Die Bestellung von Impfdosen durch die EU
Beispiel einer (Fehl-)Entscheidung unter Unsicherheit

1. Ausgangssituation
Die Bundesregierung, speziell Bundesgesundheitsminister Spahn, wurde öffentlich scharf kritisiert für die im Vergleich zu anderen Staaten geringe Bestellung von COVID-19-Impfstoffen, die der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Der Bestellungsprozess erfolgte dabei nicht durch den Bund – u.a. wohl, um nicht den Eindruck eines sog. „Impfnationalismus“ zu erwecken, sondern durch die EU.

Zur Rechtfertigung wird angeführt, dass

  • insgesamt verteilt auf mehrere Anbieter mehr Impfdosen beschafft wurden, als für die EU-Bevölkerung erforderlich wären,
  • die in relativ geringeren Mengen beschafften Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna relativ teuer seien und
  • zum Zeitpunkt der Beschaffungsentscheidung unsicher war, welcher Anbieter zu welchem Zeitpunkt einen zugelassenen Impfstoff liefern kann.

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Wettbewerb zwischen Fußballligen in Europa
Size matters!

Eine Liga stellt eine Plattform bereit, auf der eine festgelegte Anzahl an Klubs innerhalb eines vorher fixierten Zeitraums nach einem definierten Regelwerk einen Meisterschaftstitel untereinander ausspielt (Daumann 2019, S. 152). Regelmäßig stellt sich aus Sicht der Wettbewerbspolitik die Frage, inwiefern eine derartige Liga als Kartell zu beurteilen und entsprechend zu regulieren ist (siehe hierzu etwa Parlasca 1993). Dabei wird häufig die internationale Perspektive außer Acht gelassen: Aus dieser Sicht bündeln Sportligen das Angebot mehrerer Vereine. Dementsprechend können Ligen als zentrale internationale Akteure identifiziert werden, die miteinander auf den internationalen Arbeits- und Absatzmärkten konkurrieren (Neale, 1964).

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Anwaltliche Anreizwirkungen bei deutschen Strafprozessen
Einige rechtsökonomische Überlegungen

Aus ordnungsökonomischer Sicht ist die Durchsetzung des Rechts neben dem Schutz von Privateigentum und körperlicher Unversehrtheit eine der Kernaufgaben des Staates (zur Unterscheidung Rechtsstaat und Leistungsstaat siehe Buchanan, 1975; ferner auch Hayek 1980). Allerdings stellt sie aus ökonomischer Sicht kein Kollektivgut dar. Prinzipiell lassen sich einzelne Personen von der Nutzung ausschließen und es existiert Rivalität der Nutzung. M.a.W. die Kapazitäten der Rechtsdurchsetzung mittels Gerichten sind in sachlicher und personeller Hinsicht begrenzt, was bereits dadurch ersichtlich wird, daß in manchen Bundesländern erhebliche Aufschübe bis zu Prozeßbeginn identifiziert werden können. U.a. vor dem Hintergrund des effizienten Umgangs mit knappen Ressourcen hat sich ausgehend von den Vereinigten Staaten seit einigen Jahrzehnten eine ökonomische Analyse von Recht und Justiz etabliert, die auch im deutschen Sprachraum zunehmend Unterstützer findet (grundlegend etwa Coase 1960; Becker 1968; Posner 1993; Kirstein 1999; Schmidtchen und Weth (Hrsg., 1999); Schmidtchen 2000;  Schäfer und Ott 2012; Eidenmüller 2015; Follert 2018). Ausgehend von der zentralen Annahme, dass Menschen systematisch auf Anreize reagieren, die den erwarteten Nutzen und die erwarten Kosten einer Handlung verändern, lassen sich strafrechtliche Bereiche analysieren (etwa Becker 1968, Posner 1985; als Überblick Follert 2018; 2019)

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„Wer soll das bezahlen“?
Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem

Vor dem Kammergericht wird gerade gegen einen Iraker verhandelt, der offenbar dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verbunden ist und der sich in Deutschland aufhält. Ihm wird zur Last gelegt, im Irak mutmaßlich an der Tötung eines irakischen Offiziers beteiligt gewesen zu sein. Der Iraker ist u.a. angeklagt wegen

  • Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB),
  • mittäterschaftlichen Mordes (§ 211 StGB) und
  • Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB).

