Das ägyptische Drama
Eine verfassungsökönomische Perspektive

Wenn ich mein Auto an der SB-Tankstelle vollgetankt habe, bieten sich mir zwei Möglichkeiten: Entweder ich bezahle und fahre erst dann weiter, oder ich bezahle nicht und fahre sofort weiter. Letzteres ist natürlich illegal, das heißt, es gibt eine Regel, die ein solches Verhalten verbietet. Aber hätte ich abseits der Moral auch einen Anreiz dazu, auf die verbotene Option selbst dann zu verzichten, wenn ich wüsste, dass mir der Besitzer der Tankstelle meinen Rechtsbruch nicht wird nachweisen können? Diese Frage hängt davon ab, wo ich mich befinde. Wenn ich mich irgendwo in der Fremde befinde, vom Tankstellenbesitzer nicht mehr erreicht und von niemandem erkannt werden kann, dann wird mich nur die gute Kinderstube an die Regel binden können, erst zu bezahlen und dann zu fahren. Sollte ich umgekehrt im Umfeld der Tankstelle bekannt sein und damit meinen Ruf als ehrbarer Mensch riskieren, und sollte ich vielleicht auch einen unangenehmen Besuch eines aufgebrachten Tankstellenbesitzers fürchten müssen, dann wird es sehr wahrscheinlich in meinem eigenen Interesse liegen, zunächst zu bezahlen und dann erst weiter zu fahren. Ich werde die Regel also selbst dann befolgen, wenn der Bruch der Regel keine rechtlichen Folgen hätte. Regeln, deren Einhaltung im Interesse derjenigen liegt, deren Verhalten durch die Regel beschränkt wird, nennt man selbsterzwingend. Damit selbsterzwingende Regeln eingehalten werden, braucht es keine übergeordnete Instanz, wie etwa den Staat.

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Zwischen Skylla und Charybdis: Passt Mario Draghis EZB noch in ein demokratisches Institutionengefüge?

Im Jahr 1628 sah der englische König Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right zu akzeptieren, die beide Häuser des Parlamentes zuvor ausgearbeitet hatten. Der König wollte seine Unterstützung der protestantischen Fraktion im Dreißigjährigen Krieg mit Zwangsanleihen finanzieren, was bei seinen Untertanen auf wenig Begeisterung stieß. Daher beharrte das Parlament in der Petition of Right darauf, daß es neue Steuern ebenso wie neue Staatsschulden nur mit einer Mehrheit im Parlament geben könne. Die Petition of Right war zwar letztlich nur geduldiges Papier. Karl I. durchlebte dann noch eine absolutistische Phase und einen für ihn ungünstig verlaufenden Bürgerkrieg. Am 30. Januar 1649 wurde er enthauptet. Als die Engländer dann nach weiteren Wirren vierzig Jahre später einen neuen Monarchen aus den Niederlanden importierten, haben sie diesem aber vorsichtshalber im Bill of Rights ganz ähnliche Spielregeln diktiert. Damit erhielt die Petition von 1628 doch noch bleibende verfassungshistorische Bedeutung.

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Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner

Einige Liberale hatten und haben ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie. Vielfach wird sie als Herrschaft (oder Tyrannei) der Mehrheit, als Basar der Partikularinteressen, als Geschacher oder ähnliches dargestellt, bei prominenten libertären Autoren schlägt ihr regelrechte Ablehnung entgegen. Zweifelsfrei ist der Zusammenhang zwischen der von Liberalen befürworteten Marktwirtschaft und der Demokratie komplex, und es ist sicher berechtigt, der „realexistierenden Demokratie“ unserer westlichen Welt einen Konflikt mit der Entfaltung der Marktwirtschaft vorzuwerfen. Das Buch von Gerhard Wegner hat demgegenüber zum Ziel, die vielschichtige Beziehung zwischen ökonomischer und politischer Freiheit systematisch zu untersuchen und zu zeigen, unter welchen Bedingungen diese Beziehung nicht nur nicht als konfliktär, sondern als notwendigerweise komplementär angesehen werden kann.

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Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner
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Staatsverschuldung und Demokratie: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das „Neuner-Gremium“

Gern wird hier und da die Demokratie als eine wesentliche Ursache ausufernder Staatsverschuldung gesehen. Wenn man sich indes die Geschichte von Staatsverschuldung und Staatsbankrotten ansieht, wird man dies zumindest etwas voreilig finden. Denn Staatsverschuldung und Staatsbankrott sind seit jeher treue Begleiter des Staates in allen denkbaren Erscheinungsformen gewesen. Umgekehrt aber könnte ein Schuh daraus werden, dass nämlich die ewige Neigung der Regierenden zum Schuldenmachen eines Tages der Demokratie den Garaus macht – zumindest der Demokratie in ihrer parlamentarischen Form.

