Open letter to the President of the European Council

                                                                                         19 March 2018 Dear Mr Tusk I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting in Prague on March 1-3, 2018 and subsequent communication. (list of members attached). We last wrote to you in December 2015 when we warned against the divisions facing the Union. We made recommendations …

Open Letter to the President of the European Commission

27 March, 2018 Dear Mr. Juncker, I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting on March 1-3, 2018 and subsequent communication. We have discussed the Commission’s “Roadmap” for deepening the Economic and Monetary Union. Moreover, we have taken into account the Commission’s proposal for a European Deposit Insurance …

Armut, Tafeln und Sozialstaat
Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten

“Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.” (Jens Spahn) Die Entscheidung der Tafel in Essen hat viel Staub aufgewirbelt. Sie nimmt vorerst Ausländer nicht mehr als Neukunden an. Das hat viel Kritik ausgelöst. Klar ist, die Tafeln können nur das verteilen, was ihnen von Spendern (kostenlos) an Lebensmitteln zur …

Superreiche, Demographie und Rente

Kürzlich war der Schatzmeister eines Ortsverbands der Partei DIE LINKE von einem Interview des WDR-Fernsehens derart aufgebracht, dass er eine erboste E-Mail an die Redaktion schrieb. Anlass war der Hinweis, dass die GroKo-Rentenpläne die Lasten der demographischen Veränderungen allein auf die junge Generation schiebt. Eine solche Argumentation sei „dümmlich und falsch“, so der Schatzmeister. Dass …

Bürgerversicherung „reloaded“
Sinnvolle Idee oder nur eine „aufgewärmte“ Debatte?

Nun ist sie wieder da. Die Diskussion um eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die gegenwärtig in den so genannten „Groko-Konsultationen“ vorangetrieben wird. Wenn man dem Positionspapier der SPD Rechnung schenken will, geht es im Grundsatz um folgende Positionen (vgl. exemplarisch Ärzteblatt vom 13. Dezember 2017): Es sollen alle Bürger in einen gemeinsamen Raum der Erstversicherung integriert …

Treiben NATO und Trump den Wohlstand in Deutschland?

Erhöht Aufrüstung den Wohlstand? In diesen Zeiten der politischen Unsicherheiten wird in Deutschland, ebenso wie in den Staaten der NATO, aber auch weltweit, über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Die anzustrebende Höhe der Rüstungsausausgaben ist von der NATO für jedes Mitgliedsland auf 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgesetzt. Deutschland liegt mit rund 1,22 % unterhalb …

Ordnungspolitischer Kommentar
Traue keiner Statistik
Zur Armut von Kindern in Deutschland

Die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition erklärten am vergangenen Freitag in ihrer Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche, die „Bekämpfung von Kinderarmut“ besonders fokussieren zu wollen. Am gleichen Tag bestätigte der Bundesrat minimale Erhöhungen der Hartz IV-Sätze zum Jahreswechsel: Ab Januar erhalten Kinder unter sieben Jahren 240 Euro statt bisher 237 Euro im Monat. Die monatlichen Grundsicherungsbeträge für Kinder …

Gastbeitrag
Verhaltensökonomische Politikberatung

Was kann die Verhaltensökonomik für die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung leisten? Mit dem spektakulären Erfolg des sogenannten „Libertären Paternalismus“ und seiner vieldiskutierten „Nudge“-Agenda gewinnt diese Frage immer mehr an Bedeutung. Während unter Ökonomen im deutschen Sprachraum die Skepsis zu überwiegen scheint, ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass verhaltensökonomisch informierte Politikberatung – Stichwort „Behavioral …

Ciao Cinquecento
Zum Aus für die 500-Euro-Banknote

Am 4. Mai 2016 hat der EZB-Rat beschlossen, Produktion und Ausgabe von 500-Euro-Banknoten zum Ende 2018 einzustellen. Seit einiger Zeit stellt die EZB alle Banknoten auf die neue Edition (die so genannte „Europa Serie“) um. Sie hat damit für die „kleineren“ Stückelungen (in Werten von 5 Euro bis 20 Euro) bereits angefangen. Bis Ende 2016 …