Das ordnungspolitische Journal
Die globale Verschuldung ist auf Rekordniveau. Das gilt nicht nur für Schwellen- und Entwicklungsländer sondern vor allem für Industrieländer. Aber ob das ein Problem ist, darüber gibt es keinen Konsens.
„BücherMarkt
Schuldentragfähigkeit—eine globale Herausforderung“ weiterlesen
„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)
Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer, alle?
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)
Noch ist der Spuk nicht vorbei. Das Virus wütet schlimmer als zuvor. Es ist schwer, der Seuche auch nur ansatzweise Herr zu werden. Die Neuinfektionen erreichen immer neue Höchststände. Die Politik hat im Frühjahr mit einem „harten“ und im Herbst mit einem „weichen“ Lockdown versucht, die Pandemie einzudämmen. Wirklich gelungen ist es nicht. Die ökonomischen Risiken und Nebenwirkungen der Lockdown-Politik sind allerdings erheblich. Darunter leiden Haushalte, Unternehmen und Staatsfinanzen. Mit einer kreditfinanzierten „Wumms-Politik“ versucht die Politik, die coronabedingten Lasten in die Zukunft zu verlagern. Das weckt neue Ängste. Immer öfter wird befürchtet, der Punkt sei nahe, ab dem die gigantische Staatsverschuldung nicht mehr tragfähig sei. Aber: Es ist ein Ende der Seuche in Sicht. Das ist die gute Nachricht. Neue, zeitnah verfügbare Impfstoffe sind der „game changer“. Der negative Angebotsschock, den das Virus auslöst, wird über kurz oder lang eliminiert werden. Infizierte Nachfragestörungen werden behoben. Wenn die Politik allerdings fiskalpolitisch das umsetzt, was sie angekündigt hat und die EZB auch weiter monetär Vollgas gibt, ist die Gefahr groß, dass die riesigen expansiven Rettungsschirme, die für das kommende Jahr 2021 aufgespannt werden sollen, inflationär wirken.
Österreichs Wirtschaft ist bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die seit dem Frühjahr laufende Erholung wird sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, wobei auch die recht positive Entwicklung bei wichtigen Handelspartnern wie Deutschland und den Ländern in Osteuropa helfen wird. Eine Belastung dürfte hingegen bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs die große Bedeutung der Tourismusbranche bleiben. Trotzdem dürfte die Wirtschaft in Österreich 2021 um 4,5% zulegen.
„Corona, Länder und Wirtschaft (3)
Österreich – Achillesferse Tourismus“ weiterlesen
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Seit einigen Wochen wird im Verlauf der Corona-Krise häufiger Skepsis hinsichtlich der von der Bundesregierung und den Regierungen anderer Länder ergriffenen Maßnahmen geäußert. Dies betrifft insbesondere den sogenannten Lockdown, also die Kontaktverbote, das Schließen von Geschäften und Gaststätten, sowie das Verbot von Veranstaltungen.
Unter Ökonomen gibt es einige Kritiker dieser Politik. Hierzu zählen einerseits Kolleginnen und Kollegen, die zwar stärkere Lockerungen als bisher beschlossen fordern, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen, die dies aber vorsichtig tun. Solche Kritiker haben größtenteils Verständnis für die im März beschlossenen Maßnahmen, vermuten aber bereits jetzt einen größeren Spielraum für verantwortliche Lockerungen. Man könnte etwas vereinfacht sagen, dass diese Kritiker zwar im gleichen theoretischen Modellrahmen argumentieren wie die Politik, aber einzelne Parameter anders beurteilen.
„Die Corona-Kontroverse (2)
Covid-19 und die Grenzen bivariater Korrelationsanalysen“ weiterlesen
Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung verankert und zeigt bis heute ihre Wirkung. Durch die Schuldenbremse soll die strukturelle jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Die Länder hingegen dürfen ab nächstem Jahr gar keine neuen Schulden aufnehmen. So ging die Staatsschuldenquote von ihrem Höhepunkt von 82,5 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf aktuell 60 Prozent zurück, wodurch Deutschland das Maastricht-Kriterium das erste Mal seit dem Jahr 2002 wieder einhalten wird. Dabei geht der Rückgang der Neuverschuldung weniger auf Sparmaßnahmen der Bundesregierungen, sondern viel mehr auf die gute konjunkturelle Lage und die damit einhergehenden sprudelnden Steuereinnahmen sowie die anhaltend niedrigen Zinsen zurück.
