Ein Plädoyer für das Ende staatlicher Wachstumspolitik

Eines der Primärziele der deutschen Wirtschaftspolitik ist seit jeher die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt hierzulande eine verlässliche Wachstumsrate im  niedrigen einstelligen Bereich. Auch von den Krisenjahren, die auf den globalen Zusammenbruch der Finanzmärkte folgten,  erholte sich die deutsche Wirtschaft rasch und nimmt in der Europäischen Union seit Jahren wieder eine Vorreiterposition in Sachen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ein. Davon sollte eigentlich auch der einzelne deutsche Bundesbürger profitieren. Schließlich wächst mit der Wirtschaftsleistung im Durchschnitt auch das individuelle Einkommen; und damit steigt der Verfügungsrahmen für den Konsum von Waren und Dienstleistungen. Der Bundesbürger hätte demzufolge allen Grund, mit jedem Zuwachs an Einkommen ein wenig glücklicher zu werden. Doch laut den Ergebnissen der empirischen Glücksforschung entspricht das nicht der Realität.

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Die Werte der Wirtschaft (8)
Ist Wachstum ein Selbstzweck?

Bei der Antwort auf kaum eine Frage sind sich deutsche Politiker so einig wie bei jener, ob wir Wirtschaftswachstum benötigen. Alle Mittel, welche auch nur möglicherweise Wirtschaftswachstum fördern, gelten in den wirtschaftspolitischen Diskussionen als sakrosankt. Miegel nennt in seinem Buch „Exit – Wohlstand ohne Wachstum“ als Beispiele Rettungsschirme für Banken, Konjunkturprogramme mittels Steuernachlässen, Abwrackprämien oder Konsumgutscheine. Hauptsache sei beim Beschluss all dieser Maßnahmen, so kritisiert Miegel, dass die Wirtschaft wachse. Eine Rezession werde als ein Drama betrachtet, eine Depression sei eine Tragödie (Miegel, 2010, S.11 ff und S. 63).

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Ist Wachstum ein Selbstzweck?”
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Säkulare Stagnation (4)
Wachstumspolitik in Zeiten säkularer Stagnation
Wachstumsziele, Strukturreformen und Unternehmertum

„Wer Wachstum will, darf keine Möhren anbauen, sondern Nußbäume pflanzen.“ (Léon Walras)

Die säkulare Stagnation hat die Welt fest im Griff. Das Wachstum ist blutleer. Überall sinken im Trend die Wachstumsraten. Das gilt seit den Ölpreiskrisen der 70er Jahre. Das Jahrzehnt um die Jahrtausendwende war die Ausnahme. Wirtschaftliche Aufschwünge kommen nach Rezessionen nur noch schwer in Gang. Das gilt seit der Dot-Com-Krise zu Beginn des Jahrtausends. Die Finanzkrise hat es bestätigt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit stockt (fast) überall. Das gilt seit der Finanz- und Eurokrise. Deutschland ist die Ausnahme. Der Weg aus der Krise führt nur über mehr Wachstum. Geringes Wachstum ist ein Angebotsproblem und kein Problem mangelnder Nachfrage. Die altbackenen Rezepte keynesianischer Stagnationstheoretiker führen deshalb in die Irre. Sie setzen auf die Nachfrageseite, vor allem auf noch mehr kreditfinanzierte Fiskalpolitik. Das entfacht allenfalls ein Strohfeuer. Ein nachhaltiges Wachstum pro Kopf ist nur möglich, wenn die verschütteten Quellen des Wachstums auf der Angebotsseite wieder freigelegt werden.

Säkulare Stagnation (4)
Wachstumspolitik in Zeiten säkularer Stagnation
Wachstumsziele, Strukturreformen und Unternehmertum
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Fokus auf die Marktwirtschaft
Argumente gegen eine Überfrachtung der VGR

Innovationen erscheinen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oftmals nicht rechtzeitig und vollständig. Vielmehr sind dort nur die negativen Substitutionseffekte sichtbar. Ist dies jedoch ein Marktphänomen, dann sollte sich dies auch in einer schwächeren Marktproduktion und Produktivität sowie in einem engeren Verteilungsspielraum zeigen. Um die mit der digitalen Revolution entstehenden privaten neuen Gütern und die damit verbundenen Wohlstandseffekte zu berücksichtigen, bietet sich eine gesonderte Analyse in einer Satellitenrechnung an. Damit kann eine Überfrachtung des wichtigen BIP-Konzepts verhindert werden.

