Transferökonomik einer Währungsunion
Was können wir von der amerikanischen Währungsunion lernen?

„Nicht die einheitliche Währung ist das Vordringlichste, die Stabilität unserer Währungen ist es.“ (Helmut Schlesinger)

In der Europäischen Währungsunion (EWU) geht es seit über einem Jahr drunter und drüber. Nach Griechenland und Irland ist nun auch Portugal unter den Rettungsschirm geschlüpft. Dem politisch unregierbaren Belgien, dem wirtschaftlich angeschlagenen Spanien und dem notorisch klammen Italien droht ebenfalls der Gang nach Brüssel. Die europäischen Finanzinstitute, die in Europa die staatlichen Schulden primär überregional finanzieren, verbreiten das Virus der finanziellen Ansteckung. Der EWU droht ein Dominoeffekt, Deutschland eine saftige Rechnung, dem Euro weitere Krisen. Ein Blick über den großen Teich zeigt: Die Finanzkrise der amerikanischen Bundesstaaten ist nicht minder prekär. Nicht nur Kalifornien, auch Michigan, Illinois und Nevada steht das Wasser bis zum Hals. Dennoch sind Ansteckungsgefahren und Dominoeffekte kein Thema. Obwohl die Defizit- und Schuldenquoten in den USA höher als in der EWU liegen, ist von einer Krise des Dollar keine Rede.

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BlogDialog
„Der Euro ist immer noch eine Erfolgsgeschichte“
Otmar Issing über die Krise der Währungsunion

Herr Professor Issing, seit Mitte Dezember ist es amtlich. Der Europäische Rat hat einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen. Ist der Euro als Währung eigenständiger Staaten damit am Ende?

Otmar Issing: Keinesfalls. Ich war zwar von Anfang an ein Gegner eines dauerhaften Krisenmechanismus. Gleichzeitig muss ich aber gestehen, dass der Rettungsschirm – so schnell wie die Zuspitzung der Krise im letzten Jahr vorangeschritten ist – unter den vielen schlechten Lösungen noch die beste ist. Offensichtlich können einige Länder des Euro-Raums ohne fremde Hilfe die Währung und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrecht erhalten. Es sollte aber das Interesse aller Euro-Mitglieder – auch das von Deutschland – sein, das Währungsgebiet als solches dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem beschlossenen Krisenmechanismus hat die europäische Gemeinschaft nun die Möglichkeit, zum einen Kredite auf den Notfall zu beschränken und zum anderen die Vergabe an strikte Bedingungen zu knüpfen.

Wäre die Währungsunion vor 20 Jahren überhaupt zustande gekommen, wenn die EU-Regierungen diesen permanenten Krisenmechanismus vorhergesehen hätten?

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Otmar Issing über die Krise der Währungsunion
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Gastbeitrag:
„Euro Vision“: Germany – 12 points?

Nachdem der Pulverrauch verflogen ist und die EU-Staats- und Regierungschefs einen EU-Krisenmechanismus ab 2013 beschlossen haben, bleibt als Nachlese eine kritische Einschätzung der deutschen Regierung im In- und Ausland. Abgesehen von der erwartbaren Kritik der Opposition verlaufen die Diskussionslinien auch quer durch die Koalition und die Koalitionsparteien. Finanzminister Schäuble wird als letzter echter Europäer gesehen, der Euro-Bonds und einen Europäischen Währungsfonds erwägt, während vom liberalen Koalitionspartner eine Vergemeinschaftung von Schulden strikt abgelehnt wird. Die Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble formulieren ganz eigene Visionen einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“. Zu vielen Vorschlägen der jüngeren Vergangenheit wie dem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder war von der Regierung auch schon mal die eine und die andere Meinung zu hören. Aus dem Ausland, vor allem vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker, wird der Kanzlerin gar vorgeworfen uneuropäisch zu handeln. Könnte man auch sagen, die Kanzlerin moderiert und wägt kühl deutsche Interessen ab? Ist die Politik der Bundesregierung wirklich so schlecht, vor allem für Deutschland?

Gastbeitrag:
„Euro Vision“: Germany – 12 points?“
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Ordnungsruf
Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist

Die herbe Kritik an den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 28. Oktober geht vorbei an der erheblichen Bedeutung des Erreichten. Sie macht teilweise zugleich ein großes Bohei bezüglich der Punkte, bei denen die deutsche Seite nachgegeben hat – wie geplant nachgegeben hat. Teilweise hat sie das zunächst Begehrte in der Form, in der es womöglich erreichbar war, gar nicht wollen können (lieber Otmar Issing, was man in der Hand hatte, war keine Taube). Teilweise hat sie, wie es sich gehört, für die Gesichtswahrung der Verhandlungspartner gesorgt – und dafür auch vorgesorgt.