Es liegt also ein Sachverhalt vor, bei dem es sich sowohl beim Opfer als auch beim mutmaßlichen Täter um einen irakischen Staatsangehörigen handelt und die Tat im – aus deutscher Sicht – Ausland (hier im irakischen Mossul) begangen wurde. Bislang wurde an rund 120 Tagen verhandelt.

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Donald Duck und Co.
Zum Bußgeld bei Falschangaben in Gaststätten

Deutschland wartete gespannt auf die Ergebnisse des sog. „Corona Gipfels“ zwischen Bund und Ländern am 29. September 2020. Neben den Regelungen zu Obergrenzen bei privaten Feiern sorgte insbesondere die Einführung eines Bußgelds für Falschangaben beim Besuch von Gaststätten für Aufsehen. Das Bußgeld soll jedoch nur verhängt werden, wo überhaupt Listen zur Eintragung vorgesehen seien. Dies ist beispielsweise in Sachsen-Anhalt nicht der Fall (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gipfel-103.html). Das Bußgeld soll mindestens 50 Euro betragen. NRW-Gesundheitsminister (sic!) Karl-Josef Laumann brachte sogar eine Zahlung von 250 Euro in die Diskussion ein.

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Die Förderung von Videospielen ist ein ordnungsökonomischer Fehlgriff

Die Bundesrepublik will in den nächsten Jahren 250 Mio. Euro dafür verwenden, die heimische Entwicklung von Videospielen zu fördern (Benrath 2020). Dabei sollen einzelne Projekte mit bis zu 50% gefördert werden. Begründet wird das damit, daß die Produktion eines derartigen Spiels in Deutschland bis zu 30 Prozent teurer als in Frankreich oder Großbritannien sei, was sich auch in dem geringen Marktanteil deutscher Anbieter von lediglich 5% auf dem deutschen Markt niederschlage. Zudem gebe es bei der Produktion erhebliche externe Effekte für bestimmte Branchen (IT-Branche, technische Zulieferer, Werbemarkt), da durch eine verstärkte Videospielentwicklung in Deutschland entsprechende Fachkräfte hier gehalten bzw. hierher attrahiert werden könnten. Während im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts bislang einzelne Projekte mit bis zu 200.000 Euro gefördert werden konnten, kündigte Bundesminister Andreas Scheuer nun an, bis zum Ende des Jahres die Förderung erster Großprojekte zur Entwicklung von Videospielen zu genehmigen (Benrath 2020). Im Rahmen der virtuell stattfindenden Gamescom stellten etwa die Digitalisierungs-Staatsministerin, Dorothee Bär, oder Bundesaußenminister, Heiko Maas, die scheinbaren Vorzüge von Videospielen für Schulen und Völkerverständigung heraus (Benrath 2020).

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Auf den Spuren der Kreuzritter
Das Gesetz gegen Ausbeutung in globalen Lieferketten (Lieferkettengesetz)

Im Juni 2011 stellte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ auf, die eine Pflicht zum Schutz von Menschenrechten, die Verantwortung zur Achtung von Menschenrechten und den Zugang zu Abhilfe vorsehen (Wurzberger 2020). Da von den Handlungen der Unternehmen nachteilige Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgehen können, wird aus den Leitprinzipien eine Verpflichtung der Unternehmen auf Schutz der Menschenrechte innerhalb der gesamten Lieferkette abgeleitet. Dabei bleibt es den einzelnen Nationalstaaten überlassen, ob sie den Schutz der Menschenrechte durch Hinwirken auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen oder durch ein Gesetz realisieren. In manchen Staaten hat man sich bereits für eine gesetzliche Regelung entschlossen: Frankreich (Droit des Vigilance, 2017), Vereinigtes Königreich Großbritannien (Modern Slavery Act, 2015) und Niederlande (Child Labor Due Diligence Act, 2019).