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3. Würzburger Ordnungstag (4)
Das Wachstum lahmt
Sind die Zinsen zu hoch?

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein)

Die Welt ist wirtschaftlich in Sorge. Noch immer sind die Schockwellen der Finanzkrise nicht verebbt. In Europa hat die weiter ungelöste Euro-Krise die Lage verschärft. Der wirtschaftliche Aufschwung nach den beiden Schocks war schwach. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa anhaltend hoch. Es leidet in weiten Teilen weiter unter einem „Aufschwung ohne Arbeitsplätze“. Deutschland ist die Ausnahme. Den USA geht es beschäftigungspolitisch inzwischen wieder besser. Aber auch das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Es ist in den reichen Ländern schon seit längerem anämisch, in Europa aber auch außerhalb. In solchen Zeiten treibt die Angst vor „säkularer Stagnation“ neue Blüten. Das war nach der Weltwirtschaftskrise der Fall. Und es ist auch heute nicht anders. Damals war Alvin Hansen die Kassandra. Heute heißt sie Lawrence Summers. Die These der „säkularen Stagnation“ hat sich historisch nicht bestätigt. Aber Geschichte muss sich ja nicht wiederholen. Es kann auch ganz anders kommen. Das schlappe Wachstum ängstigt viele, weil die Notenbanken ihr Pulver verschossen haben und die Politik überall tief in der Schuldenfalle sitzt.

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Das Wachstum lahmt
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Gibt es einen Zwang zu wachsen?

Mit dem Pariser Abkommen hat sich die Staatengemeinschaft auf neue, ambitionierte Ziele im Klimaschutz geeinigt. Im Zusammenhang damit wird häufig die Frage in den Raum gestellt, ob diese Klimaziele mit weiterem Wirtschaftswachstum vereinbar seien. Schon seit Jahren diskutiert unsere auf Industrie basierende und damit rohstoffintensiv wirtschaftende Gesellschaft, ob weiteres oder gar permanentes Wachstum möglich und sinnvoll sei. Gerade von Anhängern der Postwachstumsgesellschaft wird dabei erstens gerne postuliert, dass die Grenzen des Wachstums in naher Zukunft erreicht seien, und zweitens kritisch bemängelt, dass Wirtschaftswachstum und (damit zumeist in einem Atemzug genannt) Kapitalismus für die Menschheit schädlich seien. Die Wachstumskritiker sehen ein Ende des Wachstums in absehbarer Zeit, denn nicht erneuerbare Ressourcen und Ökosystemleistungen stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung. Die zunehmende Knappheit an Öl, Gas, fossilen Brennstoffen und Wasser sowie die Zunahme an Klimaemissionen würden die fortdauernde Existenz der Menschheit gefährden, weil sie Konflikte schaffen würden, ja sogar zu Krieg führen könnten.

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Säkulare Stagnation (3)
Angebotsdefizite bremsen Wachstum
Ist die „Eurosklerose“ bald überall?

„Man kann das Computer-Zeitalter überall sehen – außer in den Produktivitätsstatistiken.“ (Robert Solow, 1987)

