Gastbeitrag
Warum wird die ordnungspolitische Dimension der Eurozone unterschätzt?
Aufruf der 154 (+)

Am 21. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein neuerlicher Ökonomenaufruf. 154 Professoren unterzeichneten ein Papier, in dem auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hingewiesen und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung gefordert werden.

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Warum wird die ordnungspolitische Dimension der Eurozone unterschätzt?
Aufruf der 154 (+)
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Ten Commandments to overcome the Eurozone’s many crisis
If the EMU is to succeed it must be developed based on rules

“If we don’t abide by the rules, the Eurozone is going to fall apart around us.“ (Wolfgang Schäuble)

Things have gone quiet with regard to the Euro. At the moment there are no acute crises. Hectic late-night meetings in Brussels, where bleary-eyed politicians scramble to save the EMU, no longer take place. Even Greece is currently neither a source of anxiety nor of dread. Even the impending Italian elections are thus far hardly disturbing financial markets. The Silvio Berlusconis and Beppe Grillos no longer seem so frightening. However, the Euro is far from being out of the woods. It is true that unemployment in the EMU is slowly declining, but it is still a concern. In particular, the future of the youth in the South still looks bleak. Government debt still isn’t looking good in many places. It is still far too high, with no improvement in sight. Structural reforms are delayed, a policy of austerity is on the blacklist, and redistribution is in fashion. And there is another cause for worry: the share of bad loans from banks is very high, with more in the South than in the North. The next recession could shake banks and mean trouble for their governments. The possibility of a vicious circle still can’t be ruled out. A good argument can be made for taking advantage of the currently calmer times to reform the EMU from top to bottom. The following catalogue of Ten Commandments outlines the major lines along which sustainable, truly rule-bound institutional reform should occur.

“Ten Commandments to overcome the Eurozone’s many crisis
If the EMU is to succeed it must be developed based on rules
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Gastbeitrag
Brauchen wir mehr Europa?

Die GroKo will Europa vertiefen und eine gemeinsame Einlagensicherung vorantreiben. Doch damit gefährdet sie das, was sie retten will – und hilft einer populistischen Partei.

In Europa wartet man gespannt auf den erfolgreichen Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen vereinbarten die drei Partner der sogenannten Großen Koalition, dass sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Bankenunion vorantreiben wollen. Die konkrete Ausgestaltung beider Vorhaben ist nicht beschrieben. Naturgemäß weckt dieses Ergebnis hohe Erwartungen auf der einen Seite und starke Sorgen auf der anderen.

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Brauchen wir mehr Europa?”
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Gastbeitrag
Macrons Europavision

So leidenschaftlich hat schon lange kein Staatschef mehr über Europa gesprochen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will nicht nur Frankreich reformieren, sondern auch gleich die ganze EU umbauen. In seiner großen, jedenfalls langen, Rede finden sich einige bedenkenswerte Vorschläge wie die Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Mitglieder; die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl und sogar die Andeutung, die ineffiziente EU-Agrarpolitik zu reformieren. Aus ordnungspolitischer Sicht finden sich jedoch gewichtigere und eher bedenkliche Ideen in den Bereichen Fiskalunion und Sozialunion.

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Macrons Europavision”
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„Leinen los“ für Europa?
Juncker ist kein guter Euro-Kapitän

„Leinen los“-Kommando von Jean-Claude Juncker, das den neuen „Wind in den Segeln“ Europas nutzen soll, müsste eigentlich „Leinen fest“ genannt werden. Denn seine Vision ist die ever closer union, in der die EU-Mitglieder in der Krise immer stärker unter sich und über eine Zentrale fest aneinander gebunden werden müssen. Wenn schon Juncker die maritime Metapher bemüht, dann sollte er wissen, dass ein Geschwader von Schiffen, die zu eng miteinander und mit einem Flaggschiff vertäut sind, bei Sturm und Wellengang die Leinen lockern und nicht anziehen müssen, um mehr unabhängigen eigenen Bewegungsspielraum zu bekommen, der sie nicht über zu enge Leinen in eine Kollektivhavarie mit hineinzieht.

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Juncker ist kein guter Euro-Kapitän
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Am aktuellen Rand
Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-Tüpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein noch von den jeweiligen Amtsinhabern verursacht, einer populären CDU-Ministerpräsidentin im ersten Fall und einem offenbar wenig überzeugenden eigenen Landesvater im zweiten Fall, so wurde die krachende Niederlage der durchaus beliebten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerechnet in der vermeintlichen „Herzkammer der SPD“ eingefahren, die zudem auch noch das Heimatbundesland des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist. Überraschen kann diese Entwicklung allerdings nicht. Zu sehr fokussiert sich der SPD-Wahlkampf auf die eigene Klientel, zu wenig werden die Anliegen der politischen Mitte, darunter viele originär ordnungspolitische Themen, aufgegriffen.

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Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017
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Gastbeitrag
Zur Zukunft der EU

Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission: „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ lässt viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Zukunft der EU offen ist; die „Fahrradtheorie“, wonach man ständig in die Pedale der „immer engeren Union“ treten müsse, da sie sonst kollabiere, gilt nicht mehr. Dieses Weißbuch ist kein neuer Zehnjahresplan der EU, wie die „Lissabon Strategie“ oder die „Wachstumsstrategie 2020“. Dass diese die „Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“ und damit die EU-Politik-Verdrossenheit eher erhöht haben, ist eine richtige Beobachtung. Im Weißbuch taucht diese Sorge nun konsequent zur Bewertung der fünf Szenarien auf.  Dennoch ist die Darstellung reichlich verworren.

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Zur Zukunft der EU”
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