Armut, Tafeln und Sozialstaat
Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten

“Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.” (Jens Spahn)

Die Entscheidung der Tafel in Essen hat viel Staub aufgewirbelt. Sie nimmt vorerst Ausländer nicht mehr als Neukunden an. Das hat viel Kritik ausgelöst. Klar ist, die Tafeln können nur das verteilen, was ihnen von Spendern (kostenlos) an Lebensmitteln zur Verfügung gestellt wird. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, bleibt nur die Rationierung. Ob es allerdings gerechtfertigt ist, ganze Gruppen auszuschließen, ohne individuelles Fehlverhalten zu prüfen, ist umstritten. Die Entscheidung in Essen hat aber auch die Kritiker des Sozialstaates auf den Plan gerufen. Der Staat mache sich im Kampf gegen die Armut einen schlanken Fuß. Die Zahl der Armen in Deutschland habe sich seit den Hartz-Reformen drastisch erhöht. Der Sozialstaat ziehe sich immer öfter zurück. Private Mildtätigkeit versuche, die Lücke zu schließen. Es sei deshalb kein Wunder, dass sich die Zahl der Tafeln seit Mitte der 00er Jahre auf bundesweit 934 Tafeln fast verdoppelt habe. Notwendig sei eine höhere Grundsicherung für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Sie würde die Armut spürbar senken und das unerfreuliche Gedränge an den Tafeln bundesweit verringern.

“Armut, Tafeln und Sozialstaat
Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten
weiterlesen

Das Gespenst der Altersarmut
Lebensleistungsrente, „Grundsicherung plus“ (Grundrente) und anderes Gedöns

„Es ist die grundlegende Illusion des Sozialismus, dass sich Armut durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstandes beseitigen lasse.” (Friedrich August von Hayek)

Die Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung haben in den 00er Jahren die Gesetzliche Rentenversicherung wetterfest gemacht. Wenn die Welt nicht aus den Fugen gerät, steht die Alterssicherung hierzulande auf einem finanziell relativ stabilen Fundament. Das gilt zumindest bis zum Jahr 2030. Die Politik hat sich auf einen rentenpolitischen „Da Vinci-Code“ (22-43-67-4) verständigt (hier). Nach dieser inter-generativen Verteilungsformel werden (demographische) Lasten auf Beitragszahler und Rentenempfänger verteilt. Wirklich zufrieden sind aber nicht alle. Viele fürchten sich vor den distributiven Nebenwirkungen der Reformen. Bei immer mehr Menschen wächst die Angst, dass sich die Altersarmut wie ein Lauffeuer verbreitet. Vor allem Linke, SPD und Teile der Union fordern eine höhere Haltelinie für das Rentenniveau. In der “alten” GroKo war die „Lebensleistungsrente“ ein  heftig umstrittenes Thema. Dieses Mal haben sich SPD und die Union in ihrem Sondierungspapier auf eine „Grundrente“ verständigt. Tatsächlich ist Altersarmut aktuell kein großes Problem. Die meisten Rentenexperten sind der Meinung, dass sich das auch künftig nicht grundlegend ändern wird. Die Grundsicherung im Alter ist die Haltelinie für die Armut. Der Kampf gegen Altersarmut bleibt dennoch auf der politischen Agenda. Die „neue“ alte GroKo will es mit einer „Grundsicherung plus“ versuchen. Sie nennt sie “Grundrente”.

“Das Gespenst der Altersarmut
Lebensleistungsrente, „Grundsicherung plus“ (Grundrente) und anderes Gedöns
weiterlesen

Arbeitslosengeld für einen verlängerten Zeitraum?

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, will Teile der Agenda 2010 korrigieren. So plädiert er dafür, älteren Arbeitslosen Arbeitslosengeld für einen längeren Zeitraum als gegenwärtig zu gewähren (FAZ 2017a und 2017b). Er sagt: „Jeder muss die Möglichkeit haben, den Gang zum Jobcenter aus eigener Kraft zu verhindern“ (FAZ 2017a). Was ist davon zu halten?

“Arbeitslosengeld für einen verlängerten Zeitraum?” weiterlesen

Kurz kommentiert
Soziale Mindeststandards für Europa?

Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, plädiert u.a. für ein Europa sozialer Mindeststandards (FAZ, 12. Oktober 2016, S. 8). Europa brauche „eine Sozialagenda, die den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Wir brauchen neue soziale Mindeststandards in Europa. … Vordringlich sind Mindeststandards für nationale Mindestlöhne, die soziale Grundsicherung und die Gestaltung der Arbeitskräftemobilität innerhalb Europas“ (S. 8). Wir benötigen „einen europäischen Rechtsrahmen für die gesetzliche oder tarifliche Festlegung und Anpassung nationaler Mindestlöhne und die Implementierung nationaler sozialer Grundsicherungssysteme“ (S. 8).

Kurz kommentiert
Soziale Mindeststandards für Europa?”
weiterlesen

Lebensleistungsrente und anderer Unsinn

Für Menschen, die „ihr Leben lang fleißig in die Rentenkasse eingezahlt haben, (…) ist das Sozialamt der falsche Ort.“ Mit diesen gewohnt markigen Worten lässt sich Ministerin von der Leyen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zitieren. Daher sollen Menschen, die mindestens 40 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, zusätzlich zu ihrer Rente einen steuerfinanzierten Zuschlag von 10 bis 15 Euro oberhalb der sozialen Grundsicherung erhalten. Nach langem Ringen hat Bundeskanzlerin Merkel diese Pläne nun doch abgesegnet – es ist Wahljahr. Begründet wird die Zusatzleistung mit der angeblich steigenden Altersarmut, welche allzu vielen Menschen trotz langjähriger Beschäftigung nicht einmal mehr eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus belässt.

“Lebensleistungsrente und anderer Unsinn” weiterlesen