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Der Primat der Politik und die Verschuldungskrise

Angesichts der politisch-ökonomischen Verwerfungen der Verschuldungskrise mehren sich in diesen Tagen besorgte Stimmen angesichts der vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahr, die Demokratie könne auf dem Altar „ökonomischer Sachzwangsideologie“ geopfert werden. Der Souverän über Haushaltsfragen muss, so stellt es beispielsweise Frank Schirrmacher in der FAZ fest, allein das Volk sein, entweder direkt oder vertreten durch das Parlament (Frank Schirrmacher, „Demokratie ist Ramsch“, FAZ, 1.11.2011). Während es darüber in der Tat heute wie morgen keinen Zweifel geben darf, so fangen die Missverständnisse gleich im nachfolgenden Gedanken an. Denn Schirrmacher hält es ebenso wie viele andere für undemokratisch, wenn die Haushaltsentscheidungen überschuldeter Länder von Gläubigern und EU-Institutionen nach Maßgabe finanzökonomischer Vernunft „diktiert werden“, statt allein dem souveränen Volkswillen Ausdruck zu verleihen. Das klingt zunächst einmal wie eine zwingende Folge der beim Volk zu verortenden Haushaltssouveränität, und so glaubte Schirrmacher damit auch der „finanzökonomischen Ideologie“ zugunsten des Primats des Politischen über das Ökonomische die Stirn geboten zu haben. Altmeister Jürgen Habermas sekundierte sogleich und führte die Gedanken in einem eigenen FAZ-Artikel weiter aus (Jürgen Habermas, „Rettet die Würde der Demokratie“, FAZ, 4.11.2011). Weitere mehr und manchmal weniger prominente Kämpfer wider die Diktatur der Ökonomie sind leicht zu finden.

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Der steinige Weg zur freien Gesellschaft

Als man zum Jahreswechsel 2010/11 den tunesischen Machthaber Ben Ali zur Flucht aus seinem Land zwang, löste dies eine Welle von Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt aus. Vergleiche mit dem dominoartigen Fall der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa waren schnell bei der Hand, und manch einer träumte schon von einem demokratisierten Nordafrika und Nahen Osten. Einige Monate später sehen wir mit einiger Ernüchterung auf die beiden Länder, deren Diktatoren tatsächlich entmachtet wurden, und mit Sorge auf einige andere. Am schlimmsten steht es zurzeit um Libyen, dessen immer brutaler werdender Bürgerkrieg bereits jetzt tausende von Menschenleben gekostet hat. Und selbst wenn die Rebellen am Ende erfolgreich sein werden, stellt sich die Frage nach der Zukunft des Landes. Wird sie wirklich demokratisch aussehen? Wird das Leben der Menschen zumindest besser werden als bisher? Vor allem aber: Wird das, was kommt, die Verluste des jetzigen Bürgerkrieges rechtfertigen können, falls so etwas überhaupt möglich ist?

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Das wäre bei uns nicht möglich?

In seinem Werk „das wäre bei uns nicht möglich“ hat der amerikanische Autor Sinclair Lewis — erster US amerikanischer Nobelpreisträger für Literatur — bereits im Jahre 1935 eindrücklich daran erinnert, wie dünn das Eis politischer Zivilisation ist. Auch in einer stabilen  „konstitutionellen Demokratie“ wie der amerikanischen muss man buchstäblich mit allem rechnen. Sinclair Lewis zeigte für das Jahr 1935 auf, was alles mit nur einer kleinen Veränderung der Ausgangslage in den USA hätte geschehen können: Von den Konzentrationslagern bis zum Angriffskrieg — allerdings ohne die zunächst noch unvorstellbare, bewusste Massentötung von Menschen in den späteren Vernichtungslagern — findet sich bei ihm das volle Programm der Gräuel des totalitären Staates in die USA transponiert. Hoffen wir, dass dergleichen weder bei uns noch in den USA wieder geschehen wird, doch glauben wir besser nicht, „das wäre bei uns nicht möglich!“

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Stuttgart 21 und die direkte Demokratie

Für jeden Bahnfahrer, der häufiger via Stuttgart in den Süden fährt, ist die Sache klar: Der Kopfbahnhof muß weg. Die quälend langen Einfahrten in den und die Ausfahrten aus dem Bahnhof sind ebenso ein Ärgernis wie die langen Aufenthalte der Züge, die ihre Richtung wechseln müssen. Und seien wir ehrlich, Denkmalschutz hin oder her, diese Steinwüste von einem Altbau ist auch keine Zierde für das Stadtbild. Auch wenn man die Sache aus der Perspektive eines Stuttgarters betrachtet, müßten die Pläne für den neuen Bahnhof eigentlich verlockend sein. Die Stadt bekommt riesige Grünflächen und neues Bauland, wo heute Gleise sind. Der neue Bahnhof verspricht recht ansehnlich zu werden. Das alles bekommen die Schwaben dann auch noch zum Teil geschenkt, denn der größere Teil der Finanzierung kommt nicht aus den Budgets von Stadt und Land.

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