Gastbeitrag
Für ein besseres Gelingen der Energiewende: Strompreise runter!

Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig möglichst große Teile der Volkswirtschaft mit Energie versorgen. Auf Unternehmen und private Haushalte kommen zunächst hohe Kosten zu, denn es bedarf einer Umrüstung der bestehenden Infrastrukturen. Zugleich haben Unternehmen und Verbraucher in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Strompreis tendenziell stärker gestiegen ist also etwa die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Die Politik sollte daher die staatlichen Komponenten des Strompreises möglichst schnell zurückfahren. Dies wäre sozialpolitisch vorteilhaft. Es würde zudem den Industriestandort Deutschland stärken, der bereits erheblich unter dem strompreisbedingten Wettbewerbsnachteil leidet.

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Für ein besseres Gelingen der Energiewende: Strompreise runter!“
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Versorgungssicherheit mit Strom: Kann der Markt es richten?
Subventionsanfällige Kapazitätsmärkte sind keine Alternative

Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugungstechnologien schreitet in Deutschland mit hohem Tempo voran. Der Anteil grünen Stroms am Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7 % im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Subventionierung „grünen“ Stroms eingeführt wurde – auf rund 46 % im Jahr 2020. Das frühere Ziel, den Grünstromanteil in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 35 % zu steigern, wurde weit übertroffen.

Was weltweit große Beachtung findet, hat jedoch gravierende Nachteile. So hätte die EEG-Umlage, mit der die Stromverbraucher die grüne Stromproduktion zu finanzieren haben, im Jahr 2021 mehr als 9 Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen und damit rund ein Drittel des Endkundenpreises, wenn nicht mit steuerlichen Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket die EEG-Umlage auf das Niveau von 6,5 Cent gesenkt worden wäre. Besonders betroffen von der Zahlung der EEG-Umlage sind die rund 7,5 Millionen armutsgefährdeten Haushalte in Deutschland. Diese müssen im Vergleich zu wohlhabenderen Haushalten größere Anteile ihres Einkommens für Energie aufwenden und werden daher durch weitere Strompreissteigerungen überproportional stark in Mitleidenschaft gezogen. Darüber hinaus wird immer mehr grüner Strom produziert, für den (noch) keine Nachfrage vorhanden ist: Dem stetig wachsenden Angebot an Grünstrom steht ein über die Jahre hinweg betrachtet stagnierender Stromverbrauch gegenüber.

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Subventionsanfällige Kapazitätsmärkte sind keine Alternative
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Abschaffung des EEG statt grüner Anleihen!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) feiert im April seinen 21. Geburtstag: Seit April 2000 werden in Deutschland sogenannte regenerative Stromerzeugungstechnologien wie Windkraft oder Photovoltaik mit Hilfe des EEG subventioniert, meist noch immer mit Vergütungen, die das Doppelte des derzeitigen Strompreises an der Börse ausmachen. Doch die schlimmsten Zeiten der Überförderung grünen Stroms, als etwa Solarstrom im Jahr 2005 mit über 55 Cent je ins Netz eingespeister Kilowattstunde (kWh) vergütet wurde, liegen hinter uns.

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Contra Mieterstrom

Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland in einem rasanten Tempo. So stieg der Anteil „grünen“ Stroms am Stromverbrauch von unter 7% im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, auf 32% im Jahr 2016. Dies hat seinen Preis: Rund 25 Mrd. Euro pro Jahr lässt Deutschland sich die Förderung mittlerweile kosten – mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells

Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und einer stärkeren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt. Zusätzlich soll der politische Einfluss auf den Kapazitätsausbau gestärkt werden, d. h. die Politik will kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt, welche Anlagen, mit welcher Gesamtkapazität gebaut werden.

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Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie erfüllen ihm den Wunsch und Sie werden nach sechs Monaten von ihm erneut um Hilfe gebeten. Diesmal benötigt er 15.000€…

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Gastbeitrag
Versorgungssicherheit mit Strom
Kann der Markt es richten?

Der Ausbau der regenerativen Energietechnologien in Deutschland schreitet mit einem weltweit einzigartigen Tempo voran. Der Anteil von grünem Strom am (Brutto-)Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7% im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) zur Subventionierung alternativer Stromerzeugungstechnologien eingeführt wurde  – auf heute bald 30%. Das Ziel, den Grünstromanteil bis zum Jahr 2020 auf 35% zu steigern, ist zum Greifen nah. Selbst ein 50%-Anteil bis zum Jahr 2030, der im Energiekonzept der früheren Bundesregierung gefordert wurde, erscheint nicht unrealistisch.

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Gastbeitrag
Die EEG-Umlage und das Verursacherprinzip
Was nicht passt wird passend gemacht

In einem Beitrag in der Aprilausgabe Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage versteigt sich der Umweltökonom und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement an der Universität Leipzig Prof. Dr. E. Gawel zu der Aussage, dass die EEG-Umlage zu einer Vervollständigung der Preiswahrheit beitrage und einen wichtigen Beitrag zu einer marktwirtschaftlichen Untersetzung der Stromeinsparziele im Energiekonzept leisten würde. Gegenüber einer von vielen geforderten Gemeinlastfinanzierung hätte das erhebliche Vorteile. Beide Aussagen widersprechen eindeutig ökonomischen Wohlfahrtstheorie, der sich der Autor in seiner sonst eher rechtswissenschaftlichen Analyse zur Unterstreichung seiner Argumente versucht zu bedienen.

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