Ordnungsruf
Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist
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Ordnungsruf
Mehr Prävention – nein, mehr Bail-outs – ja
Die Beschlüsse des Europäischen Rats in der Kritik

Wenn man Moral Hazard bekämpfen will, muss man entweder Anreize für eine stärkere Schadensprävention schaffen oder die Bail-outs beenden. Der Europäische Rat hat das Gegenteil beschlossen: auf eine wirksame Härtung des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ wird verzichtet, und den „Rettungsschirm“ wird es – wenn auch modifiziert – auf Dauer geben. Damit hat die Bundesregierung beide Ziele aufgegeben, die sie noch im Mai verkündet hatte. Eine wirksame Härtung des Pakts hätte automatische Sanktionen vorausgesetzt, denn wenn Sünder über Sünder urteilen, kommen zumindest die großen Sünder ungestraft davon (wie die Erfahrung gezeigt hat). Um eine Automatik einzuführen, hätte aber Art. 126 Abs. 6-9 AEUV geändert werden müssen. Dazu waren weder die französische noch die meisten anderen Regierungen bereit.


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Mehr Prävention – nein, mehr Bail-outs – ja
Die Beschlüsse des Europäischen Rats in der Kritik
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Ordnungsruf
Hüther macht Schweinkram
Eine Polemik

„Ich habe mich nie anfreunden können mit der Ordnungspolitik, die im keimfreien Raum vor sich hin theoretisiert. Manchmal muss man auch ordnungspolitischen Schweinkram machen.“ (Michael Hüther in der „Welt am Sonntag“ vom 12. September 2010)

Michael Hüther rechtfertigt den Ausnahmezustand. Und dieser rechtfertigt seiner Meinung nach einen Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung. Wenn es darauf an kommt, gelten die Marktregeln nicht. Wenn sie gelten, kommt es auf sie nicht an. Das ist Hüthers Meinung und in der Tat Schweinkram, mithin das Einzige, was an Hüthers Aussage stimmt. Eine schöne Ordnungspolitik ist das, die der IW-Chef vertritt, die nur bei schönem Wetter Geltung hat: Eben Ordnungspolitik im keimfreien Raum jenseits des wahren Lebens.


Ordnungsruf
Hüther macht Schweinkram
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Die politische Dimension des Euro

Sowohl in den aufgewühlten Diskussionen als auch in den sachlichen Analysen der Perspektiven des Euro tritt meist allzu schnell in den Hintergrund, dass die Gründung der Europäischen Währungsunion mit der Einführung der gemeinsamen Währung, der konkreten Ausgestaltung der monetären Verfassung und der Auswahl der Teilnehmer letztlich ein politisches Projekt war.

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Der Segen der bösen und der Fluch der gut gemeinten Tat
Spekulanten eignen sich nicht als Sündenböcke und Hilfe hilft nicht immer!

„Die seit Monaten anhaltende Spekulation gegen den Euro ist nicht nur eine ungeheure finanz- und währungspolitische Herausforderung. Sie ist darüber hinaus eine existenzielle Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses.“ (D. Spöri & M. Angelopoulos in einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010)

Dieses Zitat zweier Verbandsvertreter dürfte die aktuelle Stimmungslage ziemlich genau wiedergeben. Es zeichnet ein einfaches und deshalb überzeugendes Bild: Man identifiziert einen Schuldigen (die Spekulanten), eine schuldhafte Handlung (die Spekulation) und ein sympathisches, unschuldiges Opfer (den Euro, Griechenland und den europäischen Integrationsprozess). Sogar ein Ausweg aus der Krise wird indirekt mitgeliefert: Man muss nur das Opfer vor dem Schuldigen schützen – etwa durch das Verbot des Handels von Credit Default Swaps (CDS) – und schon ist das eigentlich gar nicht existierende, im Grunde nur spekulativ verursachte Problem gelöst. Es wäre zauberhaft, wenn die Welt so einfach wäre. Leider ist sie es nicht.

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Spekulanten eignen sich nicht als Sündenböcke und Hilfe hilft nicht immer!
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Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union

Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der für den 10. Mai geplante formale Beschluß durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten dürfte nur noch Formsache sein. Voraussetzung ist zwar, daß die griechische Regierung vorher noch ein rigides Sparprogramm vorlegt. Aber auch dies sollte problemlos möglich sein – schließlich geht es einstweilen nur um die Vorlage eines Plans und nicht um dessen tatsächliche Durchsetzung.

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