Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa
Das Manifest der 62 vom 11. Juni 1992

1. Eine Wirtschafts- und Währungsunion kann als erstrebenswertes Ziel des europäischen Integrationsprozesses angesehen werden. Die Beschlüsse von Maastricht sind allerdings in entscheidenden Punkten ungeeignet, dieses Ziel angemessen zu verwirklichen.

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Das Manifest der 62 vom 11. Juni 1992
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Euro-Fiskalregeln
Beliebig dehnbar oder strikt bindend?

Es ist sattsam bekannt, dass in der Europäischen Währungsunion (EWU) eine der ökonomisch und politisch wohlbegründete Regelungen ist, ein übermäßiges Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt der jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Artikel 126 AEUV). Dazu wurden im Maastricht-Vertrag Obergrenzen für die jährliche öffentliche Neuverschuldung (3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) und für die auf Dauer tragbare Staatsschuld (60 Prozent) vereinbart. Bekannt ist aber auch, dass viele Regierungen sich nicht an das gegenseitige Versprechen zur Haushaltsdisziplin gehalten haben, als erste nicht in den Jahren 2003/04 die Bundesregierung (Schröder) und die Regierung Frankreichs (Chirac), also schon weit vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise!

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Beliebig dehnbar oder strikt bindend?
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Ordnungspolitischer Kommentar
Euro-Schuldendebakel: Die ordnungspoli-tische Lektion lernen

Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“[1] veröffentlicht. In der These 8 hieß es: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines ,Finanzausgleichs’ werden damit notwendig. Da bisher noch keine Vereinbarungen über die Struktur einer politischen Union existieren, fehlt hierfür jedoch ein demokratisch legitimiertes Regelungssystem“.

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Gastbeitrag
Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?
Anmerkungen aus ökonomischer Sicht

Das Thema „Rechtsgemeinschaft“[1] impliziert, dass sich ein Ökonom dazu eigentlich nicht äußern dürfte. Allerdings sind seit Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – auf diesen Zeitraum soll sich dieser Kommentar beschränken – eine Vielzahl von finanz- und geldpolitischen Maßnahmen ergriffen worden, die zumindest als Überdehnungstatbestände eingestuft werden können und zu denen auch der „Überdehnungstatbestand Rechtsstaatlichkeit“ zählt (H.-J. Haß, Die große Überdehnung – Eine etwas altmodische Sicht auf die Finanzkrise, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Nr. 3/2013, S. 53 ff.). Insofern erscheint es nicht übertrieben, die Geschichte der Europäischen Währungsunion pointiert als eine Kette von möglichen Rechtsbeugungen oder zumindest rechtlich fragwürdigen Ereignissen zu betrachten und zu prüfen. Dabei mag sich der Ökonom damit trösten, dass nicht nur in seiner Wissenschaftsdisziplin, sondern auch in der Jurisprudenz durchaus unterschiedliche Auffassungen existieren, inwieweit die Finanz- und Geldpolitik in der EU seit 1999 eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen hat oder sich möglicherweise nur am ,Rande der Legalität“˜ bewegt hat. Zumindest scheint es aber, dass die im Folgenden genannten Maßnahmen eine Reihe grundlegender Überzeugungen verletzt haben (bzw. noch verletzen), die bei der Gründung der WWU im Konsens vereinbart wurden und die gerne als der „Geist des Vertrags von Maastricht“ apostrophiert werden. Die damit verbundenen Probleme betreffen primär die Ebene der Finanzpolitik, darüber hinaus aber in den letzten Jahren auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

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Der Euro begünstigt den deutschen Außenhandel in der Währungsunion

Die jüngste Kritik der US-Regierung und des Internationalen Währungsfonds an den Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands hat diesen Tatbestand erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Dabei wird einmal mehr übersehen, dass gerade die Einführung des Euros diese Entwicklung in der Eurozone zumindest begünstigt hat. Neben der traditionellen Exportstärke Deutschlands aufgrund der Produktion innovativer Investitionsgüter hat der Übergang zu einer einheitlichen Währung im Jahre 1999 dazu geführt, dass die Preiswettbewerbsfähigkeit und die einkommensbedingten Exporte (weiter) gestiegen sind. Niedrige Realzinsen in den heutigen Krisenländern ließen nämlich dort in den Jahren bis zur Finanzkrise die Inflation und das Wirtschaftswachstum über das deutsche Niveau hinaus steigen, was den deutschen Außenhandel zweifelsfrei begünstigte. Der Vorwurf, Deutschland habe mit seiner Exportstärke die Euro-Krise (mit) verursacht, stellt daher vor diesem Hintergrund die kausalen Beziehungen eindeutig auf den Kopf.

