Demographie, Klimawandel und Generationenkonflikte
Hat die Demokratie eine inter-generative Schlagseite?

„Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat.“ (John F. Kennedy)

Die Welt verändert sich gerade nachhaltig, wieder einmal. Mega-Trends fressen sich durch Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Demographie und Dekarbonisierung zählen dazu. Der Wandel in der Altersstruktur ist schon seit längerem in vollem Gang. Rückläufige Geburtenraten, erwerbsmüde Boomer und steigende Lebenserwartung sind wichtige Treiber. Auch der Klimawandel ist längst spürbar. Hitzewellen und Unwetter sind Vorboten. Der massive Ausstoß von CO2 heizt die Erde auf. Beide, Demographie und Klima, verursachen Lasten. Der demographische Wandel zeigt sich in den umlagefinanzierten Systemen der sozialen Sicherung in finanziellen Ungleichgewichten, vor allem der Alterssicherung. Alte Versprechungen der Gesellschaft gegenüber Beitragszahlern (Beitragssatz) und Transferempfängern (Rentenniveau) können nicht mehr eingehalten werden. Auch der Klimawandel ist kostenträchtig. Er verursacht nicht nur ökologische und ökonomische Schäden. Die Kosten der Dekarbonisierung kommen dazu. Damit ist (Verteilungs-)Streit vorprogrammiert: Wer trägt die Kosten des demographischen und klimatischen Wandels? Alte, junge und künftige Generationen stehen bei der Demographie zur Auswahl. Es droht ein Generationenkonflikt. Das ist beim Klimawandel nicht anders. Auch hier droht der Streit um das noch verfügbare CO2-Restbudget, in einem Konflikt zwischen den Generationen zu enden. Demokratien in alternden Gesellschaften haben eine Schlagseite zugunsten der Alten. Es ist nicht auszuschließen, dass jüngere und künftige Generationen in Generationenkonflikten den Kürzeren ziehen.

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Hat die Demokratie eine inter-generative Schlagseite?
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Podcast
Demographie und Klima (1)
Lassen sich Generationenkonflikte vermeiden?

Die Welt verändert sich nachhaltig. Mega-Trends fressen sich durch Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Demographie und Dekarbonisierung zählen dazu. Der Wandel in der Altersstruktur ist in vollem Gang. Auch der Klimawandel ist längst spürbar. Demographie und Klima verursachen Lasten. Damit ist Streit vorprogrammiert: Wer trägt die Kosten des demographischen und klimatischen Wandels?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU), Prof. Dr. Joachim Weimann (OVG) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Demographie und Klima (1)
Lassen sich Generationenkonflikte vermeiden?
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Wirtschaftskrisen, Strukturwandel und Staatswirtschaft
Resiliente Volkswirtschaften werden besser mit Schocks fertig

„Die Krise ist ein produktiver Zustand. – Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen!“ (Friedrich Dürrenmatt)

Wirtschaftliche Krisen sind nicht neu. Die Welt ist seit alters her voll von solchen Krisen. Konjunkturelle Schwankungen sind an der Tagesordnung. Strukturkrisen pflastern den Weg des wirtschaftlichen Wachstums. Wirklich systemrelevante Krisen sind dagegen eher selten. Allerdings: In den letzten 15 Jahren traten sie gehäuft auf. Die Finanzkrise, die EWU-Krise und die Corona-Krise sind von diesem Kaliber. Die Politik weiß grundsätzlich, was in Konjunktur- und Strukturkrisen zu tun ist. Staatliche Nachfragepolitik hilft bei konjunkturellen Schwankungen, marktöffnende Angebotspolitik bei strukturellem Wandel. Auf Systemkrisen fällt es der Politik allerdings schwer, ursachenadäquat zu reagieren. Solche Krisen sind nicht prognostizierbar. Sie sind singulär. Nur: Selten kommt eine Krise allein. Manchmal treten exogene Schocks auf der Angebots- und Nachfrageseite im Doppelpack auf. Vorsorge wurde nicht getroffen. Wirtschaftspolitische Erfahrungen fehlen. Mehr als situationsbezogene Ad hoc-Maßnahmen der Politik sind kaum möglich. Das Alltagsgeschäft der Krisen-Politik sind Konjunktur- und Strukturkrisen. Auf diese Felder sollte sie sich konzentrieren. Allerdings: Eine höhere Flexibilität hilft nicht nur bei Konjunkturschwankungen und im Strukturwandel, sie ist auch die beste Vorsorge gegen Systemkrisen.

