Am aktuellen Rand
„Deal“ oder „no deal“?
Der Europäischen Union droht die Zwickmühle
2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten Königreichs (12. September 2019)

„We will leave the EU on 31 October, deal or no deal. The way to get a good deal is to prepare for a no deal.” (Boris Johnson)

Wie immer auch das Brexit-Chaos ausgehen wird, Boris Johnson versucht mit allen Mitteln, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Er will sich aus der defensiven Position befreien, in die sich Theresa May mit dem „Scheidungsvertrag“ selbst manövriert und in die sie das Unterhaus eingemauert hatte. Das Unterhaus hatte ihr mit seinem Mehrheitsvotum gegen einen „no deal“ wenig Spielraum in den Nachverhandlungen mit der EU gelassen. Mit seinem parlamentarischen Coup, das Unterhaus temporär auszuschalten (hier), hat Boris Johnson den Handlungsspielraum für das Vereinigte Königreich erweitert. Ein ungeregelter Brexit steht wieder auf der Tagesordnung. Ob es dazu kommt, hängt von vielen Unwägbarkeiten im parlamentarischen Prozess im Vereinigten Königreich ab. Ein „no deal“ ist aber eine ernsthafte Möglichkeit.

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„Deal“ oder „no deal“?
Der Europäischen Union droht die Zwickmühle
2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten Königreichs (12. September 2019)
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Blick in die Glaskugel
Wie geht es weiter mit dem Brexit?
2. Update: War’s das für Boris Johnson? (5. September 2019)

“I don’t think Brexit is going to help people in Britain.” (Angus Deaton)

Brexit, Brexit und keine Ende. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich kommen nicht voneinander los. Beide haben zwar einen „Scheidungsvertrag“ ausgehandelt. Das Vereinigte Königreich schafft es aber nicht, ihn zu ratifizieren. Im britischen Unterhaus ist er drei Mal durchgefallen. Auf Bitten der Briten wurde der reguläre Austrittstermin aus der Europäischen Union erst auf den 12. April 2019, dann auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Nun gilt es also an Halloween, immer vorausgesetzt, das Vereinigte Königreich sucht nicht wieder um eine Verlängerung nach und die Europäische Union gibt diesem Ersuchen statt, was Emmanuel Macron weiter strikt ablehnt. Boris Johnson, der neue Premierminister hat diese Möglichkeit der nochmaligen Verlängerung allerdings kategorisch ausgeschlossen. Er hat versprochen, das Vereinigte Königreich zum 1. November 2019 aus der Europäischen Union zu führen, mit oder ohne Vertrag (“do or die”). Auf den ersten Blick ist nicht klar, ob die Drohung mit einem „no deal“ nur Verhandlungstaktik oder bitterer Ernst ist. Schließlich will Boris Johnson die Europäische Union in Nachverhandlungen zu einem für das Vereinigte Königreich günstigeren Deal führen. Die Zeiten haben sich unter Boris Johnson geändert. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt.

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Wie geht es weiter mit dem Brexit?
2. Update: War’s das für Boris Johnson? (5. September 2019)
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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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Wann ist Europa die Antwort? Und wann nicht?

Natürlich war es richtig so, dass sich die seriösen Parteien bei der jüngsten Wahl allesamt mit Überzeugung zur EU bekannt hatten. Aber vor dem Hintergrund der EU-feindlichen Parteien, die es überall in der EU gibt und die teilweise Regierungen stellen, hätte man sich gern genauere Antworten auf die Frage gewünscht, wie man sich das vorstellt. Vor allem auch dies: Wie beabsichtigt man, mit dem Erfolg der Rechtspopulisten bei so vielen Wählern umzugehen; und hierzu sind trotzige Bekenntnisse wie #Europaistdieantwort dann doch ein wenig dünn. Ein paar potenzielle Nichtwähler mag das mobilisieren. Aber mobilisiert es auch solche, die sich von der EU bevormundet und deshalb eher von der AfD vertreten fühlen? Und kann es auf internationaler Bühne zum Beispiel jene über 45,5 Prozent der polnischen Wähler überzeugen, die die nationalistische und EU-feindliche PiS gewählt haben? Und die ungarischen Wähler, jene in Italien und wo sonst noch alles?

