Der King bzw. die Queen of Beamtenversorgung

Abgesehen von Stefan Raabs Aufreger „King of Kotelett“ war es der Höhepunkt des Kanzlerduells: Auf die Frage, ob bei der Beamtenversorgung (vulgo Pensionen) Reformbedarf bestünde, antwortete Peer Steinbrück mit der Feststellung, zumindest die Entwicklung der Pensionen müsse mit derjenigen der Gesetzlichen Rentenversicherung einhergehen. Die Kanzlerin lehnte dies entschieden mit verteilungspolitischen Argumenten ab. Dabei wollte wohl auch Peer Steinbrück nicht Axt an die Mindestpension legen. Diese liegt bspw. in Berlin für Ledige bei 1.330 Euro und ist damit signifikant höher als jede Durchschnittsrente von Männern (von Frauen ganz zu schweigen). Die oft in diesem Zusammenhang bemühten Betriebsrenten können diese Lücken auch eher nicht ausgleichen (in den oberen Einkommensregionen schafft das dann die private Ersparnisbildung). Echte Altersarmut ist bei Beamten also kein Thema.

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Nepper, Schlepper, Bauernfänger
Austerität ist alternativlos

„Fog in the Channel, continent isolated“. (Britischer Scherz)

Nun wird alles gut. Auf dem Gipfel von Brüssel haben „Merkozy“ den Euro gerettet, wieder einmal. Die währungspolitischen Weichen wurden neu gestellt, gravierende Probleme gelöst. Nichts wurde auf die lange Bank geschoben. Endlich bricht eine neue Ära der Integration in Europa an. Das ist die übliche politische Rhetorik nach Gipfeln. Die Ernüchterung erfolgt meist schon wenig später. Das ist auch dieses Mal nicht anders. Die Märkte sind weiter sehr beunruhigt. Für sie ist der gordische Knoten nicht durchschlagen. Die eigentlichen Probleme der PIGS, Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite, sind weiter ungelöst. Das umstrittene Gipfelergebnis wurde allerdings durch David Camerons Aufstand in den Hintergrund gedrängt. Großbritannien ist nicht bereit, den kollektiven wirtschafts- und währungspolitischen Weg in Europa weiter zu gehen. Es schert aus der Front der Willigen aus.

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Schlag nach bei Adam: Die Gaunertricks der Schuldenstaaten

Man muss schon buchstäblich bis zu Ende lesen (oder blättern). Erst im letzten Kapitel des letzten, fünften Buches des „Wohlstands der Nationen“ kommt Adam Smith auf die Staatsschulden zu sprechen. Heute gelesen löst die Lektüre unter dem Eindruck der Eurokrise ambivalente Gefühle aus: Es ist tröstlich zu sehen, dass die Staaten im 18. Jahrhundert keinen Deut besser waren als heute, aber genau diese Erkenntnis kann einen auch zum Verzweifeln bringen.

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Leben Totgesagte wirklich länger?
Ein Requiem für den Euro

“Wenn man die gemeinsame Rechnung im Restaurant durch die Anzahl der Speisenden teilt, dann bestellt jeder Hummer und Rinderfilet.” (Dirk Friedrich)

Überall in Europa ist die kreditfinanzierte Party zu Ende. Der finanzielle Katzenjammer ist groß, wirtschaftliche Ernüchterung greift um sich, in Südeuropa mehr als anderswo. Das jahrzehntelange Leben auf Pump ist zu Ende. Immer mehr Staaten torkeln am finanziellen Abgrund. Manche, wie Griechenland, sind schon abgestürzt. Das Virus der Finanzkrise ist zu einer Staatsschuldenkrise mutiert. Banken wirken epidemisch. Einige von ihnen wackeln schon wieder. Die Politik hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Hektische Betriebsamkeit ändert daran nichts. Aus der EZB ist eine Reparaturwerkstatt geworden. Sie hält den finanziellen Laden im Notbetrieb am Laufen. Eine Rettung ist nur möglich, wenn an der Ursache des Problems angesetzt wird, dem Trittbrettfahrerverhalten. Tatsächlich ist die Politik aber im Rettungs-Modus. Damit ist der Absturz unvermeidlich. Der „alte“ Euro ist Geschichte.

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Ein Requiem für den Euro
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Pleiten, Pech und Pannen
Hat der Euro eine Zukunft?

“Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.” (Alan Greenspan)

Es gibt auch 2011 keine Krise des Euro. Der Euro ist stabil, sein Binnen- und Außenwert ist erstklassig. Diese Meinung ist unter Ökonomen weit verbreitet. Dennoch ist sie falsch. Staatliche Verschuldung und die Stabilität des Euro hängen eng miteinander zusammen. Eine hohe Verschuldung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion setzt die Europäische Zentralbank massiv unter Druck, Staatsschulden zu monetisieren. Inflation und Abwertung sind über kurz oder lang unausweichlich. Die Gründungsväter der EWU wollten die Staaten deshalb mit dem Verbot der Notenbankfinanzierung der Staatsschulden, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der „No Bail Out-„Regel fiskalisch an die Kette legen. Gelungen ist das nicht. Die Politik hat sich nicht nur selbst Absolution für fiskalische Regelverletzungen erteilt. Sie hat auch nicht bedacht, dass Staaten von „systemrelevanten“ Finanzinstituten in fiskalische Geiselhaft genommen werden können. Die Krise in Europa ist eine Staatsschuldenkrise. Der Euro hat nur eine Zukunft, wenn es gelingt, diese fiskalischen Schwachstellen zu beseitigen.

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Ist der Euro am Ende?
Banken und Staaten als Totengräber

“Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.” (Ralph Dahrendorf)

Der Euro ist krank. Es ist mehr als eine Grippe, eine Lungenentzündung droht. Das Virus, das krank macht, ist ein ungesunder fiskalischer Lebenswandel in der Eurozone. Eine überbordendende staatliche Verschuldung ist das sichtbare Symptom. Die Therapie ist schwierig, weil das Virus in unterschiedlicher Form auftritt. Bei der griechischen Variante leben die Länder, bei der irischen die Banken über ihre Verhältnisse. Beide Spielarten sind hoch ansteckend, da die Länder in der Eurozone wirtschaftlich eng verflochten sind. Die Politik hat versagt, die staatliche Verschuldung zu disziplinieren und den Finanzsektor zu zähmen. Politische Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die „No Bail out“-Regel haben unsolides fiskalisches Treiben nicht verhindern können. Erst die Sanktionen der Kapitalmärkte haben nach langer Untätigkeit eine fiskalische Umkehr erzwungen. Ob sie politisch nachhaltig ist, muss sich allerdings erst noch zeigen.

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Major Tom und die Verschuldungskrise

Die Geschichte der europäischen Währungsunion ist von intensiver Rhetorik über die Strenge der fiskalischen Disziplin begleitet, ohne die eine solche Union nicht stabil sein könne. In diesem Sinne hat man Nachhaltigkeitskriterien entwickelt und tragfähige Primärsalden berechnet, Verschuldungshöchstgrenzen definiert und ausdifferenziert, man hat die Staaten zu jährlichen Stabilitätsberichten verpflichtet und ihnen mit Sanktionen gedroht. War das Resultat bis 2007 schon ernüchternd, so sehen wir uns im Anschluss an die Finanzmarktkrise und deren Nachwehen vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen. Der auf Dauer nicht zu überschreitende Schuldenstand wurde zu Maastricht-Zeiten noch aus dem durchschnittlichen Stand der damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeleitet. Für 2010 nun schätzt die Europäische Kommission ebenjenen Durchschnitt für die Euroraum-Länder auf knapp 85 und für 2011 gar auf fast 89 Prozent.

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Steuergelder für aufstiegswillige Zweitligisten mit besonders inkompetentem Management?

Ausweislich des jüngst von der DFL vorgelegten „Bundesliga-Reports“ mit Daten für die Spielzeit 2007/08 haben die 18 Erstligisten in der jüngeren Vergangenheit erhebliche Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Bilanzen gemacht. So konnten die kumulierten Verbindlichkeiten vom 30.6.2006 bis zum 30.6.2008 von rund 569 Mio. € auf zuletzt 469 Mio. € gesenkt werden. Demgegenüber ist die wirtschaftliche Lage der 18 Zweitligisten erheblich prekärer, denn deren Verbindlichkeiten nahmen im Laufe des Betrachtungszeitraumes von lediglich zwei Jahren von knapp 77 auf mehr als 163 Mio. € zu.

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Kopflose Ökonomen, coole Politiker?
Warum Peer Steinbrück recht hat

Die wirtschaftlichen Einschläge kommen näher. Eine weltweit tiefe Rezession scheint unausweichlich. Lange hatten die Ökonomen den Ernst der Lage nicht erkannt. Nun fordern viele von ihnen hektisch schnelle, umfangreiche und schuldenfinanzierte nachfrageseitige Gegenmaßnahmen. Fast überall in der Welt lässt sich die Politik von der Hektik anstecken, nur nicht in Deutschland. Die Bundesregierung will das konjunkturpolitische Pulver trocken halten. Vor allem der Finanzminister leistet entschiedenen Widerstand gegen alles, was zu einer überbordenden staatlichen Verschuldung führt und zukünftige Generationen noch stärker belastet. Vor seiner bisweilen ätzenden Kritik sind weder opportunistische Ökonomen noch englische Premierminister sicher.

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Warum Peer Steinbrück recht hat
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