die Krise ist das Ergebnis von Entwicklungen die seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten im Gang sind.

Was ist denn falsch gelaufen?

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Gastbeitrag
Staatsschulden und Inflation als Geschäftsmodell der Rating-Agenturen?!

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) prüft gegenwärtig eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. S&P plant, das Rating für die Bundesrepublik und verschiedene andere EU-Staaten wegen der Eurokrise auf „Watch Negative“ zu setzen. Dies könnte aus aufsichtsrechtlichen Gründen unmittelbar Auswirkungen auf das Verhalten der Kapitalanleger haben und im Rahmen der Bankenregulierung zu höheren Eigenkapitalanforderungen führen. Und nach den Ergebnissen des aktuellen Euro-Gipfels, von denen einige spätestens beim nächsten Gipfel auch wegen rechtlicher Probleme wieder auf der Agenda stehen dürften, wird die Wahrscheinlichkeit hierfür nicht abnehmen.

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Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik
Warum die Ära Merkel enden sollte

1. Die Einhaltung von Vereinbarungen auf privater und sozialer Ebene

Familie Meyer kauft sich im Elektromarkt ein neues Fernsehgerät. Warum funktioniert eine solche Transaktion in der gelebten Wirtschaftspraxis zumeist völlig reibungsfrei? Warum müssen sich Ökonomen nur selten mit einfachen Kaufverträgen und deren Versagen auseinandersetzen? Der Grund hierfür ist einfach. Der Kaufvertrag als bilaterale Vereinbarung mit eindeutigen und messbaren Pflichten ist eingebettet in ein System von Durchsetzungsmechanismen (Polizei, Gerichtswesen, …). Mit dessen Hilfe werden die Umsetzung des Vertrags hoch wahrscheinlich und die Versprechen der Beteiligten glaubwürdig.

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Warum die Ära Merkel enden sollte
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Gastbeitrag
Auf die Zeitenwende in der Staatsschuldenpolitik kommt alles an

1. Der Zwang zur Wende in der Staatsschuldenpolitik darf nicht gemildert werden. In der Gründung der Europäischen Währungsunion war er für Europa von Vornherein angelegt, und die globale Finanzkrise hat die Aufgabe schließlich der ganzen Welt bewusst gemacht.  Von daher ist alles zu betrachten. Nicht nur das Griechenlandproblem und das, was sich rein äußerlich aus ihm entwickelt hat. Wir brauchen nicht in erster Linie neue Formen, Staatsschulden abzuwerfen, auch nicht unter dem Titel einer geordneten Staatsinsolvenz. Wir brauchen  keine neue Vision für die Europäische Union, wir haben eine. Wir brauchen die Unterwerfung aller unter die schon vorhandenen Zwänge, auf die Dauer ohne neue Staatsschulden auszukommen. Während fast alle erklären, darin einig zu sein, suchen doch die meisten nach Möglichkeiten, erst einmal Reste im Verschuldungspotential Europas und der Welt aufzuspüren und zu nutzen.

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Frau Merkels Keuschheit ist nicht unsere

Der heilige Augustinus von dem der wundervolle Stoßseufzer stammt: “Herr gib mir Keuschheit, doch nicht gleich!“ war keineswegs ein „seltsamer Heiliger“. Er kannte sich nur mit dem Wechselspiel von Tugend, Selbstbindung und Versuchung aus. Wie allen Gebildeten der Antike kannte er den Mythos von Odysseus, der seine eigene Schwäche voraussieht und sich an den Mast binden lässt, um künftigen Versuchungen widerstehen zu können. Doch Augustinus wollte sich nicht sogleich, sondern lieber erst später binden. Unsere Politik hält es ähnlich mit der finanziellen Keuschheit. Unsere letzte Regierung und Parlamentsmehrheit haben die verfassungsmäßige Forderung nach in Zukunft ausgeglichenen Haushalten beschlossen. In Deutschland scheint diese Maßnahme bereits als ein Disziplinierungsmittel auf die jetzige Haushaltspolitik zu wirken. Der Haushalt – und nicht nur die Haushälterin – nimmt sozusagen schon einmal ab, damit sie künftig besser in den Keuschheitsgürtel passt.

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Zweischneidige Internetfreiheit

Wikileaks ist keine Schwachstelle des Internets sondern der Politik. Bisher ging der demokratische Bürger davon aus, dass nur Diktaturen ihre Handlungsweise mit falschen Begründungen erklären müssen; weit gefehlt. Die Geschehnisse der letzten Wochen decken schonungslos auf, dass Politiker auch ein erhebliches Defizit in Bezug auf die Einschätzung der Durchsetzungskraft von Medien aufweisen – insbesondere der elektronischen Art. Das kann sich bitter rächen.

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Von Quotengerechtigkeit, Gender-Mainstreaming und anderen Glaubensbekenntnissen

Es ist an sich nichts ungewöhnliches, wenn Politiker oder – wie im vorliegenden Falle – Politikerinnen versuchen, sich gegenseitig die Themen wegzuschnappen. Aber dass die Ministerinnen von der Leyen und Köhler sich gegenseitig das Verdienst über die Einführung einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte in Unternehmen abzujagen versuchen, deutet schon darauf hin, um welche Art von Thema es sich handelt: um eines, mit dem sich ordentlich Stimmung machen lässt.

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Gastbeitrag:
“Euro Vision”: Germany – 12 points?

Nachdem der Pulverrauch verflogen ist und die EU-Staats- und Regierungschefs einen EU-Krisenmechanismus ab 2013 beschlossen haben, bleibt als Nachlese eine kritische Einschätzung der deutschen Regierung im In- und Ausland. Abgesehen von der erwartbaren Kritik der Opposition verlaufen die Diskussionslinien auch quer durch die Koalition und die Koalitionsparteien. Finanzminister Schäuble wird als letzter echter Europäer gesehen, der Euro-Bonds und einen Europäischen Währungsfonds erwägt, während vom liberalen Koalitionspartner eine Vergemeinschaftung von Schulden strikt abgelehnt wird. Die Idee einer europäischen “Wirtschaftsregierung” spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble formulieren ganz eigene Visionen einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“. Zu vielen Vorschlägen der jüngeren Vergangenheit wie dem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder war von der Regierung auch schon mal die eine und die andere Meinung zu hören. Aus dem Ausland, vor allem vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker, wird der Kanzlerin gar vorgeworfen uneuropäisch zu handeln. Könnte man auch sagen, die Kanzlerin moderiert und wägt kühl deutsche Interessen ab? Ist die Politik der Bundesregierung wirklich so schlecht, vor allem für Deutschland?

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“Euro Vision”: Germany – 12 points?“
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Das EEG: Ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig

Einst hatte ich einen schönen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die stärksten Befürworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern um weniger Geld zu fordern. Weil sie befürchteten, der Unmut der Öffentlichkeit könne ansonsten allzu groß werden und das Subventionsprogramm insgesamt hinwegfegen. Genau dieser Traum ist jetzt wahr geworden.

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Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?

Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge enthalten dabei neben Neuregelungen und Konkretisierungen bestehender Vorschriften auch Erweiterungen des SWP, die über die jetzigen Regelungen hinausgehen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Neuverschuldungs- sowie Schuldenstandsquoten wieder einzudämmen und damit verbundene Rettungsaktionen für einzelne Mitgliedsländer oder die Währungsunion insgesamt künftig zu vermeiden. Ferner soll die Glaubwürdigkeit des koordinierten Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen erhöht werden.

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