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Neues aus der Anstalt
Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?
6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)

“Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?” (Donald Tusk)

Die Politik des Vereinigten Königreichs ist voller Überraschungen. Eigentlich hatten alle gedacht, Theresa May versucht es ein drittes Mal für den mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Nun hat aber John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, diesen Plan durchkreuzt. Er lässt den ausgehandelten Deal nicht zur Abstimmung zu. Dabei beruft er sich auf eine Regelung des Parlaments aus dem frühen 17. Jahrhundert. Eine Vorlage, die einmal abgelehnt wurde, darf ohne substantielle Veränderungen nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden. Damit ist der Plan von Theresa May hinfällig, den Scheidungsvertrag auf den letzten Drücker doch noch durch das Unterhaus zu bringen und dann die EU um einen eher technischen Aufschub von wenigen Wochen zu bitten. Nun ist es denkbar, dass ein längerer Aufschub beantragt wird. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, hat von mindestens einem Jahr gesprochen. Er könnte aber auch noch länger sein. In dieser Zeit des weiteren Nachdenkens über den Brexit im Vereinigten Königreich kann allerdings viel passieren. In Neuwahlen könnte die konservative Regierung stürzen. Die neue Regierung unter Labour könnte den Brexit in Frage stellen. Aber auch ohne Neuwahlen könnte ein zweites Referendum möglich werden. Ein Exit vom Brexit ist also wieder denkbar.

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Nationalstaat, Subsidiarität und Wettbewerb

1. Der Nationalstaat, überhaupt das Nationale, ist ins Gerede gekommen. Erstens wohl, weil manche glauben, im Zeitalter der Globalisierung mache es keinen Sinn mehr, in nationalen Kategorien zu denken, vielmehr sei die zunehmende Entgrenzung der Lebensbereiche die adäquate Basis modernen polit-ökonomischen Denkens. Auf Europa bezogen leitet sich daraus die Forderung mancher Protagonisten nach „mehr Europa“ ab, also nach weniger nationalen und mehr europa-zentrierten Regulierungs-Kompetenzen. Diese Forderung wurde auch insbesondere und unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung der Briten erhoben – vor allem vom Präsidenten der EU-Kommission Juncker, aber auch von manchen europa-engagierten Kommentatoren, die die Einführung des Austrittsrechts von Nationalstaaten aus der EU auf Basis des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages für einen gravierenden Fehler halten, weil er zum Verfall der EU beitrage. Zweitens wird dem nationalen Denken in der politischen Arena sichtbare Priorität gegenüber international orientierten Denkkategorien aufgrund des sich verbreiternden Entstehens von Parteien gegeben, die ihre Existenz weniger auf polit-ökonomisch rationalen Konzeptionen als vielmehr auf protestgeschwängerten Aktivitäten gegen die herrschenden politischen Establishments basieren. Es ist zu vermuten, dass „Zweitens“ mit „Erstens“ inhaltlich kausal verbunden ist.
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Kurz kommentiert
Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík hat in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteuropäischer Regierungen zur Europäischen Union trefflich auf den Punkt gebracht. Die Europäische Union sei eine „Vertragsgemeinschaft“, keine „Wertegemeinschaft“. Die Botschaft an die Zuschauer war dabei klar: Wenn die Bürger (s)eines Landes keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss der Rest der EU dies akzeptieren, denn die europäischen Verträge zwingen kein Land direkt dazu, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Das Schottland-Referendum
Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt

Das Scheitern des Referendums über eine mögliche schottische Unabhängigkeit am 18. September 2014 hat in weiten Teilen Großbritanniens, der EU und weltweit für Erleichterung gesorgt. Diese Erleichterung war zumeist der Tatsache geschuldet, dass ein außerhalb Schottlands – und überwiegend auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, in Schottland selbst – ungeliebter und komplizierter Ablösungsprozess mit all seinen politischen, sozialen und rechtlichen Konsequenzen, Problemen und Rückwirkungen auf andere Weltregionen ausgeblieben ist. Tatsächlich aber stellt das Votum der Schotten einen historischen Einschnitt für eine sich zunehmend globalisierende Welt dar, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. Die globale politische und wirtschaftliche Ordnung dürfte sich durch das „Beispiel Schottland“ nachhaltig verändern.

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Schottland, Großbritannien und die EU
Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht

In Großbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. In wenigen Wochen, am 18. September diesen Jahres, stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Die Terminierung in diesem Jahr ist symbolträchtig, weil bereits im Juni das 700jährige Jubiläum der Schlacht von Bannockburn gefeiert wurde. Damals gelang es den Schotten, mit einem Sieg über England die Weichen in Richtung Unabhängigkeit zu stellen, auch wenn diese erst 1357 wirklich abgesichert wurde.

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