Das wirtschaftliche Wachstum kommt nicht richtig in Fahrt. Auch sieben Jahre nach der Finanzkrise dümpelt es vor sich hin. In Europa verschärft die Euro-Krise das Problem. Der Euro-Raum wächst im Trend nicht mehr. Die USA stehen etwas besser da. Sie wachsen zwar, wenn auch nur schwach. Es droht Stagnation. An Nachfrage mangelt es allerdings nicht. Überall schließen sich die Output-Lücken, weil das Produktionspotential langsamer wächst. Der zyklische Schatten der Finanzkrise verschwindet. Keynesianische Stagnationstheoretiker liegen falsch. Wie schnell ein Land langfristig wächst, wird auf der Angebots- nicht auf der Nachfrageseite entschieden. Menge und Qualität von Arbeit und Kapital und der technische Fortschritt sind die entscheidenden Größen. Die keynesianische Medizin staatlicher Nachfrage entfacht ein Strohfeuer, schafft aber kein langfristiges Wachstum. Wer verhindern will, dass der wirtschaftliche Wohlstand stagniert, muss auf der Angebotsseite ansetzen. Die kurze Ära von Keynes nach der Finanzkrise ist vorbei. Das spannende Zeitalter von Schumpeter liegt vor uns.

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Die griechische Krankheit
Wettbewerb ist die beste Medizin

“Grant me chastity and continence, but not yet.“ (St. Augustinus von Hippo Regius)

Ein extrem hoher staatlicher Schuldenstand und ein anhaltend schwaches wirtschaftliches Wachstum sind Symptome für ökonomische Fehlentwicklungen. Sie deuten darauf hin, dass ein Land über seine Verhältnisse lebt. Das ist auch in Griechenland so. Die fiskalischen und monetären Rettungspakete der Troika haben nicht geholfen. Sie haben nur an Symptomen kuriert. Der Patient wurde narkotisiert, das Problem wurde nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Es hat sich weiter verschärft. Das war keine Hilfe zur Selbsthilfe. Helfen kann nur ein anderer ökonomischer Lebenswandel. Auch ein großer Schuldenschnitt ist keine Lösung, wenn der alte Schlendrian weiter geht. Wirtschaftlich kommt Griechenland nur wieder auf die Beine, wenn es ökonomisch wächst. Ohne Konsumverzicht heute ist das nicht möglich. Das schließt aus, weiter über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu leben. Und es reicht trotzdem nicht. Dazu kommen muss ein intensiverer Wettbewerb auf Güter- und Faktormärkten. Die Verhandlungen der Quadriga mit Griechenland sollten sich vor allem darauf konzentrieren, die sklerotisierten griechischen Güter- und Faktormärkte zu öffnen. Marktwirtschaftliche Strukturreformen sind das „A und O“. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die sozialistische Regierung Tsipras darauf wirklich einlassen wird.

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Warum die ultra-lockere Geldpolitik Investitionen und Wachstum dämpft!

Seit Beginn der 1980er Jahre gehen in den großen Industrieländern die Investitionen (als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) zurück. Dies wirkt negativ auf das Wachstum, weil der Kapitalstock langsamer steigt und weniger Kapital in Innovationen fließt, die zu höherer Produktivität beitragen. Die Abbildung zeigt die im Trend fallenden arithmetischen Mittel von Investitionen und Wachstum für die drei großen Industrieländer USA, Japan und Euroraum (bevor 1999 Deutschland). Weithin wird eine Investitionsunwilligkeit der Unternehmen beklagt. Die Europäische Union und der Finanzminister Schäuble haben Investitionsprogramme angekündigt, um das Wachstum anzuregen.

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Darf’s noch ein bisschen mehr sein?
Zur Debatte um eine vermeintliche „Investitionslücke“ in Deutschland

Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge übermäßiger Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten Finanzpolitik der konjunkturellen Entwicklung zusätzliche Impulse geben solle. Im Mittelpunkt stehen dabei die (öffentlichen und privaten) Investitionen, die mit Verweis auf eine angebliche „Investitionslücke“ sowohl im zeitlichen wie im internationalen Vergleich schnell als „zu niedrig“ angesehen werden. Es finden sich erste Anzeichen dafür, dass diese Forderungen auch politisch auf durchaus fruchtbaren Boden stoßen, so in der Ankündigung eines 300 Mrd. Euro schweren Investitionsprogrammes durch die EU-Kommission und die Pläne der Bundesregierung, für den Zeitraum 2016 bis 2018 zusätzliche 10 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen und damit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die „Gesamtinvestitionsquote“ über den OECD-Durchschnitt hinaus anzuheben.

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