„Junge Autoren
Die Schuldenbremse und die vergessenen impliziten Schulden“ weiterlesen
In Italien endete das alte Jahr mit einer erneuten Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts, was die seit 2018 amtierende Regierung aus „Movimento 5 Stelle“ und „Lega“ sehr schnell auf ein Versagen der Vorgänger zurückführte. Die Krise der italienischen Wirtschaft sei verschleiert worden, auch das verschlechterte konjunkturelle Umfeld in EU und Weltwirtschaft wird als Erklärung nachgereicht. Doch kommt diese ernüchternde Wirtschaftsentwicklung wirklich so überraschend?
„Gastbeitrag
Italien überraschend in Schieflage?“ weiterlesen
“Cambiando i governi niente cambia lassù
c’è un buco nello Stato dove i soldi van giù,
svalutation, svalutation.“
Adriano Celentano (1976)
Auf ihrem Treffen am 3. Dezember 2018 in Brüssel haben die Finanzminister der Eurogruppe ein Reformpaket beschlossen, das der „Vertiefung der Währungsunion“ dienen soll. Insbesondere sieht das Paket vor, den bestehenden Stabilitätsmechanismus ESM zu reformieren, die Bankenunion weiterzuentwickeln und neue Fiskalinstrumente einzuführen. Darüber hinaus wurde eine Reform der Europäischen Umschuldungsregel beschlossen. Während einige Teilnehmer von einer „Sternstunde“ sprachen, schätzen politische Beobachter die Ergebnisse als eher „mager“ ein. Tatsächlich sind die Reformvorschläge vom Inhalt her sehr technisch und eher vage formuliert. Trotzdem gibt es in dem Paket einige Reformschritte, die ordnungspolitisch interessant und geeignet sind, die Erpressbarkeit der Währungsunion durch einzelne Staaten zu verringern. Und das hat etwas mit Italien zu tun.
Über die Stabilität des Rentensystems und die potentiellen Belastungen für zukünftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verständlichen Gründen schenken nationale Politiker ihr Gehör oft mehr den Interessen der älteren als der jüngeren Generation, denn es gilt Wahlen zu gewinnen und ältere Bürger sind vergleichsweise verlässlichere Wähler, als die junge Generation. Auf die noch nicht geborene, zukünftige Generation wird bestenfalls in moralischen Reden Bezug genommen, aber eher wenig handfeste Politik implementiert, um diese vor übermäßigen finanziellen Belastungen und Schulden der heutigen Generation zu schützen oder gar das Rentensystem langfristig auf zukünftige Generationen auszurichten.
„Wie Föderalismus zur Generationengerechtigkeit beiträgt“ weiterlesen
„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ (Mark Twain)
Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. Für sie sind sie nur „dämlich“. „Prima gli italiani“ ist das Motto. Das ist eine Herausforderung für die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission könne nur zwischen Pest und Cholera wählen. Komme sie den italienischen „Rotzlöffeln“ (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der „Fiskalpakt“ endgültig tot. Auf dem Weg zu einer Transferunion wäre ein weiterer Stolperstein beiseite geräumt. Lasse sie die italienische Regelverletzung nicht durchgehen, laufe sie Gefahr, dass Italien aus dem Euro ausscheide. Das stelle die E(W)U vor eine Zerreißprobe, die sie möglicherweise nicht überlebe. Der Konflikt zwischen Brüssel, Rom und den europäischen Hauptstädten offenbart die fiskalische Achillesferse der EWU.
„Immer wieder Ärger mit Italien
Populisten rufen zum Marsch in die Schuldenunion auf“ weiterlesen