Zugegeben, niemand in diesem Blog ist größenwahnsinnig genug um zu glauben, daß unsere bescheidenen Beiträge wirklich einen Einfluß auf die große Politik haben. Aber man wird ja mal träumen dürfen. Was würde man sich aus ökonomischer Sicht von einer neuen Bundesregierung wünschen, was würde man ihr empfehlen, was sollte sie lassen? Hier sind einige Stichpunkte.
Was sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung tun?
Finanzpolitischer Horror
Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer
In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von Auflagen, die eine verfassungskonforme Vermögensteuer erfüllen müßte. Es setzte dem Gesetzgeber außerdem eine Frist, innerhalb derer er die gesetzlichen Grundlagen der Steuer entsprechend hätte reformieren müssen. Der Gesetzgeber tat dies nicht, und so ist die Erhebung der Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 ausgesetzt. In Wahlkämpfen dreht dieser Steuerzombie allerdings regelmäßig eine Runde durch Talkshows und Parteiprogramme, auch auf Gewerkschaftstagen schaut er gerne immer wieder einmal vorbei. Die Vermögensteuer ist längst zum Symbol geworden. Es wird immer wieder suggeriert, sie sei ein geeignetes Instrument, um eine angeblich problematische Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. Ist dies wirklich der Fall?
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Rettet die Zentralbanken!
Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank ist in Gefahr
Es kommt nicht selten vor, daß die Unabhängigkeit von Zentralbanken kritisiert wird. Normalerweise hört man Forderungen nach einer stärkeren politischen Kontrolle von Zentralbanken dann, wenn ihre Kritiker das Zinsniveau für zu hoch halten. In fast jeder Aufschwungsphase findet man jemanden, der meint, die Zinserhöhungen kämen viel zu früh und würden die gerade einsetzende Erholung abwürgen. Und in jeder Abschwungsphase gibt es Kritiker, die schon nach den ersten schlechten Nachrichten Deflationsgespenster sehen und nach einer stärker expansiven Geldpolitik rufen. Diese Kritiker meinen dann oft, daß institutionelle Reformen zu einer – aus ihrer Perspektive – besseren Geldpolitik führen würden. Stur auf das Preisniveau fixierte, unabhängige Zentralbankiers müßten durch politischen Druck dazu gebracht werden, das Ziel der Stabilität des Geldwertes etwas niedriger, und andere Ziele etwas höher zu gewichten.
Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!
Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde ja gerade erst die zweite Föderalismusreform im Bundesrat beschlossen. Reicht es damit nicht erst einmal? Wurde nicht in den letzten Jahren am deutschen Föderalismus genug herumreformiert? Ich denke nein. Aber fangen wir von vorne an.
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Weiß der Gesetzgeber, was unternehmerisches Handeln ist? Das Beispiel der neuen Erbschaftsteuer
Wenn über die Erbschaftsteuer diskutiert wird, dann dauert es oft nicht lange, bis die Diskutanten sich in eine aufgeregte bis hitzige Stimmungslage steigern und unversöhnliche Standpunkte offenbar werden. Man landet nämlich meist schnell bei der ganz grundsätzlichen Frage, ob der Staat diese Steuer überhaupt erheben sollte. Die einen beklagen eine Doppelbesteuerung von Vermögen, das doch früher, bei seiner Entstehung, schonmal der Einkommensteuer unterworfen war. Sie übersehen dabei aber, daß die Erbschaftsteuer in Deutschland keine Nachlaßsteuer, sondern eine Erbanfallsteuer ist. Andere Diskutanten haben willkürliche, nicht zu rechtfertigende Vorstellungen von einer angeblich gerechten Vermögensverteilung und hoffen, daß eine hohe Steuerlast auf ererbtes Vermögen eine solche Verteilung herstellen könnte. Und wieder andere sehen das Problem pragmatisch. Sie argumentieren, daß eine vernünftig konstruierte Erbschaftsteuer mit moderaten Steuersätzen und breiter Bemessungsgrundlage schon deshalb einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets leisten sollte, weil eine solche Steuer vermutlich zu geringeren und weniger problematischen Anreizverzerrungen führt als beispielsweise die Einkommensteuer.
Kein Grund für ein mea culpa: Die Finanzkrise ist keine Krise der Ökonomen
Es gibt angenehmere Zeiten für Ökonomen als Krisenzeiten. Soweit ich mich zurückerinnere, gingen konjunkturelle Abschwungsphasen meistens mit einem gleichzeitigen, temporären Ansehensverlust der Ökonomen einher. Auf zwei Vorwürfe kann man sich in jeder Rezession gefasst machen: Ihr habt diese Krise nicht rechtzeitig vorhergesehen! ist der eine, Ihr habt uns mit Euren Politikempfehlungen erst in diesen Schlamassel gebracht! ist der andere. Der erste Vorwurf wird aktuell gerne soweit zugespitzt, daß die schärfsten Kritiker der Ökonomik gleich völlige Nutzlosigkeit unterstellen. Ich glaube, daß dieser Vorwurf auf einem Mißverständnis über die Volkswirtschaftslehre als Wissenschaft beruht, das sich leicht aufklären läßt. Der zweite Vorwurf hingegen hat etwas mit Politik zu tun, und wird daher vielleicht nicht ganz so leicht aus der Welt zu schaffen sein.
