Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit

„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer)

Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?

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Vorwärts in die Vergangenheit
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Podcast
Bürgergeld statt Hartz IV
Ein sozialpolitischer Rückschritt

Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das kling einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Bürgergeld statt Hartz IV
Ein sozialpolitischer Rückschritt
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Der Energiepolitiks neue Kleider
Energiewende, Ukraine-Krieg und Doppel-Wumms

„Die Gaskrise hat das schmutzige Geheimnis der deutschen Energiewende offenbart: Sie war vielleicht nicht auf Sand, aber auf russischem Gas gebaut, eine Wende von Putins Gnaden.“  (Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz)

An der deutschen Energiepolitik sollte das weltweite Klima genesen. Das ist die Philosophie der parteiübergreifend „grünen“ Politik. Es ist auch die Meinung großer Teile der Wähler. Die Politik entschied, zügig aus fossilen Energieträgern Kohle und Öl und Atomkraft, auszusteigen. Die erneuerbaren Alternativen können die Lücke (noch) nicht füllen. Auch fehlen ausreichend große und leistungsfähige Speicher. Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Ein fossiler Back-up ist noch lange unverzichtbar. Grüner Wasserstoff ist gegenwärtig nicht mehr als eine Vision. Bis es soweit ist, soll (importiertes) Gas die Versorgung sichern. Gas soll die Brücke zur goldenen Zeit der nach-fossilen Energieträger bilden. Der russische militärische Angriff auf die Ukraine zeigt allerdings, die grüne Energiepolitik (fast) aller Parteien hat keine neuen Kleider. Die deutsche Energiewende ist nackt. Nun steht die Politik vor den Trümmern ihrer Energiepolitik. Mit einem halben Jahr Verspätung macht sie sich daran, die Scherben zusammenzukehren. Der angekündigte „Doppel-Wumms“ ist ein weiterer Schritt der um sich greifenden Entlasteritis. Die Regierung hat zwar (schuldenfinanzierte) 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt. Einen Plan, was konkret zu tun ist, hat sie aber (immer noch) nicht.

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Energiewende, Ukraine-Krieg und Doppel-Wumms
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Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?
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Podcast
Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des Eisbergs

Der Staat verschuldet sich nicht nur explizit auf den Kapitalmärkten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Und auch der wird, wie der Bundesrechnungshof jüngst moniert hat, noch verschleiert. Schattenhaushalte, Sondervermögen, Buchungspraktiken säumen den Weg zu tatsächlich höherer Verschuldung. Der größere Teil des Eisbergs ist mit der impliziten Verschuldung in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung allerdings unter Wasser. Das weicht die staatliche Budgetrestriktion weiter auf und wirkt wie ein Brandbeschleuniger des staatlichen, meist konsumtiven Ausgabenwachstums.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU)

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Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des Eisbergs
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Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?

„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ (Jürgen Wegmann)

Die Energiemärkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. Öl, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise für Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden Ölpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Glück, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegenüber dem Dollar, der “Leitwährung” für Energielieferungen. Er verschärft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abhängt, vor allem von Gas. Wie beim Ölpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer trägt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?

Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?
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Podcast
Inflation, Lohn-Preis-Spirale und Konzertierte Aktion

Die Zeiten haben sich geändert. Eine lange Phase niedriger Inflationsraten ist vorbei. Die Inflationsraten entwickeln sich auch in der EWU sehr dynamisch. Das ist keine ganz neue Entwicklung. Sie lässt sich schon seit geraumer Zeit beobachten. Der Ukraine-Krieg war ein Brandbeschleuniger. Die Hoffnung vieler, dass hohe Inflationsraten allenfalls eine temporäre Erscheinung seien, hat sich zerschlagen. Sie sind gekommen, um noch eine ganze Weile zu bleiben. Die EZB, zuständig für Preisstabilität in der EWU, ist nur widerwillig bereit, den dynamischen Prozess der Inflation zu bremsen. Sie geht geldpolitisch nur wenig vom Gas, sie bremst nicht. Eine länger hohe Inflationsrate schürt aber die Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale. Die Gefahr ist groß, dass sich die Inflation verfestigt, auch weil sich die Preiserwartungen entankern. Der Preis einer anhaltend hohen Inflationsrate wäre erheblich. In der Not verfällt die Politik auf Instrumente aus einer längst vergangenen Welt, aus der Zeit der Globalsteuerung. Alte Glaubenssätze haben politisch wieder Konjunktur. Eine Konzertierte Aktion soll helfen, inflationäre Tendenzen im Zaum zu halten.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Volker Wieland, Ph.D. (IMFS, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

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Inflation, Lohn-Preis-Spirale und Konzertierte Aktion“
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Podcast
Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)

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„Konzertierte Aktion“ gegen galoppierende Inflation
Wunderwaffe oder Ladenhüter?