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Resiliente Volkswirtschaften werden besser mit Schocks fertig
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Podcast
Die sozialpolitische Revolution fällt aus
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee

In unsicheren Zeiten ist der Sozialstaat gefragt. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Der Sozialstaat garantiert ein Mindestmaß an individueller Sicherheit. Ein Grundpfeiler ist die Hilfe für Menschen in existentieller Not. Ganz ohne Probleme geht das aber nicht ab. Das Sozialstaatsdilemma ist allgegenwärtig. Der Konflikt zwischen Fürsorge und Eigeninitiative bricht immer wieder auf. Weltweit handhaben ihn die Länder unterschiedlich. Keines hat allerdings den Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens gewählt. Überall geht es um eine wirksamere Hilfe zur Selbsthilfe. Die Pfadabhängigkeit dominiert, die sozialpolitische Revolution bleibt aus, die Länder setzen auf Evolution. Die Systeme der Grundsicherung werden reformiert. Allerdings führen viele Wege nach Rom. Es liegt an uns zu entscheiden, welchen wir einschlagen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee
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Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse
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Ordnungspolitischer Unfug (8)
Der lange Schatten der Alten
Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor

„Wegen des ausgesetzten Nachholfaktors summiert sich das Rentenplus bis 2050 auf fast 100 Milliarden Euro“. (Axel Börsch-Supan)

In der letzten Zeit ist es leiser um die Gesetzliche Rentenversicherung geworden. Die rot-grünen Reformen der 00er Jahre und massive Hilfen der Steuerzahler (Bundeszuschüsse) haben sie in finanziell ruhigeres Fahrwasser gebracht. Allerdings: Umverteilungs- und wahlpolitisch motivierte Reformen der Großen Koalition (Rente mit 63, Mütterrente, Grundrente) haben die Reformdividende teilweise wieder aufgezehrt. Die gegenwärtige Ruhe täuscht. Es ist die Ruhe vor dem demographischen Sturm. Die Gesellschaft altert seit langem. Ein Ende ist nicht in Sicht. Niedrige Geburtenraten werden die Gesetzliche Rentenversicherung bis Mitte des nächsten Jahrzehnts und steigende Lebenserwartungen weit darüber hinaus in Atem halten. Der massive demographische Wandel stürzt die umlagefinanzierte Alterssicherung in inter-generative Verteilungskämpfe zwischen Jung und Alt. Wer muss den Preis für weniger Kinder bezahlen? Wer soll die Früchte eines längeren Lebens ernten? Die von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete und politisch kaum diskutierte seltsame Geschichte des Nachholfaktors gibt einen konkreten Hinweis.

Ordnungspolitischer Unfug (8)
Der lange Schatten der Alten
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Podcast
Rentenversicherung
Die Demographie-Falle schnappt zu

Die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist ein Dauerthema. Jetzt, da die Baby-Boomer sukzessive in den Ruhestand gehen, werden die Lasten weiter steigen und die Lage sich weiter zuspitzen. Was sind die grundlegenden Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche politischen Fehler gilt es zu korrigieren. Welche Reformen bräuchten wir, um die umlagefinanzierte Alterssicherung nachhaltiger zu gestalten?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.

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Rentenversicherung
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Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker
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Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?

Nach einem Jahr Corona-Krise fällt das Zeugnis für das politische Pandemiemanagement gemischt aus. Zunächst handelte der Staat konsequent und sachgerecht und trug damit zu einer schnellen Beruhigung der Infektionslage bei. Der Politik hat es dann aber nicht mehr gereicht, einen Handlungsrahmen zu setzen und die Wirtschaft nur dort herunterzufahren, wo aufgrund der Kontaktdichte Infektionen kaum zu vermeiden sind (z.B. Veranstaltungen/Konzerte). Stattdessen hat die Regierung immer wieder weitgehend pauschale Lockdowns verhängt oder verlängert. Sie hat es versäumt, die Kreativität der Unternehmen und den Wettbewerb der Ideen zwischen den Regionen zu nutzen. Somit ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein differenzierter Umgang mit dem Infektionsgeschehen allenfalls schemenhaft zu erkennen.

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Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?
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Podcast
Die Rückkehr der Inflation

Die Inflationsrate der Eurozone ist zum Jahresbeginn um 1,2 Prozentpunkte nach oben geschossen. An den Finanzmärkten macht sich Inflationsangst breit. Ist das bloß eine Momentaufnahme oder ist es der Beginn anhaltend höherer Preise? Verfügen die Notenbanken über geeignete Instrumente, den Preisauftrieb zu bremsen? Oder sind ihnen die Hände gebunden, weil die hochverschuldeten Staaten keine höheren Zinsen verkraften könnten?

Diese Fragen diskutieren Prof. Dr. Michael Heise, Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Jörn Quitzau.

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Die Rückkehr der Inflation“
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