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Eurokrise, internationale Wettbewerbsfähigkeit und EZB
Ist die europäische Peripherie noch zu retten?

„Why do we need change, my dear sirs? Aren’t things bad enough already?“ (Queen Victoria)

Die gegenwärtige Ruhe an der Eurofront ist trügerisch. Von einer Wende in der „Eurokrise“ kann keine Rede sein. Es ist noch lange nicht vorbei. Die Ankündigung von Mario Draghi, die EZB endgültig zu einer „bad bank“ zu machen, hat keines der Probleme gelöst. Ein Ende der Krise ist erst in Sicht, wenn alle akzeptieren, dass ein Leben auf Kosten anderer nicht mehr möglich ist. Die EWU kommt um den steinigen Weg von Austerität und Strukturreformen nicht herum. Eingetretene Lasten müssen vom Verursacher getragen werden. Die Mehrheit der Mitglieder der EWU hofft aber immer noch, es würde ausreichen, die Lasten zu finanzieren. Fiskalische und monetäre Rettungsschirme sind das Mittel ihrer Wahl. Die Erfahrung zeigt allerdings, weder fiskalische noch monetäre Medikamente heilen strukturelle Krankheiten.

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Gastbeitrag
Antwort auf Olaf Sievert

Lieber Herr Sievert,

haben Sie vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 3. März 2012. Ich bin mir nicht sicher, ob ich alles von dem richtig verstehe, was Sie schreiben, und schon gar nicht weiß ich, wo ich genau ansetzen soll, denn Sie schreiben ja selbst, dass Sie vor allem das aufschreiben, wo wir uns einig sein können. Dennoch hier der Versuch einer kurzen Erwiderung.

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Gastbeitrag
Offener Brief an Hans-Werner Sinn

Lieber Herr Sinn,

bei unserer letzten Begegnung konnten Ihre Thesen Target2 betreffend nicht zu Ende diskutiert werden. Das will ich jetzt natürlich nicht nachholen, zumal man wohl davon auszugehen hat, dass Ihnen irgendwo irgendwann alles schon einmal gesagt worden ist. Da wir aber schon so viel Erfahrung miteinander haben, was die Hartnäckigkeit im Diskutieren anbelangt, lasse ich die Hoffung nicht fahren, dass wir zumindest, was die Sortierung der Probleme anbelangt, einen Schritt weiterkommen könnten, damit das, worüber wir einig sind, deutlicher separiert sei von dem, worüber weiter zu streiten wäre. Aber auch über Unterschiede der Sichtweise kann man ja nicht aufhören zu reden.

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Warum die Wirtschaftswissenschaft den Niedergang der Eurozone nicht bremsen kann

1.     Die festgefahrene Diskussion

Die Ermüdungserscheinungen sind unübersehbar. Die Diskussionen um die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise haben die Aufnahmebereitschaft der Zuhörer über Gebühr in Anspruch genommen. Alle Argumente sind längst vorgetragen worden, mindestens hundertmal. Das Interesse der Fernsehzuschauer und Zeitungsleser wendet sich folgerichtig anderen Themen zu. Gleichzeitig ist die Schuldenkrise viel zu wichtig, um tatenlos zuzusehen. Deshalb ist es vielleicht an der Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme: Wo stehen wir? Was kennzeichnete die vergangene Diskussion über die Bewältigung der Staatsschuldenkrise? Was folgt daraus?

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Gastbeitrag
Auf die Zeitenwende in der Staatsschuldenpolitik kommt alles an

1. Der Zwang zur Wende in der Staatsschuldenpolitik darf nicht gemildert werden. In der Gründung der Europäischen Währungsunion war er für Europa von Vornherein angelegt, und die globale Finanzkrise hat die Aufgabe schließlich der ganzen Welt bewusst gemacht.  Von daher ist alles zu betrachten. Nicht nur das Griechenlandproblem und das, was sich rein äußerlich aus ihm entwickelt hat. Wir brauchen nicht in erster Linie neue Formen, Staatsschulden abzuwerfen, auch nicht unter dem Titel einer geordneten Staatsinsolvenz. Wir brauchen  keine neue Vision für die Europäische Union, wir haben eine. Wir brauchen die Unterwerfung aller unter die schon vorhandenen Zwänge, auf die Dauer ohne neue Staatsschulden auszukommen. Während fast alle erklären, darin einig zu sein, suchen doch die meisten nach Möglichkeiten, erst einmal Reste im Verschuldungspotential Europas und der Welt aufzuspüren und zu nutzen.

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Auf die Zeitenwende in der Staatsschuldenpolitik kommt alles an”
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