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Ordnungsruf:
Wie im Handelsblatt der Kapitalismus neu definiert wird
Im Handelsblatt vom 24. März fordert Frank Wiebe bereits in der Überschrift seines Essays die Leser auf, den Kapitalismus neu zu definieren. Man ahnt schnell, was kommt, wenn ein Beitrag so beginnt. Und tatsächlich: Die Marktwirtschaft erscheint, wie so oft, als eine Maschine, die von gewieften Sozialingenieuren stets geschickt justiert werden muß, um die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Man kann in Wiebes Essay ein Lehrbuchbeispiel dafür sehen, wie eine Generalvollmacht zum fröhlichen Interventionismus formuliert werden muß. Auf der einen Seite versucht er, den Glauben zu stärken, die Marktwirtschaft sei ein System, das man auf bestimmte, aus welchen Gründen auch immer gewünschte Resultate präzise hinsteuern kann. Auf der anderen Seite gilt: Was der Staat will, das kann er auch. Und selbstverständlich ist der Staat ein zuverlässiges Instrument, mit dem als sinnvoll Erkanntes problemlos durchgesetzt werden kann. Von den Restriktionen und Problemen des politischen Systems gilt es zu vollständig abstrahieren, sonst gerät die Steuerungsutopie in ernste Gefahr.
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Vom Austrocknen der Steueroasen
Wo es Steueroasen gibt, da muß es auch eine Steuerwüste geben, so lautet ein Bonmot, dessen Urheberschaft nicht mehr zweifelsfrei zu klären ist. Die Oasen werden nun ein wenig trockener, und paradoxerweise glauben ausgerechnet die Verwalter der Wüste, daß ihnen dies zu neuer Blüte verhelfen wird. Die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg und andere scheinen bereit zu sein, ihr Bankgeheimnis mehr oder weniger zu lockern. Im Fall der Schweiz beispielsweise ist schon viel über den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geschrieben worden. Bisher leistet die Schweiz ausländischen Steuerfahndern keinerlei Amtshilfe bei Steuerhinterziehung (wenn also etwa ein Steuerpflichtiger einen Eintrag in seiner Steuererklärung “vergißt”), wohl aber in Fällen von Steuerbetrug (wenn zum Beispiel Dokumente gefälscht werden, um die Steuerlast zu mindern). In der Zukunft ist auch das Konto des gewöhnlichen Steuerhinterziehers in der Schweiz nicht mehr sicher; seine Kontodaten können an die deutschen Behörden übermittelt werden, sobald diese einen begründeten Verdacht anmelden. Ähnliche Entwicklungen dürften wir demnächst auch in den anderen genannten Niedrigsteuerländern beobachten.
Das glückliche Scheitern des Umweltgesetz-buches
Es ist noch gar nicht lange her, wir schrieben das Jahr 1996, als im Deutschen Bundestag die Weichen für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland gestellt wurden. Über viele Argumente, die damals in der öffentlichen Diskussion mit großem Ernst vorgebracht wurden, kann man heute nur noch schmunzeln. Immerhin hat inzwischen der Wettbewerb für alle sichtbar seine Wirkung entfaltet: Wir zahlen Verbindungspreise, die nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was die Deutsche Bundespost uns berechnete. Und auch das Innovationstempo, das uns regelmäßig schnellere Datenverbindungen und neue Funktionalitäten beschert, hat erkennbar zugenommen. Die Gegner des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor argumentierten damals, 1996, daß gerade beim Telefonieren ein freier Wettbewerb zu einer völlig undurchschaubaren Situation führen würde, die den Verbraucher notwendigerweise überfordern müßte. Wer könnte sich schon über dutzende, oder hunderte Tarife informieren? Da wäre es doch im Sinne einer nervenschonenden Übersichtlichkeit besser, gleich alle Verantwortung beim Monopolisten zu belassen.
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Das Konjunkturpaket 2009:
Was es ist und was es hätte sein können
Was uns in den nächsten Monaten erwartet
Seit einigen Wochen wird im Fahrwasser der amerikanischen Finanzpolitik auch in Deutschland ein konjunkturpolitischer Kurswechsel vollzogen. Nachdem die Haltung der Bundeskanzlerin noch vor kurzer Zeit durch ausgeprägte Skepsis gegenüber expansiver Fiskalpolitik und Sympathie für schwäbische Hausfrauen gekennzeichnet war, wird nun ein Konjunkturpaket im Umfang von 50 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 geplant. Den größten Teil des Paketes machen öffentliche Investitonen in Höhe von rund 17 Mrd. Euro aus. Dazu kommen Entlastungen in der Einkommensteuer im Umfang von etwa 9 Milliarden Euro. Ebenso teuer wird die moderate Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Schließlich wird es eine Reihe kleinerer Maßnahmen geben, etwa einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro oder auch eine Abwrackprämie für mindestens neun Jahre alte Autos in Höhe von 2.500 Euro. Darüber hinaus war auch der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vorgeschlagene Deutschlandfonds offenbar nicht mehr zu verhindern. Der Staat wird sich also zusätzlich zum Konjunkturpaket im Umfang von 100 Mrd. Euro mittels Bürgschaften für Not leidende Unternehmen engagieren.
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