Vom Konflikt zur regelgebundenen Kooperation
Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen, eine überzeugende Lösungsstrategie für die Krise zu finden und Perspektiven für eine bessere und konfliktfreiere Zukunft zu entwickeln. Zwar scheint das Haupteinfallstor der heutigen Krise, der Finanzmarkt, durch die anstehende Bankenunion – mehr schlecht als recht – geschlossen zu werden, und das Aufspannen der Rettungsschirme belegt, dass bei allem nationalen Eigennutz noch Reste europäischer Solidarität existieren müssen, aber darüber hinaus sind die Ergebnisse der Krisenlösungspolitik bescheiden. Dies liegt vor allem daran, dass eher die Symptome als die Ursachen der Krise bekämpft wurden und werden.

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Gastbeitrag
Europas “flotter Dreier”

Vorbemerkung

Auf „wirtschaftlichefreiheit.de” werden die EU, ihre Währungs- und Ordnungspolitik immer wieder kommentiert. Es ist richtig, dass wir uns aus deutscher Binnen-Sicht mit diesen für uns zentralen Themen befassen. Eine „Außenansicht“ ist aber in solchen supra-nationalen Fragen lehrreich. Auf der populären libertären amerikanischen Website „Library of Economics and Liberty“, die von der Amerikanischen Stiftung „Liberty Fund“ betrieben wird, gibt es seit etwa zehn Jahren eine Kolumne „Reflections from Europe“, in der einer der führenden libertären Denker der Gegenwart, Anthony de Jasay, die Verwirrungen europäischer Politik mit scharfen Analysen und häufig resignierter Ironie bedenkt (siehe hier).

In seinem aktuellen Beitrag für „The Library of Economics and Liberty“, den wir hier übersetzt vorlegen, um unter anderem unsere Leser auch auf diese zu „wirtschaftlichefreiheit.de“ parallele „Website“ aufmerksam zu machen, argumentiert Jasay, dass schwer miteinander vereinbare deutsche, französische und britische Vorstellungen von Europa, die EU zu zerreißen drohen. Das wahrscheinlichste Resultat der europäischen politischen Dreiecksbeziehung wird es sein, dass die Union mehr schlecht als recht fort-bestehen wird. (Zum Autor: Anthony de Jasay ist gebürtiger Ungar. Nach einer Zeit als Lecturer of „Economics“ in Oxford und Tätigkeit im privaten französischen Finanzsektor lebt er als britischer Staatsbürger heute in der Normandie, wo er weiterhin seinen mannigfachen intellektuellen Interessen als Kommentator und Buchautor nachgeht. Verfasser von u.a., „The State“, Oxford 1985, „Social Contract, Free Ride“, Oxford 1989.)

Sarah-Lea Effert und Hartmut Kliemt

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Was wir in Bayern über die europäische Transferunion lernen können

Horst Seehofer sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er wieder einmal eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs forderte und dies mit der Androhung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht untermauerte. Man kann darin, gerade angesichts des gewählten Zeitpunktes, natürlich ein Wahlkampfmanöver sehen. Wenn man die bayrischen Forderungen aber nur hierauf reduziert, macht man es sich zu einfach.

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BlogDialog
„Europa und Euro sind unterschiedliche Dinge”
Prof. Dr. Kai Konrad im Interview

Herr Professor Konrad, die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Politik. Das erste Hilfspaket für Griechenland wurde im Mai 2010 beschlossen. Warum sind so viele Monate vergangen, ehe die Politik die Märkte zumindest etwas beruhigen konnte?

Kai Konrad: Die europäische Staatsschuldenkrise ist nicht in erster Linie ein psychologisches Problem der Märkte, die man einfach „beruhigen“ kann. Die Krise ist das Ergebnis von Entwicklungen die seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten im Gang sind.

Was ist denn falsch gelaufen?

