Gastbeitrag
Wie können wir den Kollaps in Europa verhindern?

Die EZB kauft weiterhin Staatsanleihen auf, die Umverteilung von Nord nach Süd hält an. Die Folge: Zombie-Staaten, Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen. Doch diese Politik ist nicht alternativlos.

In Europa gärt es gewaltig. Nahezu überall gibt es schlechte Nachrichten – und das nicht nur in den Mitgliedsländern, dort aber natürlich ganz besonders: In Österreich wird ein nationalistischer Präsident nur knapp verhindert.

In Italien verliert der Ministerpräsident ein Referendum zur Frage der politischen Entscheidungsfindung ziemlich klar. In Großbritannien scheint das Management des Brexits sehr chaotisch zu verlaufen, und die anderen Mitgliedsländer drohen den Briten ganz unverhohlen – wer die Segnungen Europas nicht schätzt, wird bestraft, so die implizite Nachricht. Als ob man die Europäische Union (EU) so den Menschen schmackhaft machen könnte.

Aber auch die europäischen Institutionen wie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wirken nicht sehr souverän. Die Kommission zeigt sich ausgerechnet bei der Frage der Einhaltung der Abgaswerte unnachgiebig gegen die Bundesregierung und sechs andere Regierungen; würde sie doch bei der Frage der Einhaltung der Kriterien des Stabilitätsmechanismus auch solche Strenge an den Tag legen!

Die Unzufriedenheit mit Europa wäre wohl kleiner. Ein Musterbeispiel dafür, wie man taktische Fehler machen kann. Obwohl es natürlich korrekt ist, die Mitglieder an ihre Pflichten zu erinnern, ist es ein Fehler, das im deutschen Fall gerade jetzt zu tun und die Verfehlung der Defizitgrenzen als eine Kleinigkeit zu betrachten.

Das führt uns zur Geldpolitik. Die EZB hat ihr Ankaufsprogramm für Staatsanleihen bis Ende 2017 verlängert, aber dafür die Summen ab April reduziert. Damit sie überhaupt noch Staatsanleihen findet, die sie noch nicht besitzt, hat sich die minimale Laufzeit von drei auf zwei Jahre reduziert. Bei der Pressekonferenz sah sich Mario Draghi genötigt zu betonen, dass er nicht als Italiener handelt. Glaubt er das selber?

Hans-Werner Sinn hat jüngst gezeigt, dass dieses Ankaufprogramm nicht nur die Zentralbankbilanz, die Vermögenspreise und die Bargeldbestände der Banken aufbläht, sondern auch dazu geführt hat, dass die Target2-Salden der Zentralbanken südlichen Mitgliedsländer wieder auf rund -800 Milliarden (Stand Oktober) gestiegen sind; die Kreditgeber sind die niederländische Zentralbank (mit 100 Mrd. Euro) und die Bundesbank (700 Mrd. Euro). Dieser Kredit hat weder ein Fälligkeitsdatum noch einen Kupon. Er birgt nur das Risiko einer nicht durch die europäischen Verträge gedeckten Umverteilung vom Norden in den Süden.

Insgesamt trägt dieseals Geldpolitik getarnte Fiskal- und Umverteilungspolitik einen zerstörerischen Kern in sich, denn es werden sowohl die relativen Preise auf den Finanzmärkten durcheinandergewirbelt (mit der Folge krasser Fehlallokationen auf den Vermögensmärkten) als auch die Wirtschaftsordnung insgesamt ausgehöhlt. Für das Budget brauchen die Staaten bald gar keinen parlamentarischen Prozess mehr, sie rufen bloß noch in Frankfurt an. Das Ausgabeverhalten dürfte derart noch etwas unberechenbarer werden. Banken verdienen bald kein Geld mehr und können deshalb keine riskanten Investitionen (zumeist) junger Unternehmen finanzieren – Zombie-Staaten, Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen sind die Folge. Die Wirtschaft stagniert in einer solchen Welt dauerhaft, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt im Süden hoch, und die Unzufriedenheit der Menschen wächst.

Ein interessantes Paradoxon

Das kann natürlich langfristige Konsequenzen für die Demokratien haben, die dann auch den Charakter von Zombies annehmen können, wenn es den nationalistischen, rassistischen und protektionistischen Parteien am linken und rechten Rand gelingt, die Mehrheit zu überzeugen und die Regierungen zu stellen. Dann wäre die EZB tatsächlich der Wegbereiter der Auflösung der EU – kaum vorstellbar, dass Draghi das nicht sieht! Ob sich dann der internationale Schulterschluss der Nationalisten (ein interessantes Paradoxon) noch aufrechterhalten lässt, ist eine offene Frage. Vielleicht gibt es dann wieder Ressentiments innerhalb Europas, denn es ist politisch sehr attraktiv, ausländische Mächte für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen. Der Euro wirkt schon lange nicht mehr wie ein Friedensprojekt!

Je schlechter Europa dasteht, desto wahrscheinlicher ist dieses Szenario. Ein Gegenmittel ist eine rationale Politik, die weiterhin auf Offenheit und fiskalische Stabilität setzt. Es ist nämlich ein Trugschluss zu glauben, dass man mit Akkommodierung der Populisten (Quoten für Flüchtende, Stopp der Globalisierung, neue mit der Druckerpresse bezahlte Staatsschulden) die wirtschaftliche Situation irgendwie verbessert. In der mittleren Frist geht es vielen eher schlechter. Ein Teufelskreis könnte beginnen – neue Schuldige werden gesucht und in Ausländern gefunden; die Barrieren werden erhöht, und es geht noch schlechter.

Jetzt ist Augenmaß und Einsicht dringend gefordert. Der drohende Brexit sollte so gehandhabt werden, dass man den Briten so weit wie möglich entgegenkommt. Wenn die Wanderung für die Menschen – den Produktionsfaktor Arbeit. beziehungsweise Humankapital – schwerer fällt, sollte nicht noch der Außenhandel zwischen der EU und den Briten eingeschränkt werden; die beiden sind in gewisser Weise Substitute. Die EU könnte mit Großzügigkeit beim Handel so vielleicht dafür sorgen, dass diejenigen Europäer, die schon in Großbritannien sind, und die in Spanien lebenden Briten nicht in ihre Heimatländer geschickt werden.

Die Geldpolitik muss zudem gründlich reformiert werden, denn wenn es erst einmal offenbar wird, dass die EZB eine große Umverteilung organisiert, dürfte die Zustimmung für Europa gerade in Deutschland drastisch sinken. Möglicherweise muss auch der Themenkomplex Austritt und Schuldenschnitt wieder auf die Tagesordnung.

Andere Politikfelder könnten bei dieser Gelegenheit ebenfalls überprüft werden: Sozialunion, Agrarpolitik oder Regionalpolitik kommen dabei sofort in den Sinn.

Der erwähnte Ökonom Sinn schlägt vor, die Austrittsverhandlungen für grundsätzliche Neuverhandlungen der Regeln der EU zu nutzen. Dem kann nur zugestimmt werden, auch wenn es dann Gezerre geben wird. Das würde es ohne Neuverhandlungen auf jeden Fall auch geben – dann nur noch in einer erheblich feindseligeren Umgebung. Wahrscheinlich hat die EU nicht mehr viele Chancen. Diese wenigen sollte sie nutzen.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 9. Dezember 2016 in der Wirtschaftswoche.