Am aktuellen Rand
Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-Tüpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein noch von den jeweiligen Amtsinhabern verursacht, einer populären CDU-Ministerpräsidentin im ersten Fall und einem offenbar wenig überzeugenden eigenen Landesvater im zweiten Fall, so wurde die krachende Niederlage der durchaus beliebten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerechnet in der vermeintlichen „Herzkammer der SPD“ eingefahren, die zudem auch noch das Heimatbundesland des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist. Überraschen kann diese Entwicklung allerdings nicht. Zu sehr fokussiert sich der SPD-Wahlkampf auf die eigene Klientel, zu wenig werden die Anliegen der politischen Mitte, darunter viele originär ordnungspolitische Themen, aufgegriffen.

In den Wechsel der Parteiführung von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz hatte die SPD große Hoffnungen gesetzt; die gewünschten Effekte zeigen sich – bisher – jedoch nicht. Zwar war die Personalrochade insofern hilfreich, als die Mobilisierung der eigenen Parteibasis mit Schulz besser zu gelingen scheint als mit dem eher unbeliebten Gabriel. Zugleich jedoch bedeutet der damit verbundene Linksschwenk der Partei ein Entfernen von der politischen Mitte, die für einen Wahlerfolg gewonnen werden muss.

Sigmar Gabriel hatte dies erkannt und als Wirtschaftsminister versucht, die Partei mit wirtschaftspolitischen Akzentsetzungen stärker in die politische Mitte zu rücken. Gemeinsam mit der Linken und/oder den Grünen hätte so eine Stimmenmehrheit gewonnen werden können. Eine „sozialliberale“ SPD wollte die Basis der Partei sich aber nicht zumuten.

Im unreflektierten, selbstreferenziellen Starren auf den vermeintlichen Schulz-Effekt oder „Schulz-Zug“, der fast ausschließlich in der eigenen Partei und Teilen der Medien abfuhr, liegt der Ursprung der strategischen Fehler, die nun zu den Wahlniederlagen geführt haben. Vor allem die starke Betonung des Themas der „sozialen Gerechtigkeit“ bei gleichzeitigem Schweigen über viele Themen, die die Menschen ebenfalls oder sogar noch mehr beschäftigen, war kein geschickter Schachzug. Dies fängt bereits im Kleinen, also in den Bundesländern, an.

So ehrenwert viele politische Maßnahmen zur Förderung von benachteiligten Menschen und Gruppen sind, sie werden dann von den Bürgern angezweifelt, wenn darüber andere Themen, die essenziell für die Glaubwürdigkeit der Politik sind, vernachlässigt werden. Gerade in NRW spielen die Themen Innere Sicherheit und Bildung eine zentrale Rolle, derweil die Unzufriedenheit über ein ungenügendes staatliches Handeln weit bekannt ist, ohne dass man dem Land dafür gleich den Titel „failed state“ anheften müsste, wie es etwa „Die Welt“ getan hat.

In einem finanziell starken Staatswesen mag man sich guten Gewissens Maßnahmen zur Förderung der „sozialen Gerechtigkeit“ erlauben, da die anderen elementaren Aufgaben zur Rechtfertigung staatlichen Handelns erfüllt sind. Jedoch hat man seit Längerem in Nordrhein-Westfalen einen recht nonchalanten Umgang mit den Staatsfinanzen, der beides – Sicherheit und Gerechtigkeit – zu Substituten macht: entweder das eine oder das anderen. Für beides reicht das Geld nicht aus. Spätestens seit dem Zulauf für die AfD sollte jedoch auch der letzten Landesregierung klar geworden sein, dass die Bürger und Wähler das Thema Innere Sicherheit für viel zu bedeutend halten, um es aus finanziellen Gründen beiseite zu schieben. Zwar hat die Schulz-SPD auf der Bundesebene kaum eine Chance, sich im Bereich der Inneren Sicherheit zu profilieren, umso mehr hätten entsprechende Impulse aber aus den Ländern kommen müssen, was jedoch nicht geschehen ist (zweifellos ist die Wahlniederlage in NRW auch dem dortigen haarsträubenden Umgang mit der öffentlichen Sicherheit geschuldet).

Mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ einher geht auch eine Ungleichheitsdebatte, deren Relevanz für die Entscheidung von Wahlen systematisch überschätzt wird. Ist die wirtschaftliche Lage in einem Land sehr gut und profitiert die überwiegende Zahl der Wähler selber davon, so werden die wenigstens dieser Wähler ernsthaft über Verteilungsprobleme in ihrer Gesellschaft nachdenken.

Sie interessieren sich sehr viel mehr dafür, ob die wirtschaftliche Lage weiter anhält. Sie sind durchaus auch willens, ihren Beitrag zur Hilfe für Menschen in Armut zu leisten, denn sie empfinden Armut als das weitaus relevantere und unterstützenswertere gesellschaftliche Problem als die Ungleichheit. Die große Umverteilungsmaschinerie wollen sie daher – trotz aller Verteilungskampf-Rhetorik, wie sie selbst aus einigen Wirtschaftsforschungsinstituten tönt – allenfalls dann anwerfen, wenn ihnen selber Armut droht. Es ist ein großes Missverständnis der Wahlkampfstrategen der SPD zu glauben, dass im jetzigen Wirtschaftsboom in Deutschland, der – auch und gerade – in der gesellschaftlichen Mitte des Landes stattfindet, mit diesem Thema ein ausreichendes Stimmenpotenzial jenseits der eigenen Stammklientel gewonnen werden kann.

Dies gilt abschließend auch für das Thema Europa, für das Martin Schulz wie kein anderer steht. Auch in Deutschland herrscht Europa-Müdigkeit in breiten Teilen der Bevölkerung, die „mehr Europa“ eher nicht wünschen. Zweifellos hat Deutschlands eher harte Haltung in der Finanzkrise viele europäische Partner vergrätzt und nicht wenige deutschlandfeindliche Reaktionen hervorgerufen. Gerade letztere dürften bei vielen Deutschen die Begeisterung für eine deutsche Europapolitik im Sinne von Martin Schulz, die aktiver und durchaus auch großzügiger auf die Partner zugeht, in Grenzen halten.

Tatsächlich könnte in der Person von Martin Schulz als überzeugtem Anhänger „europäischer Solidarität“ eine schwere Hypothek im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl liegen. Die Zeit für eine aktivere neue Europapolitik kommt erst wieder, wenn die Finanzkrise abgeflaut und sich ganz Europa Verhandlungen über die Abgabe von nationalen Kompetenzen an die EU auch wirtschaftlich wieder leisten kann. In einem solchen Umfeld könnte Martin Schulz ein sehr respektabler Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers sein. Aktuell dürfte ihm seine Nähe zur EU keinen Dienst erweisen.

Wahlen werden mit Themen gewonnen, die die Menschen aus ihrem Eigeninteresse heraus für bedeutend halten. In der gegenwärtigen Lage gehören die von der SPD betonten Wahlkampfschwerpunkte „soziale Gerechtigkeit“ und Europa nicht zu den Gewinnerthemen. Die SPD unter Gerhard Schröder hat erfolgreich die „Neue Mitte“ als zu umwerbende Wählergruppe identifiziert und ihren Wahlkampf auf sie zugeschnitten. Die momentan betonte Ungleichheitsdebatte ist für eine vergleichbare heutige Wählergruppe in der Mitte des politischen Spektrums uninteressant, weil sie sich nicht betroffen fühlt. Sie macht ihr sogar Angst, weil jede Ungleichheitsdebatte früher oder später unweigerlich in einer Umverteilungspolitik endet, die vor allem von der Mittelschicht zu tragen sein wird. Die SPD muss, wenn sie bei der Bundestagswahl noch eine Chance haben will, ihre Schwerpunkte geschickter setzen. Manchmal würden auch schon etwas andere rhetorische Akzente genügen: etwas mehr „Chancen und Teilhabe“ und etwas weniger „Ungleichheit und Umverteilung“, so wie es Sigmar Gabriel vielleicht gesehen hätte, würden bereits helfen.