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„Im Stich gelassen“, „allein gelassen“ und der Nanny-Staat

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2020 (S. N4) findet sich ein Interview mit einer Doktorandin in Biochemie, die ein auf drei Jahre begrenztes Marie-Curie-Stipendium der Europäischen Union erhielt. Sie beklagt, daß sie durch den pandemiebedingten Lockdown ihre Untersuchungen nicht bis zum geplanten Zeitpunkt zu Ende führen könne und die EU es nicht vorsehe, „eine bezahlte Verlängerung des Stipendiums zu erhalten“. Daraufhin habe sie „eine formelle Beschwerde beim Ombudsmann der EU eingereicht und einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben.“ Eine Veröffentlichung des Briefes auf sozialen Medien habe gezeigt, daß viele andere Doktoranden in anderen Ländern ebenfalls von diesem Problem betroffen seien. Unabhängig davon, wie die Geschichte weitergeht (vermutlich wird die Behörde dem Ansinnen der Stipendiat nachgeben, da ja der eigentliche Financier – der Steuerzahler – nicht an der Entscheidung beteiligt wird, und nach Abschluß der Promotion wird sich vermutlich die Stipendiatin zum Forschen in die USA begeben, da dort die Rahmenbedingungen den europäischen überlegen seien), ist doch folgendes festzuhalten: Hier bekommt jemand nahezu ohne Gegenleistung finanzielle Mittel, beklagt sich, daß diese Geldleistungen zum vorher vereinbarten Zeitpunkt enden und setzt dann alle Mittel ein (Beschwerde, offener Brief, Interview in der FAZ, Posts in sozialen Medien), um die eigenen Interessen durchzusetzen. Freilich läßt sich das aus rein individueller Perspektive kaum kritisieren, versuchen doch die meisten Menschen, den eigenen Nutzen (ob finanziell oder nichtfinanziell ist dabei nicht von Belang, auch altruistisches Handeln kann Präferenzen befriedigen und dadurch Nutzen stiften) zu mehren.

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Sneakers, Games, Legos & Trash
Reselling und der Kirzner’sche Unternehmer

Das Internet als vermeintliche Möglichkeit, weitgehend kostengünstig Informationen zu beschaffen, müßte eigentlich zu einem friction-less commerce führen. Das bedeutet, daß durch die Abnahme der Transaktionskosten Preise sinken, eine geringe Streuung der Preise und eine Abnahme der Produktdifferenzierung aufgrund der Skaleneffekte zu beobachten sein müßte. Tatsächlich kann nicht uneingeschränkt davon ausgegangen werden, daß die Transaktionskosten abnehmen und sich ein friction-less commerce einstellt (Daumann 2018); vielmehr zeigt sich, daß

  1. die Preise im Online-Handel oftmals höher ausfallen als im stationären Handel (Lal & Sarvary 1999; Ofek et al. 2011),
  2. selbst in hoch-kompetitiven Märkten erhebliche Preisunterschiede für das gleiche Gut auftreten (Ellison & Ellison, 2005) und
  3. das Internet nicht zu einer Abnahme der Produktdifferenzierung, sondern eher zum Gegenteil führt (Brynjolfsson, Hu, & Smith, 2006).

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COVID-19
Die Diskussion um sog. „Krisengewinner“ aus marktwirtschaftlicher Sicht

In einem Interview fordert Bundesentwicklungsminister, Gerd Müller (CSU) eine stärkere Beteiligung der sog. „Krisengewinner“ an den Kosten der Krise (FAZ.net vom 27. Juni 2020: https://www.faz.net/2.1690/amazon-co-entwicklungsminister-will-krisengewinner-staerker-besteuern-16834895.html). Gegenüber einem bayerischen Radiosender stellte Müller fest (zitiert nach FAZ.net): „Es gibt Krisengewinner unglaublichen Ausmaßes“. Er nennt insbesondere das Handelsunternehmen Amazon. Amazon, dessen online-basiertes Geschäftsmodell in der lock-down Phase durch die zwangsweise Schließung vieler Geschäfte des stationären Handels und durch Ausgangsbeschränkungen begünstigt wurde, konnte eine erhöhte Nachfrage bedienen und erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnen. Abgesehen von einer – in Teilen möglicherweise berechtigen – Kritik am Unternehmen Amazon, offenbaren die Forderungen des CSU-Politikers doch ein erschreckendes Verständnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Zunächst kann festgehalten werden, dass man grundsätzlich dankbar sein kann, dass nicht sämtliche Branchen im gleichen Maße von den ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Ferner missachtet die Forderung Müllers auch grundlegende ökonomische und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, was im Folgenden an zwei Aspekten verdeutlicht werden soll.

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