„Vom »runden Tisch«, so merkte ich bald, war es nur ein kurzer Weg zur »langen Bank«“ (Hans-Olaf Henkel)

„Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen.“ (Milton Friedman)

Seit der Finanzkrise leben die Notenbanker in ständiger Angst vor deflationären Entwicklungen. Isabel Schnabel, ein deutsches Mitglied des Direktoriums der EZB, meinte noch zu Ende des Jahres 2021, die Inflation in Europa sei zu niedrig. Da stiegen die Preise in der EU schon um fast 5 %. Die EZB war (und ist?) im „Team Transitory“. Spätestens Anfang 2022 sollte der inflationäre Spuk vorbei sein. Doch es kam anders. Das „Team Persistent“ sollte Recht behalten. Die Inflation ging nicht zurück, sie stieg immer weiter an. Sie war gekommen, um zu bleiben. Mit dem Ukraine-Krieg verschärfte sich die Lage an der Preisfront. Seither droht die EZB, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Sollte das Virus der Inflation auf die Tarifpartner überspringen, wäre der inflationäre „worst case“ erreicht. Eine Lohn-Preis-Spirale würde die Inflationserwartungen entankern. Die EZB gleiche einem Auto auf abschüssiger Strecke, das ohne Bremse unterwegs sei (Hans-Werner Sinn). Um diesen inflationären GAU zu verhindern, hat der Bundeskanzler eine Neuauflage der „Konzertierten Aktion“ vorgeschlagen. Nun sei gemeinsames Handeln gefragt. Tarifpartner, Regierung und EZB sollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Inflation unter Kontrolle bringen.

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Totales Energie-Embargo oder russischer Vasallenstaat?
Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine

„Insgesamt ist es wie bei früheren Krisen auch: Es passiert etwas Unvorhergesehenes am Markt, die Preise gehen hoch, und dann sehen neue Anbieter ihre Chance, die Lücke zu füllen. Wir sind jetzt in der Phase zwischen Preisschocks und neuen Angeboten.“ (Marcus M. Keupp)

Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Es ist ihr zwar gelungen, den russischen Angriff auf Kiew zu stoppen. Ansonsten sieht es allerdings nicht gut aus. Der Donbass ist fast vollständig von den Russen besetzt, die russische Landbrücke zur Krim ist geschaffen, der letzte verbliebene Zugang der Ukraine (Odessa) zum Schwarzen Meer ist in Gefahr (Abbildung 1). Westliche Sanktionen haben den russischen Vormarsch nicht aufhalten können. Militärische Hilfe für die Ukraine ist weiter defizitär. Die USA und Großbritannien helfen, Deutschland steht auf der Bremse, Frankreich versteckt sich und sorgt sich um die “Demütigung” von Putin. Kein Wunder, dass sich die militärische Übermacht der Russen nach und nach durchsetzt.  Der Ruf nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen wird lauter. In Deutschland wird über ein totales Energie-Embargo gegen Russland gestritten. Umstritten ist der Import von russischem Gas. Die Befürworter wollen verhindern, dass die sanktionierenden Länder die russische Kriegskasse ständig weiter füllen. Weniger Devisen würden das russische militärische Potential schwächen. Immerhin hat die deutsche Industrie in den zwei Monaten seit Ausbruch des Krieges über 8,3 Mrd. Euro für russische Energie ausgegeben, die EU über 39 Mrd. Euro. Die Gegner verweisen dagegen auf die hohen Kosten für die systemrelevante energieintensive heimische Industrie. Bei einem totalen Energie-Embargo drohe eine  wirtschaftliche Kernschmelze.

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Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine
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