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Junge Ordnungsökonomik
Die Lissabon Strategie
Menetekel der Europäischen Wirtschaftspolitik

Im Lichte der aktuellen Schuldenkrise wirkt die Erwähnung der Lissabon Strategie auf den ersten Blick wie ein Griff in die historische Mottenkiste. Doch der Schein trügt, die Lissabon Strategie stellt eine Warnung dar, welche äußerst ernst genommen werden sollte. Eine schlüssige Auswertung der Strategie kann dabei helfen, Europa 2020 als verhängnisvollen Irrweg zu erkennen. Die hier vorgestellten Ergebnisse stammen aus dem Artikel „Evaluating the Lisbon Strategy“.

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Hayek und Europa

Wie weit sollten die Zuständigkeiten der Europäischen Union reichen? Auf diese wichtige Frage hat Friedrich A. v. Hayek schon sehr früh eine wegweisende Antwort gegeben:

„There must be a power which can restrain the different nations from action harmful to their neighbours, a set of rules what a state may do, and an authority capable of enforcing these rules. The powers which such an authority would need are mainly of a negative kind, it must above all, be able to say “˜No’ to all sorts of restrictive measures… But this does not mean that a new super-state must be given powers which we have not learned to use intelligently even on a national scale, that an international authority ought to be given power to direct individual nations how to use their resources“. (The Road to Serfdom, 1944, S. 231f.)

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Finanzkrise, Arbeitsmärkte und Politikstrategien
Vom Umgang mit der Unterbeschäftigung

„The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design.” (F.A. v. Hayek, The Fatal Conceit, 1988, p. 76)

Das Schlimmste auf den Finanzmärkten ist wohl überstanden, die finanzielle Apokalypse ist vorerst abgesagt. Der wirtschaftliche Abschwung scheint endlich den Boden gefunden zu haben. Die Weltwirtschaft zeigt erste spürbare Zeichen der realen Erholung. Von Entspannung kann dennoch keine Rede sein. Weltweit geht wieder einmal die Angst um, die Angst vor einem Aufschwung ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote ist im Juli 2009 in den OECD-Ländern mit 8,5 % auf den höchsten Wert in der Nachkriegszeit gestiegen. In Europa war die Entwicklung noch schlechter. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich in der EU-27 auf 9,1 %, im Euro-Raum sogar auf 9,6 %.  Damit ist die Finanzkrise endgültig in der realen Wirtschaft angekommen. Und ein Ende ist nicht in Sicht, zumindest nicht auf den Arbeitsmärkten.

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Krise! Welche Krise?
Fußballboom in Europa!

„Geld schießt keine Tore“ (Otto Rehhagel)

Die Welt ist seit dem Fall von Lehman Brothers wirtschaftlich aus den Fugen geraten. Eine Branche nach der anderen kommt in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten. Trotz vielfältiger staatlicher Hilfe gehen Unternehmen reihenweise Pleite. Die Angst vor massenhafter Arbeitslosigkeit geht um. Spätestens nach den Bundestagswahlen wird sich zeigen, die Party ist endgültig vorbei. Nach jahrelangen Exzessen in der Finanzbranche herrscht nun reale Katerstimmung. Überall ist Krise, nur nicht im europäischen Fußball. Die Fans strömen weiter in Scharen in die Stadien, Vereine geben das Geld wie bisher mit vollen Händen aus, Transfersummen erreichen immer neue Rekordhöhen. Viele europäische Spitzenclubs drehen weiter ein großes finanzielles Rad. Die Partystimmung ist ungebrochen.

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Ungleichheit, soziale Mobilität und Humankapital

Der Wind hat sich gedreht. Offene Märkte gelten heute vielen als Teufelszeug. Abschottung hat wieder Konjunktur. Wettbewerb ist nur noch im Sport akzeptiert, vorausgesetzt die Sportler verdienen nicht zuviel. Eine Mehrheit der Bevölkerung misstraut dem Wettbewerb. Allenfalls staatlich gelenkt darf er noch sein. Und die Politik reagiert prompt. Die Arbeitsmärkte, obwohl schon wettbewerbliche Ausnahmebereiche, werden weiter verriegelt. Mindestlöhne und Gehaltsobergrenzen sollen dem Preismechanismus endgültig den Garaus machen. Aber auch dem Wettbewerb auf den Kapitalmärkten soll es an den Kragen gehen. Nur noch „gutes“ Kapital soll ins Land dürfen. Die Kriterien will die Politik festlegen.

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